Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.

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Wegen der Ukraine-Krise sind nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel weiter Wirtschaftssanktionen gegen Russland nötig. „Wir arbeiten unermüdlich für eine diplomatische Lösung dieser Krise, die aber leider fortwährend die territoriale Integrität der Ukraine verletzt“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Kongress der europäischen Familienunternehmer in Berlin. So lange Russland keine oder zu wenig Beiträge zur Überwindung der Krise leiste, brauche man die Strafmaßnahmen. „Sie sind unumgänglich.“ Zwar träfen die Sanktionen auch die europäische und deutsche Wirtschaft. „Aber nichts ist wichtiger für Unternehmen als Rechtssicherheit, Stabilität und Frieden als Grundvoraussetzung dafür, dass man überhaupt erfolgreich wirtschaften kann“, sagte Merkel.

Hintergrund der Äußerungen sind auch Überlegungen einiger EU-Regierungen, dass Sanktionen gegen Russland wieder gelockert werden könnten. Dies hatte etwa der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen, war mit dieser Idee aber nicht durchgedrungen.

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