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Aus diesem Lager erscheint die Flucht über das Mittelmeer wie eine Verheißung

Die riskante Flucht über das Mittelmeer bedeutet für viele „Lager-Insassen“ in einem der Flüchtlingslager in Afrika eine Verheißung des Paradieses. Menschen, die zuvor als Lehrer, Handwerker oder Arzt gearbeitet haben, werden über Nacht entrechtet, Menschen allenfalls dritter Klasse. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach, der jahrelang in verschiedenen Ländern Afrikas gelebt hat, schildert, dass das Leben im Lager eine Hölle ist, die möglich wird, weil sich die lokalen Eliten mit den Profiteuren der Globalisierung verbündet haben.

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Die Redaktion der Zeitung Kanere im kenianischen Flüchtlingscamp Kakuma. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Die Redaktion der Zeitung Kanere im kenianischen Flüchtlingscamp Kakuma. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Drei Jahre lang habe ich in Afrika gelebt. In 12 Ländern gearbeitet. Als Journalist. Ein Schwerpunkt: Flüchtlinge. Flüchtlingscamps, Flüchtlinge in Slums, Flüchtlinge irgendwo unterwegs im Niemandsland…

Wer die Flüchtlingskatastrophe in Afrika erlebt hat, kann die Diskussion hier kaum nachvollziehen. Die Aufregung, die Panik. Viele Länder in Afrika und im Nahen Osten sind überschwemmt von Flüchtlingen. Die Städte quellen über, jeden Tag strömen Tausende über die Grenzen. Nur ein Teil wird registriert, aufgenommen in das System der UN, als Flüchtlinge offiziell anerkannt. In vielen Ländern gibt es zudem Binnenflüchtlinge, oder in der internationalen Terminologie IDP.

Flüchtlinge sind überall präsent, im Straßenbild. In der zwei-Millionen Metropole Kampala leben geschätzt 500.000 Flüchtlinge, über die Hälfte Kongolesen, ein Drittel Somalis. 70 Prozent aller Einwohner der Stadt leben in Slums. Kein fließendes Wasser, kaum Strom, keine Kanalisation. Und sie existieren parallel zu einer anderen Realität, von der man in Deutschland nur ganz wenig mitbekommt: den neuen Reichen in Afrika, denen, die von dem Verkauf der Rohstoffe und der boomenden Wirtschaft profitieren. Anders als in Europa gibt es in vielen Ländern Afrikas seit Jahren zweistellige Wachstumszahlen.

Eltern bringen ihre Kinder aus den Villenvierteln der Vororte im SUV morgens in die Privatschulen, stehen stundenlang im Stau, kaufen am Abend für ihre übergewichtigen Zöglinge im Supermarkt Toys aus China, Chips und Ice-Cream ein. Weil Deutsche Hilfsorganisationen Bilder von großen Kinderaugen vor Lehmhütten brauchen, um zu Weihnachten Spenden einzufordern, wird unser Blick versperrt vor den widersprüchlichen Realitäten in den Ländern, die die Flucht produzieren. Wir sehen nicht die Shopping-Malls – außer es gibt einen Anschlag von Terroristen – wir hören nichts von der neuen Jet-Set Klasse in vielen afrikanischen Ländern, die den Anschluss geschafft haben an eine globale Elite. Sie kaufen nicht mehr in Paris oder London ein, sondern treffen sich in Dubai, machen dort Geschäfte und Urlaub in Luxus-Hotels.

Es ist noch eine kleine Elite, aber sie ist real. Wenn wir mit Regierungen über Entwicklungshilfe verhandeln, wenn Geberkonferenzen die Finanzierung gegen die Ebola-Epidemie verhandeln oder gegen Hungersnöte und Klimawandel, dann sitzen den europäischen, amerikanischen und asiatischen Vertretern diese Elite gegenüber. Wer sich näher mit der afrikanischen Elite beschäftigen würde, würde auch verstehen, warum all die Geberkonferenzen vergeblich sind und all die Milliarden, die im Kampf gegen die diversen Maladien eingsammelt werden, eben nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Man muss die Frage stellen, wie man funktionierende Regierungen aufbauen will, ohne den Regierenden Honorare zu zahlen, die mit dem internationalen Standards konkurrieren können.

