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„Amerikaner wollen Irak und Syrien als Nationalstaaten zerstören“

Die US-Strategie für den Nahen Osten zielt nach Ansicht des Menschenrechtler Martin Dolzer auf eine Zerschlagung von Syrien und dem Irak als selbständige Nationalstaaten ab. Dadurch könnten die Amerikaner willfährige Kleinstaaten schaffen, die ihnen den Zugang zu den Öl-Vorkommen sichern. Der IS scheint allerdings außer Kontrolle geraten zu sein.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht die strategische Situation in Nordsyrien aus?

Martin Dolzer: In Nordsyrien Rojava (Westkurdistan) leben auf drei nicht zusammenhängende Kantone, Cizire, Kobane und Afrin verteilt rund 6 Millionen Menschen, darunter 4 Millionen Kurden. Die Bevölkerung hat sich in demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen organisiert. Araber, Kurden, assyrische Christen, Eziden, Tschetschenen, Armenier, Turkmenen und weitere Bevölkerungs- und Religionsgruppen leben respektvoll zusammen und gestalten gemeinsam in Räten und mit Hilfe von regionalen Übergangsregierungen die Gesellschaft. Neben basisdemokratischer Teilhabe am Leben, mehrsprachiger Bildung, dem Aufbau praxisnaher Universitäten und einer funktionierenden Landwirtschaft, ist auch die Frauengleichberechtigung ein wichtiger Wert, den diese Selbstverwaltungen in Rojava schrittweise umsetzen. Aus der Mitte der Bevölkerung haben sich Volksverteidigungseinheiten (YPG), aus dem Bewusstsein, dass es in einer derartigen Konfliktregion nötig ist, sich auch gegen militärische Gewalt verteidigen zu können, gebildet. Der Islamische Staat (IS) greift seit dem 15. September mit aller Gewalt den Mittleren der Kantone, Kobane, an.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie bewerten Sie den Vorstoß des IS?

Martin Dolzer: Momentan ist die Situation sehr kritisch. IS hat in Dörfern rund um Kobane Kriegsverbrechen begangen und ist mit modernsten Panzern und Waffen ausgerüstet, die zum Teil in Mossul erbeutet wurden. Die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG verteidigen und schützen die Bevölkerung dagegen lediglich mit AK 47 Maschinenpistolen und leichten Waffen. Wenn die YPG keine Unterstützung durch moderne Waffen erhalten, besteht die Gefahr weiterer Massaker oder gar eines Völkermords. Hier stehen sich unterschiedliche Gesellschaftskonzepte gegenüber. Das eine ist der menschenfeindliche Ansatz des IS, das andere die Basisdemokratie der Bevölkerung in Rojava.

Offenbar arbeitet auch die türkische AKP-Regierung seit langem mit dem IS zusammen. Immer wieder wird von Waffenlieferungen und medizinsicher Versorgung aus der Türkei für die Terrororganisation berichtet. Nun fordert die türkische Regierung genau in Rojava eine Pufferzone, die darauf hinauslaufen würde, dass die dortigen Selbstverwaltungsstrukturen zerstört würden. Wenn die türkische Regierung die Menschen in Kobane wirklich unterstützen will, wie Staatspräsident Erdogan das bekundet, könnte sie YPG Einheiten aus dem Kanton Cizire einen Weg durch türkisches Staatsgebiet nach Kobane öffnen. Auf jeden Fall muss die türkisch-syrische Grenze sofort für Kämpfer des IS geschlossen werden. Unter anderem die Angriffe der USA gegen den IS im Nordirak hatten die Dschihadisten zum Teilrückzug in ihr Zentrum nach Syrien getrieben. Von dort haben sie ihre Angriffe nun vornehmlich gegen die kurdischen Gebiete gerichtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was will der IS in den kurdischen Gebieten?

Martin Dolzer: Der IS will im Irak und Syrien ein Kalifat errichten, das später noch weiter ausgedehnt werden soll. Der Iran und auch eine Ausweitung des Einflusses in Europa sind geplant. Es ist zu erkennen, dass die Dschihadisten die gesamte Region zunehmend destabilisieren. Die Führungskräfte des IS haben Menschen sämtlicher anderer Glaubensrichtungen zu Feinden erklärt, die es zu unterwerfen und vernichten gilt. In Mossul wurden Christen verfolgt und massakriert, in Sengal ezidische Kurden. Nun sind die Kurden sowie die weiteren Bevölkerungsgruppen in Kobane das Primärziel. Neben systematischen Kriegsverbrechen und Vergewaltigungen zerstören die Kämpfer des IS auch gezielt kulturelles Erbe.

Martin Dolzer ist Soziologe und Menschenrechtler. (Foto: Martin Dolzer)

Martin Dolzer ist Soziologe und Menschenrechtler. (Foto: Martin Dolzer)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielen die USA?

