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Aus diesem Lager erscheint die Flucht über das Mittelmeer wie eine Verheißung

Die riskante Flucht über das Mittelmeer bedeutet für viele „Lager-Insassen“ in einem der Flüchtlingslager in Afrika eine Verheißung des Paradieses. Menschen, die zuvor als Lehrer, Handwerker oder Arzt gearbeitet haben, werden über Nacht entrechtet, Menschen allenfalls dritter Klasse. Der Filmemacher Marcel Kolvenbach, der jahrelang in verschiedenen Ländern Afrikas gelebt hat, schildert, dass das Leben im Lager eine Hölle ist, die möglich wird, weil sich die lokalen Eliten mit den Profiteuren der Globalisierung verbündet haben.

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Die Redaktion der Zeitung Kanere im kenianischen Flüchtlingscamp Kakuma. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Die Redaktion der Zeitung Kanere im kenianischen Flüchtlingscamp Kakuma. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Drei Jahre lang habe ich in Afrika gelebt. In 12 Ländern gearbeitet. Als Journalist. Ein Schwerpunkt: Flüchtlinge. Flüchtlingscamps, Flüchtlinge in Slums, Flüchtlinge irgendwo unterwegs im Niemandsland…

Wer die Flüchtlingskatastrophe in Afrika erlebt hat, kann die Diskussion hier kaum nachvollziehen. Die Aufregung, die Panik. Viele Länder in Afrika und im Nahen Osten sind überschwemmt von Flüchtlingen. Die Städte quellen über, jeden Tag strömen Tausende über die Grenzen. Nur ein Teil wird registriert, aufgenommen in das System der UN, als Flüchtlinge offiziell anerkannt. In vielen Ländern gibt es zudem Binnenflüchtlinge, oder in der internationalen Terminologie IDP.

Flüchtlinge sind überall präsent, im Straßenbild. In der zwei-Millionen Metropole Kampala leben geschätzt 500.000 Flüchtlinge, über die Hälfte Kongolesen, ein Drittel Somalis. 70 Prozent aller Einwohner der Stadt leben in Slums. Kein fließendes Wasser, kaum Strom, keine Kanalisation. Und sie existieren parallel zu einer anderen Realität, von der man in Deutschland nur ganz wenig mitbekommt: den neuen Reichen in Afrika, denen, die von dem Verkauf der Rohstoffe und der boomenden Wirtschaft profitieren. Anders als in Europa gibt es in vielen Ländern Afrikas seit Jahren zweistellige Wachstumszahlen.

Eltern bringen ihre Kinder aus den Villenvierteln der Vororte im SUV morgens in die Privatschulen, stehen stundenlang im Stau, kaufen am Abend für ihre übergewichtigen Zöglinge im Supermarkt Toys aus China, Chips und Ice-Cream ein. Weil Deutsche Hilfsorganisationen Bilder von großen Kinderaugen vor Lehmhütten brauchen, um zu Weihnachten Spenden einzufordern, wird unser Blick versperrt vor den widersprüchlichen Realitäten in den Ländern, die die Flucht produzieren. Wir sehen nicht die Shopping-Malls – außer es gibt einen Anschlag von Terroristen – wir hören nichts von der neuen Jet-Set Klasse in vielen afrikanischen Ländern, die den Anschluss geschafft haben an eine globale Elite. Sie kaufen nicht mehr in Paris oder London ein, sondern treffen sich in Dubai, machen dort Geschäfte und Urlaub in Luxus-Hotels.

Es ist noch eine kleine Elite, aber sie ist real. Wenn wir mit Regierungen über Entwicklungshilfe verhandeln, wenn Geberkonferenzen die Finanzierung gegen die Ebola-Epidemie verhandeln oder gegen Hungersnöte und Klimawandel, dann sitzen den europäischen, amerikanischen und asiatischen Vertretern diese Elite gegenüber. Wer sich näher mit der afrikanischen Elite beschäftigen würde, würde auch verstehen, warum all die Geberkonferenzen vergeblich sind und all die Milliarden, die im Kampf gegen die diversen Maladien eingsammelt werden, eben nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Man muss die Frage stellen, wie man funktionierende Regierungen aufbauen will, ohne den Regierenden Honorare zu zahlen, die mit dem internationalen Standards konkurrieren können.