All jene, die nicht entsprechend der internationalen Standards bezahlt werden, aber das entsprechende Fachwissen mitbringen: Ärzte, Ingenieure, Lehrer, haben ihr Land längst verlassen, oder versuchen es. Seit Jahrzehnten bluten afrikanische Staaten aus, weil sich die Besten der Besten auf den Weg in eine bessere Zukunft in den Industrieländern gemacht haben. Die, die bei uns ankommen, gehören meist zu dieser Bildungselite, denen jedoch aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, politischer Orientierung oder einfach fehlender Möglichkeiten die Chance nicht erwächst, im eigenen Land Karriere zu machen.

Nicht alle jedoch schaffen den Sprung nach Europa oder die USA, nach Indien oder Saudi Arabien, um dort Karriere zu machen oder zumindest als Gastarbeiter Geld für die Familie zu verdienen. Viele bleiben in dem Netz der „Hilfe“ für Flüchtlinge hängen, einem undurchdringbaren, bürokratischen System der Entwürdigung und Entrechtung.

Das CampKakuma, indem hunderttausende Flüchtlinge ohne jegliche Bürgerrechte leben, liegt mitten in der Wüste. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Das CampKakuma, indem hunderttausende Flüchtlinge ohne jegliche Bürgerrechte leben, liegt mitten in der Wüste. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Weg nach Kakuma, in der Grenzregion von Uganda, dem Süd-Sudan und Äthiopien, führt durch eine karge, wüste Gegend. Das Ende des fruchtbaren grünen Hochlandes Kenias wird durch einen Polizeiposten und eine Schranke markiert. Danach verlässt man den Einflussbereich von Polizei und Justiz. Man ist im Land der Turkana. Einige Fahrstunden entfernt würde man auf die frühesten Spuren des modernen Menschen am Lake Turkana stoßen, doch keine Straße führt dorthin. Das Land ist wüst und leer. Die Turkana überleben unter fast steinzeitlichen Bedingungen nur noch dank der internationalen Entwicklungshilfe, die ihnen in den Dürrejahren mit Wasser und Nahrung zur Hilfe eilt, um Schlimmeres zu verhindern.

Der Regierung waren diese – nicht immer friedlichen – Stämme über Jahrzehnte ein Dorn im Auge und man hat die Region einfach sich selbst und der internationalen Helfergemeinschaft überlassen.

Während im Hochland regelmäßig Ernteüberschüsse vernichtet werden müssen (um die Lebensmittelpreise in den Supermärkten Nairobis und Mombasas in die Höhe zu treiben), verhungern hier die Menschen. Vor kurzem erst hat man Öl in der Region gefunden. Es bleibt abzuwarten, ob die Turkana als älteste Bevölkerungsgruppe vor Ort, einen Anteil an den zu erwartenden Petro-Dollar bekommen werden, oder die Herren im Anzug und Schlips aus Nairobi, die als Minister und Abgeordnete mehr verdienen als ihre Amerikanischen Kollegen, und gerne auf Geberkonferenzen der Afrikanischen Union in Addis mit Bildern von verhungernden Kindern um Spenden-Milliarden werben.

Nach Turkana kommt man nur mit polizeilichem Begleitschutz. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Nach Kakuma kommt man als Tourist nur mit polizeilichem Begleitschutz. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Wer also nach Kakuma will, muss an dem Polizeiposten und der Schranke in das staubige, wüstenhafte Niemandsland der Turkana. Natürlich in Polizeibegleitung. Vielleicht nicht deswegen, weil es tatsächlich gefährlich werden könnte, sondern vor allem auch, weil es ein lukratives Zubrot für die unterbezahlten Beamten ist, Journalisten, Ethnologen, NGOs und die wenigen Touristen in die Region zu begleiten.