Martin Dolzer: Die USA wollen meines Erachtens vornehmlich ihre eigenen Interessen in der Region durchsetzen. Im Greater Middle East Project ist auch die Aufteilung der Region anhand von ethnischen, religiösen und clanbedingten Spaltungslinie, als ein „Entwicklungsmodell“, angedacht. Dem IS wurde dabei offenbar, wie z.B. zuvor den Taliban in Afghanistan, die Rolle eines leicht instrumentalisierbaren, destabilisierenden Akteurs zugedacht. Nun ist der IS allerdings nicht mehr kontrollierbar. Als mögliche Entwicklungsperspektive war dabei die Zerstörung der souveränen Nationalstaaten Irak und Syrien zugunsten kleinerer Einheiten vorgesehen. Das haben US-Think Tanks schon seit Jahren ganz offen skizziert. Es ist geplant den Raum des „Greater Middle East“ komplett umzustrukturieren. Dazu gehört auch der Sturz der Regierung Assads mit allen Mitteln.

Dass bisher von der Koalition gegen den IS unter Führung der USA hauptsächlich Ziele in Rakka, einem Zentrum des IS weit südlich von Kobane und Ölfelder bombardiert wurden, passt in dieses Konzept. Es wäre für die Koalition ohne weiteres möglich gewesen – und ist auch weiterhin möglich – die modernen Panzer des IS vor Kobane zu zerstören, um die mehr als 400.000 Menschen in der Stadt vor Kriegsverbrechen und Tod zu schützen. Die Menschen dort scheinen aber keinen großen strategischen Wert für die Koalition zu haben – und eine stabile selbstverwaltete Region wie Rojava, die eigentlich ein positives Modell für einen demokratischen Wandel und Stabilität im Mittleren Osten sein könnte, scheint nicht in einen derartigen Plan zu passen. Anders lässt sich nicht erklären, dass lediglich die Kurden der Autonomieregierung im Irak mit Waffen und Logistik unterstützt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die kurdische Autonomieregierung im Irak?

Martin Dolzer: Die Regierung der Autonomen Region Kurdistans (KRG) um Präsident Masud Barzani setzt seit zwei Jahren gemeinsam mit der türkischen Regierung ein Embargo gegen Rojava um. Selbst der Transport von Lebensmitteln und Medikamenten wird massiv behindert oder meist ganz verhindert.

Die Regierung Barzani möchte gerne zu einer regionalen Macht werden und strebt auch einen eigenen kurdischen Staat an. Dazu gehört auch mehr Macht in Rojava zu erlangen. Die KDP von Barzani hat dafür allerdings keine Basis in der Bevölkerung von Rojava. Vereinfacht gesagt stehen sich feudalistisch-klientelistische Clanstrukturen in einem weitgehend auf Ölhandel zentrierten Gesellschaftsmodell in den KRG und die beschriebene multiethnische und multireligiöse Basisdemokratie in Rojava gegenüber. Die KDP pflegt darüber hinaus enge wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei. Da die Binnenwirtschaft zugunsten des Ölhandels vernachlässigt wird, ist die Autonomieregion stark von Importen aus der Türkei und weiteren Staaten abhängig.

Während die Frauen im Nordirak in einer patriarchalen Gesellschaft wenig Rechte und Raum zur Persönlichkeitsentwicklung haben, sind sie in Rojava weitgehend gleichberechtigt. Dort gibt es auch Frauenakademien und ein Ministerium zum Schutz der Frauen, das u.a. Frauenrechte in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Im Nordirak werden, Informationen von dortigen NGO´s zufolge, noch immer 60 Prozent der jungen Mädchen genitalverstümmelt. Das ist inakzeptabel.

Ezidische Flüchtlinge im Newrozcamp in Rojava berichteten uns, dass sich die Peschmerga der KDP vor den Massakern gegen die ezidischen Kurden in Sengal kampflos aus der Region zurückgezogen haben und ihnen zum Teil sogar die wenigen Waffen, die sie besaßen, abnahmen. Sie fühlen sich von der KDP verraten. Auch viele Kurden in den Autonomiegebieten sind diesbezüglich von den KDP Peschmerga und der KDP enttäuscht. Es waren Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten YPG und der PKK, die gegen den IS einen Korridor für die Eziden aus dem Sindschar-Gebirge in der Region Sengal erkämpft und hunderttausend Menschen das Leben gerettet haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kann die Bundesregierung zur Konfliktlösung beitragen?

Martin Dolzer: Aktuell spielt die Bundesregierung diesbezüglich eher eine negative Rolle. Anstatt politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die Unterstützung des IS zu beenden, wurden Waffenexporte u.a. an Saudi Arabien, Katar und Jordanien beschlossen – Staaten, die den IS seit Langem unterstützen. Diese Rüstungsgeschäfte sollten rückgängig gemacht werden. Es könnten beispielsweise auch die Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen oder die Türkei mit Wirtschaftssanktionen belegt werden, wenn sie ihre Unterstützung des IS nicht beendet. Die deutsche Regierung sollte sich auch im Bereich der humanitären Hilfe für Rojava mehr einbringen und Druck ausüben, dass das Embargo aufgehoben wird. Es ist zudem nicht gut, dass die PKK in Deutschland noch immer verboten ist.

