Unter Juncker wurde Luxemburg Steuer-Oase für internationale Konzerne

In der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als Premier hat die Regierung von Luxemburg offenbar zahlreichen Konzernen geholfen, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Teilweise haben einzelne Konzerne weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

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Internationale Konzerne vermeiden Presseinformationen zufolge mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Die Süddeutsche Zeitung“ beruft sich in ihrem Vorabbericht auf die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer Dokumente durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Diese belegen demnach, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt habe. Manche Firmen hätten aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Die Unternehmensberatung PwC habe erklärt, sie handele „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“.

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, zitiert ihn die Zeitung. Sein Land sei keine Steueroase. Allerdings hat die EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit dem Online-Händler Amazon ins Visier genommen. Sie prüft, ob der Konzern dadurch unerlaubte Staatshilfen erhalten hat.

Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist. Juncker sagte dem Sender NDR: „Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.“

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