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Star-Pianistin Lisitsa: „Es gibt Pläne für einen großen Ausverkauf der Ukraine“

Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa ist eine weltweit gefeierte Künstlerin. Sie ist zugleich eine scharfe Kritikerin der Zustände in der Ukraine. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt sie, wie Millionen an EU-Hilfsgeldern über Nacht spurlos verschwunden sind.

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Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa wurde 1973 in Kiew geboren. (Foto: RW Media Relations)

Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa wurde 1973 in Kiew geboren. (Foto: RW Media Relations)

Valentina Lisitsa, geboren 1973 in Kiew, ist eine ukrainische Pianistin und lebt derzeit gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexei Kuznetsoff und ihrem Sohn im US-Bundesstaat North Carolina. Ihr Ehemann ist ebenfalls Pianist.

Lisitsa ist Absolventin des Konservatoriums in Kiew und trat unter anderem im Carnegie Hall, Avery Fisher Hall, Benaroya Hall und im Royal Albert Hall auf. Ihre Online-Videos erreichen über 80 Millionen Klicks und haben 163.637 Follower.

Die Washington Post berichtet: „Lisitsa ist in vielerlei Hinsicht zum Symbol für ein neues Geschäftsmodell für die Klassik-Industrie geworden, die das Internet bis vor kurzem noch gemieden hat.“

Die New York Times berichtet: „Es gab viele brutale Kommentare unter Frau Lisitsas eigenen Videos, die sich mit falschen Noten und ihren Unvollkommenheiten befassten. ,Man bekommt eine dicke Haut‘, sagt sie. Aber sie setze sich Online für andere Musiker ein. Sie verteidigte einmal die Pianistin Mitsuko Uchida vor YouTube-Kommentatoren, die Uchida abwerteten.“

Lisitsa hat auch scharfe politische Kritiker in der Ukraine. Ein Teil der Euromaidan-Bewegung wirft ihr vor, dass sie pro-russisch sei. Während ihrer Auftritte in den USA kam es mehrmals zu Protesten gegen die Pianistin. Die Demonstranten setzten sich aus Diaspora-Ukrainern zusammen. Ihre Konzerte fanden teilweise unter Polizeischutz statt. Auf der Webseite euromaidanpress.com wird ihr Kollaboration mit Russland vorgeworfen.

In ihrem neuen Album präsentiert sie Etüden von Frédéric Chopin und Robert Schumann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie die Situation der Menschen in der Ukraine beschreiben? Was geht derzeit in deren Köpfen vor?

Valentina Lisitsa: Dazu müssen wir einen historischen Rückblick auf das Jahr 1991 vornehmen. Damals schauten die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft. Sie erwarteten Wohlstand und Stabilität. Weiterhin hatten sie eine positive Meinung über den Westen. Damals fanden spontane „Maidan-ähnliche“ Proteste für Demokratie und Freiheit statt. Für viele Ukrainer war der Westen der Inbegriff des Paradieses. Doch ab 1993 verließen viele Ukrainer ihr Land, weil die Situation zunehmend instabiler wurde. Auslöser dieser Instabilität waren die Korruption und das Patronage-System. Die Menschen waren schlichtweg enttäuscht darüber, dass es keine wirklichen Veränderungen gegeben hatte. Denn es blieben dieselben Personen an der Macht. Lediglich ihre Parteizugehörigkeit hatte sich geändert.

Aber im Februar 2014 ging das Volk erneut auf die Straße und es gab einen zweiten Versuch einer Demokratisierung. Doch die Situation eskalierte und aktuell sind die „alten“ neuen Oligarchen an der Macht. Viele Ukrainer vertrauen weder dem Westen noch Russland. Sie vertrauen auch ihren eigenen Politikern nicht. Es gibt ein politisches Vakuum und die Leute wissen sehr gut, dass sich niemand um sie kümmern wird. Die Ukrainer beobachten, dass es Manipulationen auf beiden Seiten gibt: im pro-westlichen, aber auch im pro-russischen Lager.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Haltung der Ukraine zu Russland?

Valentina Lisitsa: Es gibt mehr als drei Millionen Ukrainer, die in Russland leben und arbeiten. Sie schicken Geld an ihre Familien in der Ukraine. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Im Kiewer Konservatorium gab es ein Mädchen. Ihre Lehrer sagten ihr, dass sie nie eine gute Musikerin wird, weil sie nicht die Gabe dazu habe. In der Tat war das Mädchen nicht sehr talentiert, aber sie war motiviert. Nachdem die Russen die Krim eingenommen hatten, zog die auch dorthin.

Auf der Krim bekommt sie als Musikerin ein Gehalt, das viermal so hoch wie in Kiew ist. Meine Kollegen Konservatorium waren erstaunt über die Möglichkeiten auf der Krim. Trotz der Dämonisierung Russlands, gibt es einen wirtschaftlichen Faktor, den keiner bestreiten kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist von Euromaidan geblieben?

Valentina Lisitsa: Die Maidan-Demonstranten wenden sich nicht mehr alleine gegen Putin, sondern auch gegen Präsident Poroschenko und die Regierung. Bevor Jazenjuk Premierminister der Ukraine wurde, verkaufte er seinen acht Jahre alten Range Rover für mehr als 122.000 Dollar an Pavlo Petrenko, der heute der Justizminister der Ukraine ist. Das einzige Problem war, dass sein Range Rover einen Wert von 15.000 bis 20.000 Dollar hatte. Das ist einer der Methoden, wie unsere Oligarchen Schmiergelder zahlen. Ich wiederhole, dass diese Transaktion vor den Amtszeiten beider Politiker stattfand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert vom Krieg in der Ukraine?