In Sengal spielte die PKK eine eindeutig friedensstiftende und menschenrettende Rolle. Die Organisation spricht sich zudem für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen im Mittleren Osten aus. Der Impuls für den Friedensprozess in der Türkei ging ebenfalls maßgeblich von Abdullah Öcalan aus. Das muss man bedenken. Das PKK Verbot sollte sofort aufgehoben, die Organisation von der EU Terrorliste gestrichen werden.

Insgesamt sollten die Regierungen der USA und der EU ihre hauptsächlich an wirtschaftlichen und strategischen Interessen orientierte Politik im Mittleren Osten beenden und stattdessen die demokratische Selbstorganisierung der Menschen, beispielsweise in Rojava, anerkennen und unterstützen. Alle Menschen haben ein Anrecht auf Frieden und ein menschenwürdiges Leben. Es darf nicht zugelassen werden, dass der IS einen Genozid an den in Kobane lebenden Kurden und weiteren Bevölkerungsgruppen begeht. Der IS muss gestoppt werden. Er könnte sonst auch in Europa zu einer Gefahr werden. Erste brutale Übergriffe von Anhängern des IS auf Kurden in der Bundesrepublik haben ja bereits in Hamburg stattgefunden.

Martin Dolzer, geboren 1966 in Kiel, ist Soziologe, Musiker und Autor. Seit 13 Jahren nimmt er an Menschenrechtsdelegationen in den Mittleren Osten teil. Er ist Mitglied der Partei Die Linke und veröffentlicht seit zehn Jahren Beiträge in den Zeitungen Neues Deutschland und Junge Welt.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil sich die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der Rolle der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. Sie kämpft um das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei „nicht besorgt“ darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. „Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)“, teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um eine zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. In allen Kraftwerken Frankreichs wird gestreikt. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb bleiben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschende ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Eine neue Technologie soll Windkraft in Betonkugeln am Meeresgrund speichern. Dadurch könnte etwa der Strom aus Offshore-Anlagen vor Ort unter Wasser gelagert werden. Derzeit läuft dazu ein Modellprojekt im Bodensee.
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Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschäftigt Ingenieure in aller Welt. Um die Energie-Wende in Deutschland zu schaffen, müssen neue Wege zur Speicherung von Energie aus Wind und Sonne gefunden werden. Ein besonders vielversprechende Ansatz sind dabei bisher die so genannten Pumpspeicherkraftwerke. Hier wird die beispielsweise aus Windkraft erzeugte Energie verwendet, um eine elektrische Pumpe anzutreiben, die Wasser von einem tiefer gelegenen Speicherort, etwa einem kleinen See, an einen höher gelegenen befördert. Wird der Strom gebraucht, so lässt man das Wasser wieder abwärts fließen und nutzt die dabei freigesetzte Energie.

Dieses Prinzip wird derzeit in verschiedenen Varianten erforscht: Eigens angelegte Speicherseen erfordern viel Platz und verändern die Landschaft, so dass Forscher Alternativen entwickeln. In Kalifornien etwa arbeitet ein Start-up an einem Zug mit Elektromotor, der mittels Windkraft ein schweres Gewicht einen Berg hinauf fährt. Wird Strom benötigt, wird der Zug auf seinen Schienen abwärts gelassen – und der Elektromotor läuft quasi „rückwärts“ und erzeugt dabei Strom.

Ähnlich wie der Speichersee ist jedoch auch der Zug ein ziemlicher Eingriff in die Landschaft. Dagegen soll eine neue Technologie abhilfe schaffen, die derzeit im Bodensee erprobt wird: Pumpspeicher sollen in riesigen hohlen Betonkugeln unter Wasser am Seegrund platziert werden. Das Prinzip funktioniert wieder ähnlich wie an Land: Im Kugel-Innern herrscht ein Vakuum. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser aus der Umgebung in die Kugel fließen, wo es eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt. Will man überschüssigen Strom speichern, so nutzt man ihn dazu, die Kugel wieder leer zu pumpen.

So könnte etwa auch die Energie aus Offshore-Windparks vor Ort am Meeresgrund gespeichert werden. Mehrere hundert Meter unter dem Meeresspiegel wären die Kugel unsichtbar und so zumindest weniger invasiv für die Landschaft.

Das Projekt namens Stensea (Stored Energy in the Sea) wird vom Fraunhofer-Institut zusammen mit Hochtief entwickelt. Um zu erproben, wie dick etwa die Wände sein müssen, um dem hohen Druck stand zu halten und um andere ingenieurstechnische Fragen zu klären, bauen die Projektpartner ein drei Meter durchmessendes Modell mit 30 Zentimeter dicken Wänden, das im Bodensee versenkt und erprobt wird. Zu klären ist auch die Frage, ob sich der Aufwand für der Bau derart riesige Betonbehälter unter Wasser am Ende finanziell lohnt.

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