All jene, die nicht entsprechend der internationalen Standards bezahlt werden, aber das entsprechende Fachwissen mitbringen: Ärzte, Ingenieure, Lehrer, haben ihr Land längst verlassen, oder versuchen es. Seit Jahrzehnten bluten afrikanische Staaten aus, weil sich die Besten der Besten auf den Weg in eine bessere Zukunft in den Industrieländern gemacht haben. Die, die bei uns ankommen, gehören meist zu dieser Bildungselite, denen jedoch aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, politischer Orientierung oder einfach fehlender Möglichkeiten die Chance nicht erwächst, im eigenen Land Karriere zu machen.

Nicht alle jedoch schaffen den Sprung nach Europa oder die USA, nach Indien oder Saudi Arabien, um dort Karriere zu machen oder zumindest als Gastarbeiter Geld für die Familie zu verdienen. Viele bleiben in dem Netz der „Hilfe“ für Flüchtlinge hängen, einem undurchdringbaren, bürokratischen System der Entwürdigung und Entrechtung.

Das CampKakuma, indem hunderttausende Flüchtlinge ohne jegliche Bürgerrechte leben, liegt mitten in der Wüste. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Das CampKakuma, indem hunderttausende Flüchtlinge ohne jegliche Bürgerrechte leben, liegt mitten in der Wüste. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Weg nach Kakuma, in der Grenzregion von Uganda, dem Süd-Sudan und Äthiopien, führt durch eine karge, wüste Gegend. Das Ende des fruchtbaren grünen Hochlandes Kenias wird durch einen Polizeiposten und eine Schranke markiert. Danach verlässt man den Einflussbereich von Polizei und Justiz. Man ist im Land der Turkana. Einige Fahrstunden entfernt würde man auf die frühesten Spuren des modernen Menschen am Lake Turkana stoßen, doch keine Straße führt dorthin. Das Land ist wüst und leer. Die Turkana überleben unter fast steinzeitlichen Bedingungen nur noch dank der internationalen Entwicklungshilfe, die ihnen in den Dürrejahren mit Wasser und Nahrung zur Hilfe eilt, um Schlimmeres zu verhindern.

Der Regierung waren diese – nicht immer friedlichen – Stämme über Jahrzehnte ein Dorn im Auge und man hat die Region einfach sich selbst und der internationalen Helfergemeinschaft überlassen.

Während im Hochland regelmäßig Ernteüberschüsse vernichtet werden müssen (um die Lebensmittelpreise in den Supermärkten Nairobis und Mombasas in die Höhe zu treiben), verhungern hier die Menschen. Vor kurzem erst hat man Öl in der Region gefunden. Es bleibt abzuwarten, ob die Turkana als älteste Bevölkerungsgruppe vor Ort, einen Anteil an den zu erwartenden Petro-Dollar bekommen werden, oder die Herren im Anzug und Schlips aus Nairobi, die als Minister und Abgeordnete mehr verdienen als ihre Amerikanischen Kollegen, und gerne auf Geberkonferenzen der Afrikanischen Union in Addis mit Bildern von verhungernden Kindern um Spenden-Milliarden werben.

Nach Turkana kommt man nur mit polizeilichem Begleitschutz. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Nach Kakuma kommt man als Tourist nur mit polizeilichem Begleitschutz. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Wer also nach Kakuma will, muss an dem Polizeiposten und der Schranke in das staubige, wüstenhafte Niemandsland der Turkana. Natürlich in Polizeibegleitung. Vielleicht nicht deswegen, weil es tatsächlich gefährlich werden könnte, sondern vor allem auch, weil es ein lukratives Zubrot für die unterbezahlten Beamten ist, Journalisten, Ethnologen, NGOs und die wenigen Touristen in die Region zu begleiten.

Nach einer Tagesreise erreicht man dann eines der größten Flüchtlingslager Afrikas. Über 100.000 Flüchtlinge mitten in der Wüste. Die Flüchtlinge des Krieges im Sudan haben den Anfang gemacht, als das Lager 1992 eröffnet wurde. Eigentlich sollte es nur kurzfristig Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Heute leben hier mehr oder weniger permanent rund 20 Nationalitäten. Vor allem Menschen aus Somalia und dem Sudan und Süd-Sudan, aber auch aus Burundi, dem Kongo, Menschen aus Eritrea. Ich treffe hier einen jungen Journalisten, der Äthiopien verlassen müsste, weil das Regime in der Heimat irgendwann vor 10 Jahren junge Studenten als Bedrohung unschädlich machen wollte, eine brutale Verhaftungsserie folgte. Der Journalist Qaabata rettete sein Leben, bezahlte aber mit einer umfassenden Entrechtung als Flüchtling.

