Türkei: Zentralbank senkt auf Druck von Erdogan den Leitzins

Die Türkei senkt überraschend die Zinsen, obwohl das Land gegen eine Inflation kämpft. Die Türkei schließt sich damit der Politik der EZB an, die versucht, die Exporte durch eine Abwertung anzukurbeln. Die Schweizerische Nationalbank ist vergangene Woche aus diesem Zyklus ausgestiegen.

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Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks aus der Politik hat die türkische Zentralbank ihren Leitzins gesenkt. Die Währungshüter kappten den Schlüsselzins am Dienstag auf 7,75 von 8,25 Prozent. Sie kündigten zugleich an, die Geldpolitik straff zu halten, bis sich der Ausblick für die immer noch hohe Inflation bessere. Der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus bezeichnete den Schritt als unzureichend. „Mit dieser Entscheidung ist es leider schwieriger geworden, die Zielmarke für Wachstum, Beschäftigung und Inflation zu erreichen“, erklärte Kurtulmus über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Mit scharfen Worten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die Notenbank erst vor ein paar Tagen erhöht und eine rasche Zinssenkung zum Ankurbeln der Konjunktur gefordert. Eine spürbare Erholung der Wirtschaft könnte die Chancen der regierenden AK-Partei erhöhen, bei der Parlamentswahl im Juni eine Zweidrittel-Mehrheit zu erringen.

„Unsere Zentralbank bewegt sich nicht, während alle Welt die Zinsen senkt“, hatte Erdogan kritisiert. Dies könne so nicht weitergehen. „Wenn nötig werde ich sie kommen lassen und das zur Sprache bringen“, sagte er am vergangenen Freitag. Finansbank-Analyst Gokce Celik erklärte nun zur Zinssenkung: „Ob sie nur auf politischen Druck zurückgeht, ist schwer zu sagen.“ Denn es habe bei der Inflation jüngst eine Überraschung gegeben. Im Dezember sank die Jahresteuerung auf 8,17 Prozent von 9,15 Prozent im November. Die Zielmarke der Zentralbank sind fünf Prozent. Ob die berichteten Zahlen wirklich stimmen, ist nicht zu überprüfen.

Die Äußerungen der Regierung beschädigten auf jeden Fall die Glaubwürdigkeit der Notenbanker, fügte Celik hinzu. „Auch wenn sie es aus wirtschaftlichen Gründen getan haben – nach außen hin sieht es nicht so aus.“ Die Währungshüter selbst bezeichneten ihr Vorgehen als „maßvoll“. Die Zentralbank hatte sich Anfang 2014 mit einer kräftigen geldpolitischen Straffung gegen den Kursverfall der heimischen Währung Lira gestemmt. Später senkten die Währungshüter den Schlüsselzins in mehreren Schritten. Die türkische Wirtschaft war im dritten Quartal 2014 mit plus 1,7 Prozent deutlich langsamer gewachsen als erwartet.

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