Nach einer Tagesreise erreicht man dann eines der größten Flüchtlingslager Afrikas. Über 100.000 Flüchtlinge mitten in der Wüste. Die Flüchtlinge des Krieges im Sudan haben den Anfang gemacht, als das Lager 1992 eröffnet wurde. Eigentlich sollte es nur kurzfristig Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Heute leben hier mehr oder weniger permanent rund 20 Nationalitäten. Vor allem Menschen aus Somalia und dem Sudan und Süd-Sudan, aber auch aus Burundi, dem Kongo, Menschen aus Eritrea. Ich treffe hier einen jungen Journalisten, der Äthiopien verlassen müsste, weil das Regime in der Heimat irgendwann vor 10 Jahren junge Studenten als Bedrohung unschädlich machen wollte, eine brutale Verhaftungsserie folgte. Der Journalist Qaabata rettete sein Leben, bezahlte aber mit einer umfassenden Entrechtung als Flüchtling.

Seit über 10 Jahren lebt Qaabata hier in der Wüste Kenias. Und weil er seine Mission als Journalist auch im Exil ernst nimmt, und versucht, unabhängig über die Lager-Realität zu berichten, hat er sich eine Menge Feinde gemacht. Mehrmals erreichten mich seine Hilferufe und nur der Intervention von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen ist zu verdanken, dass er heute noch lebt. Was war Qaabatas Verbrechen? Er betrieb einen Internet-Blog, der aus dem Lager berichtete. In seiner Redaktion arbeiten Menschen aus verschiedensten, zum Teil verfeindeten Ländern. Über die Sprachgrenzen hinweg wollen sie auf die Vergessenen aufmerksam machen.

Sie berichten darüber, wie Flüchtlinge in den Lagern rechtlos brutalen, auch sexuellen Übergriffen durch Lagerleitung und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausgeliefert sind. Sie berichten darüber, dass Kürzungen bei der Essensverteilung die Menschen zeitweise bis an den Hungerstod getrieben haben. Sie berichten über das Zusammenleben der Menschen, deren Regierungen Krieg gegeneinander führen, oder deren Länder – wie Somalia – im blutigen Bürgerkrieg versinken und deren Opfer hier Tür an Tür, oder besser Zelt an Zelt, nebeneinander wohnen müssen, und dabei mehr Kultur und Anstand beweisen, als all jene, die behaupten für diese Menschen zu sprechen.

Somalische Flüchtlinge in ihrem neuen "Zuhause" Kakuma.(Foto: Marcel Kolvenbach)

Somalische Flüchtlinge in ihrem neuen „Zuhause“ Kakuma.(Foto: Marcel Kolvenbach)

Man stelle sich vor, man selber lande in so einem Lager – mitten in der Wüste – muss in eine Lehmhütte ziehen mit 20 Litern Wasser pro Familie alle drei Tage.

Für alles – Trinken, Waschen, Kochen, ein wenig Reis oder Maisbrei –  schläft man auf dem harten Wüstenboden und muss am Tag 40 Grad Celsius ertragen und an den wenigen Tagen im Jahr, wo es regnet, erleben, wie das ganze Lager überschwemmt wird.

Man stelle sich vor, man selber verschwinde 20 Jahre in so einem Lager, und das einzige was man von dem UNHCR hört, ist die Tatsache, dass sein Antrag für „Resettlement“ in einem sicheren Staat liege in Nairobi irgendwo auf einem unendlich hohen Stapel von Anträgen, und würde dann irgendwann bearbeitet – ohne Garantie auf Erfolg. Man stelle sich das vor, mit all seinen Konsequenzen.

Man stelle sich vor, man lebe in einem Lehmhütten-Camp mitten in der Kenianischen Wüste, weitab von jeder Zivilisation in einer Gegend in der selbst die lokale Bevölkerung nicht mehr überleben kann, weil die Flüsse und Quellen versiegt, die Herden verhungert und die wenigen Bäume verdorrt sind. Hier ist man nun also gelandet, und niemand kann einem sagen, wann man je wieder dieser Hölle auf Erden entkommen könnte. Dabei ist Kakuma eines der besseren Lager, ein Lager das relativ sauber und organisiert ist, wo kein Angriff durch Al Shabab droht. Ein Lager, das heute nur noch ein Viertel seiner ursprünglichen Belegung hat. Ein Lager, in dem die GIZ vorbildliche Projekte zur „Begrünung der Wüste“ betreibt. Aber eben ein Lager mitten in der Wüste.

