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Schulden-Krise: China nutzt die Schwäche Europas und kauft Unternehmen

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Europa haben Chinas Investitionen in europäische Unternehmen erheblich zugenommen. Nachdem China sich zuvor den Zugang zu den Ressourcen der Entwicklungsländer sicherte, nutzt Peking die Krise in Europa und investiert im großen Stil in Fusionen und Übernahmen.

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China hat in den vergangenen Jahren stärker als jemals zuvor in europäische Unternehmen investiert. Zudem werden die Fusionen und Übernahmen durch chinesische Unternehmen noch deutlich zunehmen, erwarten Ökonomen. Denn chinesische Staatskonzerne und Private-Equity-Gesellschaften verfügen oftmals über mehr finanzielle Mittel als ihre westlichen Konkurrenten.

In den schlimmsten Tagen der europäischen Staatsschuldenkrise zogen sich viele Investoren aus Europa zurück. Chinesische Unternehmen hingegen nutzten diese Gelegenheit und investierten damals viel Geld in einige der am stärksten von der Krise betroffene Staaten der Eurozone.

Wir sahen einen massiven Anstieg bei den chinesischen Investitionen in Europa […] auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise“, zitiert die Financial Times Thilo Hanemann, China-Experte bei der Beratungsfirma Rhodium Group.

„Dies war teils opportunistisch, weil die Investitionen billig waren, und teils war es ein langfristiger struktureller Wandel bei den chinesischen Auslandsinvestitionen: von der Sicherung natürlicher Ressourcen in den Entwicklungsländern zum Erwerb von Marken und Technologien in den entwickelten Staaten.“

Von 2010 bis 2012 vervierfachten sich die chinesischen Direktinvestitionen in der EU auf knapp 27 Milliarden Euro, berichtet die Deutsche Bank. Dieser Kaufrausch zeigt einen Wandel bei den chinesischen Auslandsinvestitionen, sagen Analysten. Sie erwarten, dass Chinas Investitionen in Europa in den kommenden zehn Jahren stetig zunehmen.

Die Chinesen mussten sich bei ihren Geschäfte in Europa an die hiesigen Eigenarten erst gewöhnen. Als etwa das staatliche chinesische Konsortium Covec den Zuschlag zum Bau einer Autobahn von Warschau bis zur deutschen Grenze erhielt, geriet es wiederholt in Konflikt mit den polnischen Gesetzen. Im Jahr 2011, zwei Jahre nach Projektbeginn, kündigte die polnische Regierung den Vertrag.

Was das chinesische Unternehmen am meisten verwirrte, waren die polnischen Umweltgesetze. Diese erforderten den Bau von Tunneln unter der Straße für die wilden Tiere. Zudem mussten die Bauarbeiten für zwei Wochen angehalten werden, damit sieben seltene Arten Frösche, Kröten und Molche gerettet werden können.

Diese Geschichte ist in China legendär geworden. Sie ist ein Gleichnis für die gesetzlichen und kulturellen Eigenheiten, welche chinesische Investoren kennen müssen, wenn sie in Europa Geschäfte machen oder Unternehmen kaufen wollen. Doch solche Hürden haben Chinas Interesse an Europa nicht abgeschreckt.

Die chinesischen Investitionen in Europa sind 2013 im Vergleich zu den beiden starken Vorjahren leicht zurückgegangen. Doch Analysten beobachten, dass derzeit stabile Verträge entstehen, und erwarten, dass die Investitionen in den kommenden zehn Jahren deutlich ansteigen werden.

Die staatlichen chinesischen Unternehmen waren die Vorreiter bei Chinas Auslandsinvestitionen. In den Jahren 2008 bis 2013 standen sie laut Zahlen der Deutschen Bank für 78 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa. Auch in China selbst beherrschen die Staatskonzerne ganze Sektoren wie Telekommunikation, Transport, Energie und Finanzwesen.

Doch auch Chinas private Unternehmen spielen heute eine entscheidende Rolle. Ihr Anteil an den chinesischen Fusionen und Übernahmen in Europa ist in den letzten Jahren von 4 Prozent auf 30 Prozent angestiegen.

Chinas Investitionen konzentrieren sich jedes Jahr auf bestimmte Länder, so Daten des US-Think-Tanks Heritage Foundation. In Großbritannien sind die chinesischen Aktivitäten nunmehr zwei Jahre in Folge angestiegen. Spanien verzeichnet seit der Schuldenkrise einen stetigen Anstieg.

Dieses Jahr ist Italien bisher Chinas größtes Ziel für Investitionen in Europa. Im ersten Halbjahr 2014 stiegen Chinas Investitionen in Italien massiv an. Fast die Hälfte der insgesamt 7 Milliarden Dollar, die China bereits in Italien investiert hat, kamen 2014.

Portugal beobachtete 2011 und erneut 2014 einen massive Anstieg der chinesische Investitionen. Wie andere Krisenländer in der Eurozone geriet auch Portugal unter Druck, staatliche Vermögen zu verkaufen. Die Regierung verkaufte große Beteiligungen an Energieversorgern und Infrastukturbetreiber an chinesische Firmen.

