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Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.

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Das deutsche Vabanque-Spiel mit den Russen scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch etwas über den Kopf zu wachsen: Bisher war die Kanzlerin dem US-Kurs gefolgt und hatte auf strikte Konfrontation mit Russland gesetzt. Doch die Politik der Ukraine scheint den EU-Strategen zunehmend zu entgleiten. Damit steigt das Risiko, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa drosselt, und Haushalte und Unternehmen tatsächlich die Folgen eines geopolitischen Konfliktes am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Am Freitag fand Merkel daher erstmals harte Worte für die Ukraine: Sie sagte, so Bloomberg, zu Reportern: „Wenn Europa selbst leiden sollte, weil es keinen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann würden wir kein Gas mehr in die Ukraine umleiten – weil dann Europa natürlich alles Gas selbst brauchen würde“.

Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Denn Merkel räumt damit ein, dass die „Verhandlungen“ zwischen der von der EU gestützten Regierung der Ukraine und Russland wenige Wochen vor Wintereinbruch in einer Sackgasse stecken. Und dass, wenn sich nicht bald etwas bewegt, das bisher Undenkbare möglich wird – dass nämlich sogar die Deutschen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu spüren bekommen könnten.

Damit macht Merkel klar, dass die EU-Politik in einer Sackgasse angelangt ist: Die EU bezieht 15 Prozent ihres Energiebedarf aus russischen Beständen, die über Pipelines in der Ukraine nach Europa geleitet werden.

Bisher hatte die EU versucht, die Russen auszutricksen, indem man einfach Erdgas, das für die EU bestimmt war, in die Ukraine zurückgeleitet hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte diese von den Russen als Vertragsbruch gewertete Methode mit einem sorglosen Einkauf im Supermarkt verglichen: Auch dort könne man nach dem Kauf mit den Waren machen, was man wolle.

Was Oettinger, der stets von Steuergeldern gelebt hat, nicht verstanden hat: Wenn man permanent Waren aus einem Supermarkt kauft und vor dessen Haustüre verschenkt oder als Zwischenhändler mit anderen Bedingungen verhökert, wird der Supermarkt einem weltfremden Geschäftsmann wie Herrn Oettinger nichts mehr verkaufen.

Genauso haben die Russen reagiert: Sie bestehen darauf, dass die Ukraine die Rechnungen bezahlt.

Weil aber die Ukraine pleite ist, haben sich Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko darauf geeinigt, dass die EU die Schulden der Ukraine bezahlen soll. Angela Merkel hat dem zugestimmt und nennt die Übernahme durch die europäischen Steuerzahler nun „Brückenfinanzierung“.

Die ukrainischen Regierung hat darauf begonnen, das Geld der EU mit vollen Händen zu verteilen: Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk hat angekündigt, dass die EU der Ukraine 2 Milliarden Euro zugesagt hatte. Beim EU-Gipfel hat sich am Freitag Präsident Barroso verärgert gezeigt und gesagt, die EU habe vorerst nur eine Milliarde Euro zu vergeben.

Doch die Ukraine macht in Erwartung des umfassenden Bailouts durch die EU keinerlei Anstalten, die Verhandlungen mit Russland so zu führen, dass auch Kiew einen Beitrag leistet. Der slowakische Premier hat deshalb bereits die Fassung verloren und Kiew vorgeworfen, keinen Beitrag zu leisten. Die Slowakei war als erster Staat von Moskau in die Mangel genommen worden: Russland hatte verlangt, dass die Slowakei die Umleitung von Erdgas in die Ukraine einzustellen habe, sonst werden die Verträge nicht verlängert.

Angela Merkel hat Deutschland und die EU in ein veritables Fiasko geführt: Russland wurde durch die Sanktionen in die Ecke gedrängt. Putin wird wegen der fortlaufenden Demütigungen aus dem Westen den Teufel tun: Eine Konsens-Lösung bekommen die von den Amerikanern ins Feuer geschickte EU-Politiker nicht mehr hin. Putin ist knallhart – auch weil er weiß, dass das russische Volk unter den Sanktionen leidet und nicht er selbst. Daher muss er eine politische Perspektive zeigen – und die heißt Härte.

Zugleich ist die ukrainische Regierung in einem unverändert desolaten Zustand. Das wird sich in den kommenden Wochen auch nicht ändern: Denn selbst wenn, wie erwartet, der neue Oligarchen-Block von Poroschenko die Wahl gewinnt: Bis eine neue Regierung steht, müssen die Verträge mit Russland geschlossen sein.

Sonst frieren im Winter tatsächlich bald die ukrainischen Bürger, die als völlig Unschuldige zu Geiseln ihrer verantwortungslosen Politiker geworden sind.

Oder die Deutschen frieren. Dazu wird es zwar nicht kommen.

Doch das Dumme für Merkel: Es liegt nicht mehr nur in ihrer Hand, den Preis zu bestimmen. Die Ukraine könnte zugleich versuchen, Gas von den über ihr Territorium laufenden Pipelines abzuzapfen – und es solcherart den Europäern vorzuenthalten. Solche Vorfälle hatte es in der Vergangenheit bereits immer wieder gegeben.

Russland hat natürlich kein Interesse, auf seinem Gas sitzen zu bleiben. Russland will den höchstmöglichen Preis. Putin weiß, dass die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen quasi eine Patronatserklärung für die bankrotte Ukraine abgegeben hat. Er will Geld sehen – auch als Entschädigung für die Sanktionen. Die EU hat sich unter Merkels „Führung“ in eine unmögliche Situation manövriert. Den Preis zahlen, wie immer bei besonders visionären EU-Projekten, die Steuerzahler.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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