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Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie waren einer der vehementesten Kämpfer gegen den ESM. Nun wird der Rettungsschirm offiziell für Bankenrettungen umgewidmet. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Frank Schäffler: Mit der Umwidmung des ESM zur Bankenrettung erreicht die Interventionsspirale im Euro-Schuldenclub einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Schon schlägt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, die Mittel aus dem ESM für ein europäisches Investitionsprogramm zu missbrauchen. Gleichzeitig hält sich niemand an die Regeln – weder an die alten noch an die neuen. Mit der neuen Schuldenregel, dem Fiskalpakt, sollten doch eigentlich die richtigen Lehren aus dem Versagen der Vergangenheit gezogen werden. Stattdessen verschulden sich Italien und Frankreich munter weiter, als wäre jeden Tag Party.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird es bei den 60 Milliarden Euro für die Banken bleiben, oder erleben wir hier eine Art Salami-Taktik?

Frank Schäffler: Natürlich wird es nicht bei der Höchstsumme für die Bankenrekapitalisierung bleiben. Die Summe kann jederzeit erhöht werden, das gilt auch für das Ausleihvolumen des ESM insgesamt. Wenn die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Mario Draghi erneut „in den Abgrund“ schauen, dann wir jede Summe bewilligt, jedes Recht gebrochen und jede Bank und jeder Staat herausgeboxt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit Ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag gibt es faktisch keinen Widerstand mehr gegen den ESM und die Euro-Rettung um jeden Preis. Wie erklären Sie sich diese Konformität der Abgeordneten?

Frank Schäffler: Die Große Koalition mit ihrer Mehrheit von 80 Prozent lähmt den Parlamentsbetrieb. Deutschland hat ohnehin ein Parlament, in dem die Abgeordneten der Regierung und der Ministerialbürokratie folgen, ohne ein eigenes Selbstbewusstsein zu entwickeln. Das war in der letzten Legislaturperiode schon so, hat sich aber durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD bei der Bundestagswahl nochmals zusätzlich dramatisiert. Die Opposition ist jetzt auf die Linkspartei und auf die Abgeordneten Gauweiler und Willsch reduziert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie Sie im Bundestag gehindert wurden, eine kritische Rede zur Griechenland-„Rettung“ zu halten. Was ist da passiert?

Frank Schäffler: Im Parlament sind die Fraktionen wichtiger als die Abgeordneten. Wer im Parlament reden darf, entscheiden die Fraktionen. Da mich meine Fraktion nicht nominieren wollte, habe ich zu Beginn der Griechenlandkrise im Mai 2010 versucht, den Weg einer persönlichen Erklärung nach der offiziellen Parlamentsdebatte zu gehen. Dieses Instrument ist aber in das Ermessen des amtierenden Parlamentspräsidenten gelegt, ob er dies zulässt und zu welchem Zeitpunkt. Zweimal habe ich mich vertrösten lassen, einmal vom Parlamentspräsidenten selbst, der mir von der persönlichen Erklärung abriet und mich gegebenenfalls erst nach der namentlichen Abstimmung drannehmen wollte, und beim zweiten Mal „überredete“ mich meine Fraktionsführung, meine Rede nur schriftlich zu Protokoll zu geben.

Das habe ich dann auch leider gemacht und fühlte mich anschließend hundeelend. Erst beim dritten Mal habe ich mich dann durchgesetzt, vorab einen Brief an Parlamentspräsident Lammert geschrieben und anschließend 5 Minuten Redezeit in der regulären Debatte erhalten. Seitdem habe ich bei jeder Debatte um die Euro-Krise mir mein Rederecht als Abgeordneter über diesen Weg erstritten. Hartnäckigkeit zahlt sich am Ende aus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben auch, dass Rettungs-Aktionen in Wahrheit innenpolitisch motiviert sind. Ist denn keinem der Abgeordneten bewusst, dass er damit seine Wähler täuscht und das Vertrauen in die Demokratie auf diese Weise langfristig untergraben wird?

Frank Schäffler: Doch, aber die Euro-Krise wirkt wie süßes Gift. Es tötet nur auf lange Sicht. Kurzfristig profitieren sehr viele davon. Die Banken können Ihre Schuldenlast auf die EZB und damit auf die Steuerzahler und Sparer übertragen, die Exportindustrie freut sich über den niedrigen Euro-Kurs und der Finanzminister hat 15 Milliarden weniger Zinsausgaben, obwohl die Schuldenlast gestiegen ist.

Viele sehen zwar die Nachteile, sie glauben aber, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt, oder die Enteignung der Sparer der Preis für die vermeintlich gute wirtschaftliche Situation im Lande ist. Doch der Preis ist nicht nur der Verlust der Sparvermögen von uns allen, sondern Recht, Demokratie und Freiheit werden dadurch zerstört.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nachdem Sie den Rücktritt des damaligen EZB-Chefs Trichet gefordert hatten, beschloss die Fraktion, Ihnen den Posten des Obmann des Finanzausschusses zu entziehen. Sie sind dem zuvorgekommen, und von sich aus zurückgetreten. Was haben die Kollegen damals zu Ihnen gesagt, warum man Sie loswerden wollte?

Frank Schäffler: Man wollte ein Exempel statuieren und mich disziplinieren, damit ich auf den Kurs der Fraktionsführung einschwenke. Mich hat dies eher angespornt, meinen Kurs noch entschiedener fortzusetzen. Mir war klar, dass die Euroschuldenkrise erst beginnt und noch viele Einschläge kommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wurden daraufhin von Ihren eigenen Kollegen geschnitten – wie war das, wie hat sich das bemerkbar gemacht?