Die chinesischen Investoren sehen Portugal auch als einen strategischen Schritt, um mithilfe der dort erworbenen Firmen auch in Portugals frühere Kolonien Brasilien, Angola und Mosambik zu expandieren, sagt Francisco Veloso, Dekan der Católica-Lisbon School of Business and Economics.

„Es ist sinnvoll, eine Basis in Portugal zu haben, damit chinesische Manager Erfahrungen sammeln und Netzwerke bilden, um in andere, viel größere portugiesisch-sprechende Länder wie Angola und Brasilien zu expandieren.“

Chinesische Investitionen spielten eine entscheidende Rolle beim Erfolg des portugiesischen Privatisierungsprogramms. Sie machten 45 Prozent der 9,2 Milliarden Euro aus, die das Land in den letzten drei Jahren durch den Verkauf staatlichen Vermögens einnahm.

Wenn man künftige Investitionspläne einbezieht, dann ist China Portugals größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen. Dieses Jahr kaufte das chinesische Konglomerat Fosun für 1 Milliarden Euro 80 Prozent von Portugals größtem Versicherer Caixa Seguros. Aktuell bietet Fosun um Vermögenswerte der in Finanznöten befindlichen Espírito Santo Gruppe.

Zwar haben die chinesischen Investitionen in Europa zugenommen. Doch im Vergleich zu den 4 Billionen Dollar Währungsreserven, über die China verfügt, sind die Investitionen gering, sagt Derek Scissors vom US-Think-Tank American Enterprise Institute.

Der Umfang ist noch immer nicht sehr groß, weil Europa nicht bereit ist, China seine erstklassigen Technologien zu verkaufen, und weil Europa nicht mehr viel hat, was China wirklich will. In der Zukunft werden wir wahrscheinlich einen stetigen Anstieg [chinesischer Investitionen in Europa] sehen, aber keine großen Durchbrüche.“

„[Chinas] Unternehmen kaufen heute deutsche Unternehmen im Wert von 200 Millionen Dollar, statt Unternehmen für 20 Millionen Dollar“, so Scissors.

Ausländische Direktinvestitionen in China erreichten im vergangenen Jahr 117 Milliarden Dollar und liegen somit noch immer deutlich höher als als Chinas Auslandsinvestitionen, die lauf Chinas Handelsministerium im vergangenen Jahr einen Umfang 108 Milliarden Dollar erreichten.

Liao Qun, Chefökonom bei der Citic Bank, erwartet, dass Chinas Auslandsinvestitionen bis 2017 bei mehr als 200 Milliarden Dollar liegen werden. Zudem werde der Anteil der Investitionen in Europa ansteigen.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China hat die größten Hürden für chinesische Unternehmen bei ihren Geschäften in Europa ermittelt: Arbeitsrecht, Personalkosten, Immigrationsgesetze und „kulturelle Unterschiede im Führungsstil“.

Dennoch sagten 97 Prozent der chinesischen Unternehmen, die bereits in Europa investiert haben, dass sie planen, in den kommenden Jahren mehr in Europa zu investieren.

„Eine Reihe chinesischer Private-Equity-Gesellschaften haben große Mengen Kapital eingesammelt und wollen es außerhalb der Grenzen von Asien in Europa oder den USA anlegen“, zitiert die Financial Times den in Hongkong ansässigen Goldman-Banker Iain Drayton, der als Berater für Kapitalbeteiligungsgesellschaften arbeitet.

Chinesische Private-Equity-Gesellschaften werden zunehmend in der Lage sein, mehr Geld als ihre westlichen Konkurrenten aufzubringen, so Drayton.

Im Juli kaufte die in Peking ansässige Private-Equity-Gesellschaft Hony Capital die beliebte britische Restaurant-Kette PizzaExpress. Die Übernahme verdeutlicht den Aufstieg chinesischer Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die heute in ganz Europa tätig sind.

Hony Capital verwaltet Vermögen im Umfang von mehr als 6,8 Milliarden Dollar in sieben Fonds. Nach dem Vorbild staatlicher chinesischer Unternehmen sucht die Private-Equity-Gesellschaft im Ausland nach Firmen, denen sie helfen kann, in ihren heimischen Märkten zu wachsen.

Im September legte das in Schanghai ansässige Konglomerat Fosun in letzter Minute ein Gegenangebot für das französische Tourismus-Unternehmen Club Med vor, an dem auch die italienische Private-Equity-Gesellschaft Investindustrial Interesse gezeigt hatte.

Die privaten chinesischen Private-Equity-Gesellschaften genießen bei den Bankern heute große Glaubwürdigkeit.

„In der Vergangenheit brauchten chinesische Firmen oft länger als westliche Gruppen, bei Übernahmen Entscheidungen zu treffen, und erfüllten nicht die Preiserwartungen, die sie erweckt hatten“, sagt Société-Générale-Banker Eric Meyer, der chinesische Kunden berät. Doch dies sei nicht länger der Fall. „Sie sind ernsthaft interessierte Käufer.“

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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