Seit über 10 Jahren lebt Qaabata hier in der Wüste Kenias. Und weil er seine Mission als Journalist auch im Exil ernst nimmt, und versucht, unabhängig über die Lager-Realität zu berichten, hat er sich eine Menge Feinde gemacht. Mehrmals erreichten mich seine Hilferufe und nur der Intervention von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen ist zu verdanken, dass er heute noch lebt. Was war Qaabatas Verbrechen? Er betrieb einen Internet-Blog, der aus dem Lager berichtete. In seiner Redaktion arbeiten Menschen aus verschiedensten, zum Teil verfeindeten Ländern. Über die Sprachgrenzen hinweg wollen sie auf die Vergessenen aufmerksam machen.

Sie berichten darüber, wie Flüchtlinge in den Lagern rechtlos brutalen, auch sexuellen Übergriffen durch Lagerleitung und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausgeliefert sind. Sie berichten darüber, dass Kürzungen bei der Essensverteilung die Menschen zeitweise bis an den Hungerstod getrieben haben. Sie berichten über das Zusammenleben der Menschen, deren Regierungen Krieg gegeneinander führen, oder deren Länder – wie Somalia – im blutigen Bürgerkrieg versinken und deren Opfer hier Tür an Tür, oder besser Zelt an Zelt, nebeneinander wohnen müssen, und dabei mehr Kultur und Anstand beweisen, als all jene, die behaupten für diese Menschen zu sprechen.

Somalische Flüchtlinge in ihrem neuen "Zuhause" Kakuma.(Foto: Marcel Kolvenbach)

Somalische Flüchtlinge in ihrem neuen „Zuhause“ Kakuma.(Foto: Marcel Kolvenbach)

Man stelle sich vor, man selber lande in so einem Lager – mitten in der Wüste – muss in eine Lehmhütte ziehen mit 20 Litern Wasser pro Familie alle drei Tage.

Für alles – Trinken, Waschen, Kochen, ein wenig Reis oder Maisbrei –  schläft man auf dem harten Wüstenboden und muss am Tag 40 Grad Celsius ertragen und an den wenigen Tagen im Jahr, wo es regnet, erleben, wie das ganze Lager überschwemmt wird.

Man stelle sich vor, man selber verschwinde 20 Jahre in so einem Lager, und das einzige was man von dem UNHCR hört, ist die Tatsache, dass sein Antrag für „Resettlement“ in einem sicheren Staat liege in Nairobi irgendwo auf einem unendlich hohen Stapel von Anträgen, und würde dann irgendwann bearbeitet – ohne Garantie auf Erfolg. Man stelle sich das vor, mit all seinen Konsequenzen.

Man stelle sich vor, man lebe in einem Lehmhütten-Camp mitten in der Kenianischen Wüste, weitab von jeder Zivilisation in einer Gegend in der selbst die lokale Bevölkerung nicht mehr überleben kann, weil die Flüsse und Quellen versiegt, die Herden verhungert und die wenigen Bäume verdorrt sind. Hier ist man nun also gelandet, und niemand kann einem sagen, wann man je wieder dieser Hölle auf Erden entkommen könnte. Dabei ist Kakuma eines der besseren Lager, ein Lager das relativ sauber und organisiert ist, wo kein Angriff durch Al Shabab droht. Ein Lager, das heute nur noch ein Viertel seiner ursprünglichen Belegung hat. Ein Lager, in dem die GIZ vorbildliche Projekte zur „Begrünung der Wüste“ betreibt. Aber eben ein Lager mitten in der Wüste.

Und die Menschen hier haben einmal gar nicht so viel anders gelebt als wir in Deutschland. Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, diese entmenschlichten Gestalten im Dreck, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Wir haben Mitleid, aber wir sehen sie nicht mehr als Lehrer vor einer Klasse stehen, als Schuhverkäufer in der Haupteinkaufsstraße, als Journalist in den Nachrichten, als Busfahrer oder als Bankangestellter. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte: ihre Rechte auf einen Pass, auf eine Reiseerlaubnis, darauf, sich um einen Beruf zu bemühen oder eine Ausbildung zu machen, eine Wohnung in einer anderen Stadt zu suchen oder eine Schule für die Kinder. Und wenn ihnen das alles verweigert wird, wenigstens das Recht, einen Anwalt zu nehmen.

"Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte", so der Autor. (Foto: Marcel Kolvenbach)

„Wenn wir die Bilder der Flüchtlinge im Staub sehen, dann vergessen wir, dass sie vorher einmal waren, was wir noch sind: Bürger eines Landes. Lehrer und Hausmeister, Angestellte und KFZ-Mechaniker, Professoren und Hausfrauen, Mütter, Väter und Kinder. Nun sind sie alle Flüchtlinge. Hier sitzen sie in der Wüste und man hat ihnen alles geraubt, was einen Bürger zu einem Bürger macht, vor allem ihre Rechte“, so der Autor. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Wir leben in einer Welt, in der über 50 Millionen Menschen – und wahrscheinlich noch viel mehr – eben all jene „Selbstverständlichkeiten“ eines Bürgers irgendeines Landes, selbst dem einer Diktatur, entbehren müssen. Nicht einmal als Regimefeinde können diese Menschen international Aufmerksamkeit bekommen, niemand ergreift für sie das Wort. Experten sprechen von „Lagerhaltung“. Es gibt 12 Millionen Menschen, die heute in Lagerhaltung leben, wie Legehennen oder Schweine. Sie werden nicht geschlachtet, aber ihnen wird der Zugang zur „normalen“ Welt verwehrt.

Qaabata ist einer von ihnen. Er schreibt über das Schicksal der 15.000 oder mehr oder weniger Mitflüchtlinge in seinem Camp. Über das Leben ohne Sinn, über ein Leben ohne Perspektive, ohne Zukunft.

Wer einmal in so einem Flüchtlingslager war, wer einmal mit jungen Menschen gesprochen hat, die seit über 10 Jahre weggesperrt sind, denen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwehrt wird, gerade von der Organisation, die – und das muss man ihr lassen – eine der wenigen ist, die immerhin das physische Überleben der Menschen gerettet hat –, dann weiß man vor Verzweiflung nicht mehr wohin mit seinen Gefühlen. Wer einmal in so einem Flüchtlingslager war, der versteht, warum jedes Jahr zehntausende den Weg über das Mittelmeer riskieren. Weil für die allermeisten die Alternative ist: den Rest des Lebens in so einem Camp in der Wüste zu schmoren.

Deutsche Politiker fordern genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen in Lager, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben. Unrechtsstaaten werden für diese Politiker zu Partnern lupenreiner Demokratien, wenn es darum geht, uns das Elend der Welt vom Leib zu halten. Das lässt man sich gerne etwas kosten. Geld und Waffen aus Deutschland, um diese Staaten zu „stabilisieren“. Wie praktisch, dass viele dieser Staaten auch Rohstofflieferanten sind.

Wenn man einmal in so einem Lager war, dann fragt man sich, ob wir Deutschen wirklich etwas aus der Geschichte gelernt haben. Dann fragt man sich, warum man es zulassen kann, dass zig-Millionen von Menschen, die allermeisten Frauen und Kinder, die grundlegenden Rechte verwehrt werden, für die wir glauben, in den Krieg ziehen zu müssen, um sie zu verteidigen.

Ich unterstütze Qaabata seit einigen Jahren. Wir haben uns kennengelernt, ein Kollege und Freund, der das Pech hatte, nicht in Deutschland Journalistik zu studieren, sondern in einem Staat, der sein Land an sogenannten „Investoren“ verpachtet – praktisch umsonst. Und der die eigene Bevölkerung vom fruchtbaren Land vertreibt, in den Hunger, in die Flüchtlingscamps, damit einige wenige Minister Schmiergeld kassieren. Damit wir preiswerte Schnittblumen kaufen können, Rosen im Winter. Damit indische Blumenhändler zu der globalen Elite aufsteigen können, die parallel in den Ländern der Flüchtlinge existiert, über die wir aber so wenig erfahren.

