Ukraine-Konflikt: EU will Sanktionsliste ausweiten

Die EU bereitet eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister wollen bis Ende des Monats erneut Rebellen vorschlagen, die auf die Sanktionsliste aufgenommen werden sollen. Bislang sind mehr als 100 Personen von Einreiseverboten und Kontosperrungen betroffen.

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Die Europäische Union bereitet eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister erteilten ihren Experten am Montag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten den Auftrag, bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Rebellen auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft zu machen, berichtet Reuters. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Sanktionen seien nicht alles. Sie könnten nur ein Instrument einer größeren Strategie sein. Darüber hinaus müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Vor Beginn des Außenministertreffens kam Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. 100 bis 200 europäische Experten, darunter auch Deutsche, sollen ab Dezember in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. „Wir müssen sehr sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft“, sagte Steinmeier in Brüssel. Steinmeier will am Dienstag nach Kiew und anschließend nach Moskau reisen, um die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten, nachdem der im September in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Separatisten im Osten der Ukraine und den Truppen der Regierung immer brüchiger wird.

 

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