Frank Schäffler: Es gab zwei Arten der Missbilligung. Die offene, die in der Fraktion und in den Gremien von der jeweiligen Führung zu einem Tribunal mit geschlossenen Klopftiraden mündete, und die versteckten Missbilligungen, die dazu führten, dass ich in inhaltlichen Fragen in meinem Fachbereich nicht mehr eingebunden wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat es auch persönliche Diffamierungen gegeben?

Frank Schäffler: Nein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sprechen an einer Stelle in Ihrem Buch davon, dass sich mit Angst gut regieren lässt. Wovor fürchten sich eigentlich die Abgeordneten? Man hat ja als Außenstehender irgendwie ein Verständnis von der Demokratie, das sie lebendig ist, aus dem Wettstreit der Ideen besteht, und sich am Ende die besten Argumente durchsetzen…

Frank Schäffler: In einer Krisensituation, wie sie im Mai 2010 war, als die Insolvenz Griechenlands drohte, konnte man viel leichter große Hilfspakete beschließen lassen als in einer Schön-Wetter-Zeit. Auch die Abgeordneten konnte man in solch einer Situation viel leichter disziplinieren.

Viele Abgeordnete sind damals gerade frisch und neu ins Parlament eingezogen, da gab es viele, die sich erst noch orientieren mussten. Ein Auseinanderbrechen der Koalition hätte für viele Abgeordneten bedeutet, dass sie nicht wieder ins Parlament zurückkommen. Schon allein dieser Gedanke erzeugte Geschlossenheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir erinnern uns noch genau an Ihre Rede zum ESM. Im Plenum herrschte eine eisige, feindselige Stimmung. Sie waren der Paria, der Außenseiter. Woher kam der unverhohlene Hass gegen jemanden, der schlicht eine andere Meinung vertritt – und diese auch gut begründen kann?

Frank Schäffler: Als „Abweichler“ der Fraktionslinie gibt es immer zwei Möglichkeiten der Kommunikation. Die erste ist, dass man dagegen stimmt, still und heimlich sich in sein Abgeordnetenbüro verkriecht und den Sturm der Entrüstung aus der Fraktion über sich hinwegfegen lässt. Der zweite Weg, den ich gegangen bin, ist, offensiv für die eigene Position auch öffentlich zu werben. Das wird innerhalb des Parlaments als Verrat angesehen, entsprechend wird man dann auch behandelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist das heute – wo Sie ja in vielen Punkten recht behalten haben – gibt es noch Abgeordnete, die mit Ihnen sprechen, gar Ihren unbestrittenen Sachverstand in der komplexen Materie suchen?

Frank Schäffler: Teils – teils, es gibt einige die sagen, es sei damals eine große Chance vertan worden, das Recht in Euro-Club durchzusetzen. Auch die FDP habe eine große Chance vertan, innerhalb der Regierung dadurch Profil zu zeigen. Andere verfahren nach dem Motto: die Karawane zieht weiter. Doch die nächste Oase ist noch weiter. Und ob, das Wasser den Mitgliedern der Karawane schmeckt und ob sie es dauerhaft vertragen, wage ich zu bezweifeln. Denn das Wasser ist vergiftet und die EZB erhöht die Giftdosis in immer kürzeren Abständen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Euroskeptiker im EU-Parlament sind nicht besonders vertrauenerweckend: Farage paktiert mit Rassisten aus Polen, die AfD verzettelt sich in einer Gender-Diskussion. Sind die institutionellen Euro-Kritiker nicht im Grund auch einfach Berufspolitiker, die sich eine Position aussuchen, die andere nicht vertreten – um dann auf Steuerkosten ein ganz annehmliches Leben zu führen?

Frank Schäffler: Sicher, die Verführungen des Apparats beeinflusst das Handeln der Abgeordneten. Davon kann sich keiner frei machen. Aber auch das billige Geld korrumpiert. Es korrumpiert eine ganze Gesellschaft: die Exportindustrie, die Banken, die Politik, den Konsumenten, den Häuslebauer, den Investor – alle glauben, dass man mit immer noch mehr Schulden zu Wohlstand kommen kann. Nur eine Minderheit erkennt aktuell den Fehler dieses Zirkelschlusses. Aus dieser Minderheit müssen wir jedoch eine Mehrheit entwickeln. Das gelingt nicht heute, auch nicht morgen, aber vielleicht übermorgen. Daran arbeite ich. Mein neues Projekt „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ soll dabei helfen. Dafür suche ich Unterstützung überall in der Gesellschaft.

Frank Schäffler, geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.


In seinem neuen Buch Nicht mit unserem Geld!: Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle beschreibt Frank Schäffler eindrucksvoll die Mechanismen, die im Bundestag herrschen. Ohne Sentimentalität oder Wehleidigkeit schildert er, wie seine Kollegen versuchten, ihn auszutricksen, weil er in der Euro-Rettung die Partei- und damit die Regierungslinie verließ. 

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Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
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Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
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Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. Nun kam heraus, dass es kein Terror-Akt gewesen ist. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

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Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. Es sei folglich kein Terror-Akt.

„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

Die bayerische Landesregierung hat indes einen Trauerakt im bayerischen Landtag angekündigt. Die Trauerfeier finde am Sonntag kommender Woche statt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Bis kommenden Sonntag werden Mitglieder der Landesregierung nach Seehofers Angaben zudem an keinerlei Festveranstaltungen teilnehmen. Am Samstagnachmittag will der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort in München abhalten.

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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