Politik

South Stream: Ungarn will mit neuem Gas-Gesetz EU-Verfahren umgehen

Ungarn hat ein Gas-Gesetz beschlossen, mit dem der Bau der South-Stream-Pipeline gemeinsam mit Gazprom ermöglicht wird. Die EU schaltet sich nun in die neue Gesetzgebung ein. Brüssel kritisiert, dass der russische Gaskonzern sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.
09.11.2014 01:22
Lesezeit: 1 min

Die EU schaltet sich in die neue Gesetzgebung Ungarns zum beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ein. „Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU-Behörde gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten „auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden“, erfolgen.

Das ungarische Parlament hatte am Montag ein Gesetz beschlossen, das EU-Verfahren beim Pipeline-Bau umgeht. Es wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban angenommen und besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen. Es scheint auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Italien bringen.

Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...