Ukraine fordert mehr Geld von der EU, erklärt Russland zum Aggressor

Die Ukraine steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Präsident Poroschenko forderte EU-Präsident Donald Tusk auf, rasch Geld nach Kiew zu schicken. Das Parlament in Kiew erklärte Russland offiziell zum Aggressor. Eine Gesprächsrunde mit Russland und den Rebellen wurde von der ukrainischen Seite abgesagt.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mehr „marko-finanzielle Hilfe“ von der EU gefordert. Die Regierung in Kiew gerät wegen der verheerenden wirtschaftlichen Lage in einen Liquiditätsengpass. Die Militärausgaben stiegen, wichtige Wirtschaftszweige vor allem im Donbass sind faktisch zusammengebrochen. In einem Telefonat mit EU-Präsident Donald Tusk sagte Poroschenko einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukarine dringend neue Kredite brauche. Zugleich dankte Pororschenko Tusk dafür, dass der Pole sich für eine „ernstere Haltung der EU gegenüber dem Aggressor Russland einsetze.

Das ukrainische Parlament hat Russland nun auch offziell als «Aggressorstaat» im Kampf der Regierung in Kiew gegen die Rebellen bezeichnet. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt verabschiedeten Erklärung. Für den Beschluss hätten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten gestimmt, berichteten Medien in der Ex-Sowjetrepublik. Abgeordnete sagten laut Reuters, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Zudem habe die Rada in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft.

Die Gespräche mit den «Terroristen» – also den Rebellen im Osten – verliefen am Mittwoch ergebnislos, weil die Vertreter der Regierung in Kiew ihre Teilnahme abgesagt hatten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, bedauerte bei Ria Novosti die Absage, die eine Fortsetzung der Gespräche über die Vereinbarung von Minsk weiter verzögere. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.


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