Die EU als Investment-Bank: Erhebliche Risiken für die Steuerzahler

Für die europäische Investitions-Initiative sind bei der EU-Kommission bisher 2.000 Projekt-Vorschläge im Wert von 1,3 Billionen Euro eingegangen. Mit dem Ansinnen, die Steuergelder zu „hebeln“, wird die EU zur staatlichen Investment-Bank. Die EU hofft, dass der private Sektor das billige Geld der EZB nutzen wird, um sich an den Projekten zu beteiligen. Die unvermeidliche Blase wird zu einem erheblichen neuen Risiko für die europäischen Steuerzahler.

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Die EU-Investitionsoffensive könnte um einiges größer ausfallen als bislang mit 315 Milliarden Euro geplant. In einem EU-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, ist von fast 2.000 Einzelvorschlägen aus den Mitgliedsländern im Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro die Rede, über das die Finanzminister der Union nun beraten sollen.

Aus dieser Wunschliste sollen dann solche im Gegenwert von einer halben Milliarde Euro ausgewählt werden, um sie in den nächsten drei Jahren zu verwirklichen. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 58 Einzelvorschläge mit einem Investitionswert von 89 Milliarden Euro beigesteuert. Finanziert werden soll all das aus relativ begrenzten Staats- und einem Mehrfachen an privaten Geldern.

In einem Beitrag auf Open Europe Berlin berichtet der Volkswirt Timo Alberts:

„Dies bedeutet im Klartext, dass die EU öffentliche Mittel zur Absicherung von Risiken privater Investoren durch bestimmte Haftungsübernahmen und/oder günstige Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen möchte, um die gegenwärtig hohe Unsicherheit der Privaten zu reduzieren, welches wiederum zur Ankurbelung von weiteren Investitionen führen soll.“

Ungeachtet der jetzt schon vorliegenden riesigen Zahl von Einzelvorschlägen ist die „Wunschliste“ der EU-Mitgliedsländer noch nicht geschlossen. So stehen nach Angaben der deutschen Regierung die von Deutschland und Frankreich angekündigten Vorschläge für gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ mit europäischem Mehrwert aus, die sich in den Bereichen Digitalwirtschaft, Energie und Elektromobilität bewegen sollen.

Die Vorschläge aus Deutschland und den anderen EU-Ländern fließen nach Angaben der Bundesregierung in ein Papier ein, das dem EU-Gipfel Mitte des Monats vorgelegt werden soll. Eine endgültige Entscheidung dazu fällt dann aber erst später. Die EU-Kommission hofft, die ersten Vorhaben im Juni 2015 angehen und mit Finanzierungsrunden dafür beginnen zu können. „Diese Liste bedeutet jetzt nicht, dass die Vorschläge alle umgesetzt werden“, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums mit Blick auf die deutschen Vorschläge – was aber auch für die gesamte Wunschliste gilt.

Das deutsche Vorschlagspaket hat, wie Reuters aus Koalitionskreisen erfuhr, seine Schwerpunkte in den Bereichen digitale Infrastruktur und Wissenschaft, Energie, Verkehr und soziale Infrastruktur (Gesundheit). Mit einem Volumen von über 33 Milliarden Euro entfällt das größte Volumen auf den Ausbau der Breitbandversorgung zusammen mit Wissenschaft und Technologie. 22 Vorhaben mit fast 20 Milliarden Euro Umfang betreffen den Verkehrssektor, 15 die Energiewirtschaft.

Zur Finanzierung setzt die Bundesregierung auf weit über die Hälfte private Gelder, aber auch erhebliche öffentliche Mittel. Experten sehen in der angekündigten Investitionsoffensive in der EU ein großes Geschäft unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die erhoffte Mobilisierung privaten Gelds bei begrenztem staatlichen Mitteleinsatz könne nur in dem erhofften Ausmaß funktionieren, wenn die EZB weiterhin eine hochexpansive Geldpolitik fahre, lautet deren Argument.

Die stellvertretende Leiterin von Open Europe Berlin, Nora Hesse, sieht das EU-Investitionspaket sehr kritisch. Sie sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Mit den Mitteln aus Junkers Investitionspaket können drei Dinge passieren: 1.) Sie entfalten nicht die gewünschte Hebelwirkung und es kommen nicht die geplanten 315 Milliarden Euro zusammen. 2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne Garantien vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – finanziert worden wären. Auch in diesem Fall gehen von dem Paket keine neuen Wachstumsimpulse aus. 3.) Sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen die europäischen Steuerzahler Risiken absichern, die private Investoren sicher aus guten Gründen nicht eingehen wollten. Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet, dass der deutsche Mittelstand im kommenden Jahr weniger investieren und Personal einstellen wird als noch im Sommer erhofft.

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