Und die Menschen hier haben einmal gar nicht so viel anders gelebt als wir in Deutschland. Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, diese entmenschlichten Gestalten im Dreck, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Wir haben Mitleid, aber wir sehen sie nicht mehr als Lehrer vor einer Klasse stehen, als Schuhverkäufer in der Haupteinkaufsstraße, als Journalist in den Nachrichten, als Busfahrer oder als Bankangestellter. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte: ihre Rechte auf einen Pass, auf eine Reiseerlaubnis, darauf, sich um einen Beruf zu bemühen oder eine Ausbildung zu machen, eine Wohnung in einer anderen Stadt zu suchen oder eine Schule für die Kinder. Und wenn ihnen das alles verweigert wird, wenigstens das Recht, einen Anwalt zu nehmen.

"Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte", so der Autor. (Foto: Marcel Kolvenbach)

„Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte“, so der Autor. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Wir leben in einer Welt, in der über 50 Millionen Menschen – und wahrscheinlich noch viel mehr – eben all jene „Selbstverständlichkeiten“ eines Bürgers irgendeines Landes, selbst dem einer Diktatur, entbehren müssen. Nicht einmal als Regimefeinde können diese Menschen international Aufmerksamkeit bekommen, niemand ergreift für sie das Wort. Experten sprechen von „Lagerhaltung“. Es gibt 12 Millionen Menschen, die heute in Lagerhaltung leben, wie Legehennen oder Schweine. Sie werden nicht geschlachtet, aber ihnen wird der Zugang zur „normalen“ Welt verwehrt.

Qaabata ist einer von ihnen. Er schreibt über das Schicksal der 15.000 oder mehr oder weniger Mitflüchtlinge in seinem Camp. Über das Leben ohne Sinn, über ein Leben ohne Perspektive, ohne Zukunft.

Wer einmal in so einem Flüchtlingslager war, wer einmal mit jungen Menschen gesprochen hat, die seit über 10 Jahre weggesperrt sind, denen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwehrt wird, gerade von der Organisation, die – und das muss man ihr lassen – eine der wenigen ist, die immerhin das physische Überleben der Menschen gerettet hat –, dann weiß man vor Verzweiflung nicht mehr wohin mit seinen Gefühlen. Wer einmal in so einem Flüchtlingslager war, der versteht, warum jedes Jahr zehntausende den Weg über das Mittelmeer riskieren. Weil für die allermeisten die Alternative ist: den Rest des Lebens in so einem Camp in der Wüste zu schmoren.

Deutsche Politiker fordern genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen in Lager, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben. Unrechtsstaaten werden für diese Politiker zu Partnern lupenreiner Demokratien, wenn es darum geht, uns das Elend der Welt vom Leib zu halten. Das lässt man sich gerne etwas kosten. Geld und Waffen aus Deutschland, um diese Staaten zu „stabilisieren“. Wie praktisch, dass viele dieser Staaten auch Rohstofflieferanten sind.

Wenn man einmal in so einem Lager war, dann fragt man sich, ob wir Deutschen wirklich etwas aus der Geschichte gelernt haben. Dann fragt man sich, warum man es zulassen kann, dass zig-Millionen von Menschen, die allermeisten Frauen und Kinder, die grundlegenden Rechte verwehrt werden, für die wir glauben, in den Krieg ziehen zu müssen, um sie zu verteidigen.

Ich unterstütze Qaabata seit einigen Jahren. Wir haben uns kennengelernt, ein Kollege und Freund, der das Pech hatte, nicht in Deutschland Journalistik zu studieren, sondern in einem Staat, der sein Land an sogenannten „Investoren“ verpachtet – praktisch umsonst. Und der die eigene Bevölkerung vom fruchtbaren Land vertreibt, in den Hunger, in die Flüchtlingscamps, damit einige wenige Minister Schmiergeld kassieren. Damit wir preiswerte Schnittblumen kaufen können, Rosen im Winter. Damit indische Blumenhändler zu der globalen Elite aufsteigen können, die parallel in den Ländern der Flüchtlinge existiert, über die wir aber so wenig erfahren.

