Russland empfängt EU-Parlamentarier nicht mehr zu offiziellen Besuchen

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vorerst nicht mehr willkommen in Russland. Offizielle Besuche werden ausgesetzt. Zuletzt wurden Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland von den USA vereitelt.

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Wladimir Chizhov, der russische Botschafter in der EU, bestätigt, dass der Antrag eines litauischen Abgeordneten, russische Parlamentarier und weitere Amtsträger zu treffen, abgelehnt wurde. „Offensichtlich war es nicht der beste Moment für seine Reise und er sollte eine angemessene Zeit warten, bis es das allgemeine Klima unserer Beziehungen dem Europäischen Parlament erlaubt, keine zusätzlichen Hindernisse für den Dialog aufzubauen, zitiert den Diplomaten der EUobserver.

Der Zeitpunkt des Besuches sei schlecht gewählt, so Chizhov. Das Europäische Parlament habe nämlich eine Sitzung des Russisch-Europäischen Parlamentarischen Kooperationsausschusses in Moskau im Februar abgesagt. Es sei nicht die russische Seite, die diese Kontakte verhindern wolle, sondern „leider unsere Freunde hier in Brüssel“.

Gabrielius Landsbergis, ein litauischer Mitte-Rechts-Europaabgeordnete, wollte Ende Januar in Russland einen Bericht über die Beziehungen der EU und Russland für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeiten. Zudem wollte er mit zwei Begleitern russische Dissidenten und die Anwälte von Nadiya Savchenko, einer in Russland inhaftierten ukrainischen Luftwaffen-Pilotin, treffen.

Landsbergis kritisiert die Absage der Reise scharf. Er habe zwar einen Diplomatenpass und brauche kein Visa, allerdings können ihn dennoch Grenzbeamte an der Einreise hindern. „Ich erachte das als Zeichen von Respektlosigkeit und Feindseligkeit gegen die Institution als Ganzes“, so der Abgeordnete.

Zuletzt hatte die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini den Wunsch einer Annäherung zu Russland durchblicken lassen. Nachdem ein entsprechendes Positionspapier einer amerikanischen Zeitung zugespielt wurde, hat diese Obama-Regierung die Bemühungen gestoppt.


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