Der Autor Kolvenbach mit der Redaktion von Kanere im Kakuma-Camp. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Autor Kolvenbach mit der Redaktion von Kanere im Kakuma-Camp. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Ich unterstütze Qaabata dabei, eine Internet-Zeitung herauszubringen. Seit zwei Jahren tun wir das mit unserem Verein „United Help for Refugees e.V.“. Wir haben uns vorgenommen, den Flüchtlingen vor Ort eine Stimme zu geben, die nicht tatenlos zusehen, die etwas unternehmen um die eigene Situation zu verbessern, die hart dafür arbeiten und ihr Leben riskieren, um anderen Flüchtlingen zu helfen. Mit 50 Euro im Monat kann Qaabata den Internet-Stick bezahlen, für den Internet-Zugang, und damit der Welt vom Schicksal der Flüchtlinge erzählen. Soweit ich weiß, ist es die einzige Zeitung von Flüchtlingen für Flüchtlinge, die in einem Flüchtlingslager produziert wird. Viele Jahre wurde er für seine Arbeit bedroht. Auch das UNHCR hat alles getan, die kritische und unabhängige aber faire Berichterstattung zu unterbinden. Erst durch unsere Berichte über seine Arbeit gaben ihm einen gewissen Schutz und internationale Anerkennung.

Wer sich die Mühe macht, diese Berichte über Flucht und Flüchtlinge zu lesen, wer sich die Mühe macht, über das Online-Medium auf Augenhöhe mit den Menschen in Kontakt zu treten, die wir weggesperrt und vergessen haben, der wird sich nicht mehr bedroht fühlen durch „Überfremdung“ oder den angeblichen Ansturm von „Asylbewerbern“. Der wird sehr schnell verstehen, dass Qaabata und die Redaktion von Kanere für die Rechte von uns allen kämpfen – gegen den Hass, die Gewalt, die Entrechtung. Und dass wir uns selber nur retten können vor brutaler Ausbeutung und davor, dass wir unsere Heimat gegen die verlorenen Heimaten der Flüchtlinge ausspielen lassen, wenn wir gemeinsam aufstehen gegen die Kräfte, die glauben, diesen Planeten für eine kleine Elite ausbeuten zu können, und den Rest durch Krieg und Gewalt in Schach zu halten.

Der Eingang zum Camp. "Deutsche Politiker fordern ja genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in Afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen nicht unseren Wohlstand gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben." (Foto: Marcel Kolvenbach)

Der Eingang zum Camp. Kolvenbach schreibt: „Deutsche Politiker fordern ja genau das. Die Flüchtlinge sollen festgehalten werden in Afrikanischen Auffanglagern. Sie sollen nicht unseren Wohlstand gefährden, unsere Behaglichkeit, unsere Selbstgefälligkeit. Sie sollen unsichtbar bleiben.“ (Foto: Marcel Kolvenbach)

Ich konnte Kakuma verlassen. Ich war nur wenige Tage Gast. Ich hatte einen gültigen Pass dabei und einen Journalistenausweis. Ich gehörte zu den wenigen Privilegierten dort, die wie die Mitarbeiter der UN oder NGO auch von dem Elend der Flüchtlinge leben, weil sie dafür bezahlt werden, sich zu kümmern. Doch ich kann die Menschen hinter den Stacheldrahtzäunen nicht vergessen, die Blicke der Kinder und Eltern, die ihre Heimat verloren haben und nun sehnsüchtig darauf warten, irgendwo in der Welt wieder ein ganz normales Leben zu führen: zu arbeiten, eine Wohnung zu mieten, zur Schule zu gehen.

Ich glaube fest daran, dass, wenn wir diese Menschen vergessen, auch wir vergessen sein werden, wenn der Krieg, der Hunger, die Krankheit oder der nächste Gau uns einholt.

***

United Help for Refugees unterstützt die Redaktion die Online Zeitung  KANERE aus dem Flüchtlingscamp von Qaabata Boru von und trägt dazu bei, dass die Stimme von Flüchtlingen gehört wird – ohne Zensur.

Sie können das Projekt mit einer Spende unterstützen:
Name des Kontoinhabers: United Help for Refugees
Kontonummer: 94493463 / BLZ: 44010046 – Postbank Dortmund
IBAN: DE72440100460094493463
BIC: PBNKDEFF

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. VW und die US-Justiz haben erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einigung bei der Abgasaffäre gemacht. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung der Abgasaffäre ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. Internationale Investoren glauben nicht an den Deal zwischen Bayer und Monsanto. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen, die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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