Der Autor Kolvenbach mit der Redaktion von Kanere im Kakuma-Camp. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Autor Kolvenbach mit der Redaktion von Kanere im Kakuma-Camp. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Ich unterstütze Qaabata dabei, eine Internet-Zeitung herauszubringen. Seit zwei Jahren tun wir das mit unserem Verein „United Help for Refugees e.V.“. Wir haben uns vorgenommen, den Flüchtlingen vor Ort eine Stimme zu geben, die nicht tatenlos zusehen, die etwas unternehmen um die eigene Situation zu verbessern, die hart dafür arbeiten und ihr Leben riskieren, um anderen Flüchtlingen zu helfen. Mit 50 Euro im Monat kann Qaabata den Internet-Stick bezahlen, für den Internet-Zugang, und damit der Welt vom Schicksal der Flüchtlinge erzählen. Soweit ich weiß, ist es die einzige Zeitung von Flüchtlingen für Flüchtlinge, die in einem Flüchtlingslager produziert wird. Viele Jahre wurde er für seine Arbeit bedroht. Auch das UNHCR hat alles getan, die kritische und unabhängige aber faire Berichterstattung zu unterbinden. Erst durch unsere Berichte über seine Arbeit gaben ihm einen gewissen Schutz und internationale Anerkennung.

Wer sich die Mühe macht, diese Berichte über Flucht und Flüchtlinge zu lesen, wer sich die Mühe macht, über das Online-Medium auf Augenhöhe mit den Menschen in Kontakt zu treten, die wir weggesperrt und vergessen haben, der wird sich nicht mehr bedroht fühlen durch „Überfremdung“ oder den angeblichen Ansturm von „Asylbewerbern“. Der wird sehr schnell verstehen, dass Qaabata und die Redaktion von Kanere für die Rechte von uns allen kämpfen – gegen den Hass, die Gewalt, die Entrechtung. Und dass wir uns selber nur retten können vor brutaler Ausbeutung und davor, dass wir unsere Heimat gegen die verlorenen Heimaten der Flüchtlinge ausspielen lassen, wenn wir gemeinsam aufstehen gegen die Kräfte, die glauben, diesen Planeten für eine kleine Elite ausbeuten zu können, und den Rest durch Krieg und Gewalt in Schach zu halten.

Der Eingang zum Camp. "Deutsche Politiker fordern ja genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in Afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen nicht unseren Wohlstand gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben." (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Eingang zum Camp. Kolvenbach schreibt: „Deutsche Politiker fordern ja genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in Afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen nicht unseren Wohlstand gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben.“ (Foto: Marcel Kolvenbach)

Ich konnte Kakuma verlassen. Ich war nur wenige Tage Gast. Ich hatte einen gültigen Pass dabei und einen Journalistenausweis. Ich gehörte zu den wenigen Privilegierten dort, die wie die Mitarbeiter der UN oder NGO auch von dem Elend der Flüchtlinge leben, weil sie dafür bezahlt werden, sich zu kümmern. Doch ich kann die Menschen hinter den Stacheldrahtzäunen nicht vergessen, die Blicke der Kinder und Eltern, die ihre Heimat verloren haben und nun sehnsüchtig darauf warten, irgendwo in der Welt wieder ein ganz normales Leben zu führen: zu arbeiten, eine Wohnung zu mieten, zur Schule zu gehen.

Ich glaube fest daran, dass, wenn wir diese Menschen vergessen, auch wir vergessen sein werden, wenn der Krieg, der Hunger, die Krankheit oder der nächste Gau uns einholt.

***

United Help for Refugees unterstützt die Redaktion die Online Zeitung  KANERE aus dem Flüchtlingscamp von Qaabata Boru von und trägt dazu bei, dass die Stimme von Flüchtlingen gehört wird – ohne Zensur.

Sie können das Projekt mit einer Spende unterstützen:
Name des Kontoinhabers: United Help for Refugees
Kontonummer: 94493463 / BLZ: 44010046 – Postbank Dortmund
IBAN: DE72440100460094493463
BIC: PBNKDEFF

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
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Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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