Valentina Lisitsa: Alle Seiten auf allen Ebenen. Es profitieren zum Beispiel die Rüstungsfirmen, die die EU-Staaten -, welche von einer Putinschen Hysterie vereinnahmt sind-, zur Modernisierung ihrer bestehenden Waffen-Arsenale drängen. Aber auch kleine Regierungsbeamte in der Ukraine verdienen, indem sie Schmiergelder von Ukrainern entgegennehmen, die sich vom Wehrdienst freikaufen.

Es gibt viele Söldner auf beiden Seiten und die privaten Unternehmen, die hinter diesen Jungs stecken, machen enorme Gewinne. Sie haben Söldner aus verschiedenen Nationen auf beiden Seiten. Aber es ist interessant zu beobachten, dass niemand in der Ostukraine die Kohlebergwerke und Fabriken des Oligarchen Rinat Achmetow angreift. Achmetow versteht es, sich mit beiden Seiten zu arrangieren, damit er keinen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Er unterstützt beide Seiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein ehemaliger Kommandeur der Bataillon Asow wurde zum Polizeichef von Kiew ernannt? Wie ist es möglich, dass ein Rechtsradikaler eine so wichtige Position bekommt?

Valentina Lisitsa: Es gibt zwei Aspekte. Zunächst einmal ist die Bataillon Asow in der Tat eine rechtsradikale Organisation. Im Zuge des Bürgerkriegs haben sich Asow-Mitglieder an zahlreichen Grausamkeiten beteiligt. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Asow-Mitglieder genauso brutal wie der IS sind. Sie zeichnen ihre Grausamkeiten auf. Das sind keine durchschnittlichen Ukrainer. Sie sind indoktriniert und stehen im Dienste der Oligarchen.

Der zweite Aspekt ist komplizierter. In der Ukraine gibt es die so genannte Akademie für Personalmanagement Dnipropetrowsk (MAUP). Diese ist eine private Hochschule, aus der sehr viele Bürokraten des ukrainischen Staats hervorgehen. Allerdings ist die Einrichtung bekannt für Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und rechtsnationales Gedankengut. David Duke ist Absolvent der MAUP-Akademie und hatte dort auch eine Lehrstelle. Duke ist ein ehemaliger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses und war als hochrangiges Mitglied des Ku Klux Klan tätig. Er ist ein weltweit bekannter Antisemit. MAUP erhält zudem Spenden aus Saudi Arabien.

Wenn Sie den zweiten Aspekt berücksichtigen, darf es Sie nicht wundern, dass Ex-Asow-Kommandeur Vadim Troyan zum Polizei-Chef Kiews ernannt wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie lassen sich die wirtschaftlichen Probleme in der Ukraine lösen?

Valentina Lisitsa: Es ist unklar, was mit den Finanz-Hilfen aus dem Westen passiert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: China wollte Weizen aus der Ukraine kaufen und machte eine Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Aber die Chinesen erhielten nur 10 Prozent der vertraglich festgelegten Menge. Peking war natürlich wütend über diese Situation. Sie wollen vor Gericht ziehen und Kiew anklagen.

Darüber hinaus hat Peking eine zusätzliche Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in der Ukraine geleistet. Nicht ein einziges Projekt wurde von der Kiewer Regierung umgesetzt. Niemand weiß, wo die Milliarden hingeflossen sind. Hinzu kommt, dass der Weizen, der nach China transportiert wurde, aus den Lebensmittelrationen der Armee stammt. Nun herrscht in zahlreichen Regionen der Ukraine eine Lebensmittelknappheit.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Jazenjuk wollte eine Mauer zwischen der Ukraine und Russland bauen. Die EU hat Millionen Euro in die Ukraine zum Zwecke der Grenzsicherung überwiesen.

Nach offiziellen Dokumenten sind 10 Millionen Dollar aus diesen Zahlungen buchstäblich über Nacht verschwunden. Auch hier weiß keiner, wohin das Geld hingeflossen ist.

2012 hat DeccaRecords  Valentina Lisitsa unter Vertrag genommen. (Foto: Gilbert Francois)

2012 hat DeccaRecords Valentina Lisitsa unter Vertrag genommen. (Foto: Gilbert Francois)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was denken die Ukrainer über die Ernennung von drei ausländischen Staatsbürgern als Minister?

Valentina Lisitsa: Das ist beleidigend. Es gibt 40 Millionen Ukrainer und es gibt eine Menge Leute, die diese Aufgaben übernommen hätten und auch die Fähigkeiten dazu haben. Finanzministerin Natalija Jaresko möchte nicht in etwa das europäische Modell eines Gesundheits-Systems in der Ukraine einsetzen, sondern das US-Gesundheitssystem adoptieren. Sie legte kürzlich Premierminister Jazenjuk einen Vorschlag vor, wonach die Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung und des Ausbildungs-Systems vorgenommen werden soll.

Jaresko will, dass das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheitsversorgung aus der Verfassung gestrichen werden. Ich denke, dass es Pläne für einen großen Ausverkauf unseres Landes gibt. Dies ist eine demütigende Situation.

 

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Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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