Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.

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Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben sich nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am Donnerstag weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Eine solche Garantie wäre bemerkenswert, weil sie weit über das hinausgeht, was bisher an Zahlungen für die Ukraine geplant ist. Die russischen Vertreter widersprechen der Darstellung von Premier Jazenjuk.

Die Steuerzahler in den EU-Staaten übernehmen damit ein beträchtliches Risiko: Noch am Mittwoch hatte Günther Oettinger offiziell eingeräumt, dass die Ukraine pleite sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, eine Einigung in dem Gasstreit stehe unmittelbar bevor. Die Russen hatten zuvor solche Garantien gefordert und angeregt, die EU solle der Ukraine einen Kredit gewähren. Tatsächlich ist das aber nicht möglich, weil sich damit alle Staatsdefizite neu berechnen würden. So könnte man nun über den Umweg der Garantien einen Weg gefunden haben, mit dem der Steuerzahler zwar voll im Risiko bleibt, die Risiken jedoch nicht auf die offiziellen Defizite angerechnet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte von Mittwochnachmittag bis Donnerstag vier Uhr mit beiden Seiten verhandelt. Zuletzt hatte Russland Agenturberichten zufolge gefordert, dass die EU die Finanzierung der Gaslieferungen an die Ukraine garantiert. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

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