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„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

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Mit seiner Meldung in den ersten Januartagen (Heft 2/2015), dass Merkel und Schäuble sich inzwischen ein Ausscheiden Griechenlands („Grexit“) aus dem Euro vorstellen können, da dieses Problem ja inzwischen „verkraftbar“ sei, hat der Spiegel eine Debatte losgetreten, die längst überfällig war. Ich meine aber nicht eine Debatte darüber, ob Griechenland aus dem Euro herausgedrängt werden sollte, sondern eine Debatte darüber, was mit der jetzt seit fünf Jahren laufenden Euro-Politik der Kanzlerin (hier Synonym für die Troika) falsch läuft, speziell mit Griechenland. Dabei ist der Wahrheitsgehalt und die Funktion dieser „ Spiegel-Enthüllung“ erst einmal uninteressant, obwohl alles für die Richtigkeit der Spiegel-Meldung spricht.

Der erste Verdacht ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass hier seitens Merkel und Schäuble massiv in die griechische Wahl eingegriffen werden sollte, und zwar zugunsten des konservativen Kandidaten Samaras (und zum Unmut anderer Euro-Staaten – wir machen uns mal wieder beliebt). Denn durch die vorgezogenen Wahlen in Griechenland standen diese selbsternannten „Euro-Retter“ plötzlich vor einer Möglichkeit, die sie bisher immer verdrängt hatten: dass Tsipras der nächste griechische Ministerpräsident wird. Der „überraschende“ Zeitpunkt dieser „Enthüllung“ bzw. dieser Debatte ist also schon bezeichnend.

Ein Sieg der Syriza mit ihrem Programm einer Neuausrichtung der Troika-Politik war bisher augenscheinlich für die „Euro-Retter“ unvorstellbar, jedoch nicht für den, der auch nur einen Hauch Ahnung davon hat, was die Troika seit fünf Jahren in Griechenland veranstaltet! Die Alarmparole großer Teile der Medien ging dagegen in den letzten Monaten so: „Griechenland mit Vollgas in Richtung Abgrund“ (Hamburger Morgenpost, 30.12.2014); „Setzen sich die Linken um Syriza-Chef Tsipras durch, schlittern die Hellenen und wohl auch die gesamte EU auf eine Katastrophe zu“ (Hamburger Morgenpost, 2.01.2015). (Die Morgenpost als Boulevard-Zeitung formuliert hier etwas prononcierter den allgemeinen Medien-Tenor.)

Der Versuch einer Beeinflussung der griechischen Wahl ist vor diesem Hintergrund also plausibel. So etwas hat Merkel zur Europa-Wahl 2014 ja schon einmal vorexerziert, als sie zu einem Blitz-Besuch nach Athen eilte, um in einer Art Road-Show ihrem bedrängten politischen Kollegen Samaras zu helfen. Mit einer eilends organisierten, jedoch ökonomisch völlig unsinnigen griechischen Kreditaufnahme „am Markt“ (zu deutlich höheren Zinsen, als Griechenland sowieso für das Rettungspaket zahlen muss und dazu noch zu Lasten des griechischen Schuldenstandes) sollte signalisiert werden: Die Rosskur hat endlich geholfen! Unser gutes Geld für Griechenland war gut angelegt. Griechenland kriegt wieder Geld am Kapitalmarkt (Allerdings zu dreifach abgesicherten Bedingungen und mehrfach höheren Zinsen als aktuell sonst am Kapitalmarkt zu kriegen waren, so dass nur ein finanzwirtschaftlicher Vollpfosten nicht zugegriffen hätte). Ein plumpes Stück Bauerntheater – leider von viel zu vielen Medien bei uns kritiklos bejubelt. Da hat man einen Todkranken in ein unsichtbares Stützkorsett gesteckt, 10 Meter vor der Kamera laufen und ihn dann wieder in den Dreck fallen lassen – schon kurze Zeit später brauchte Griechenland erneut 11 Mrd. aus dem Rettungsschirm. Schon vergessen?

Nun hat Merkel den Spiegel-Bericht inzwischen dementiert, wohl auch, weil sie merkte, welch verheerende Diskussion mit eventuell kontraproduktiven Ergebnissen auf die mögliche Wahl des „Populisten“ Tsipras (so der durchgängige Medientitel) da losgetreten wurde – und so ist es denn ja auch gekommen! Pech gehabt! Nun hat der „Populist“ Tsipras die Wahl haushoch gewonnen. (Wieso sind alle Politiker, die etwas anderes wollen, als das stupide, als alternativlos („TINA“) durchgepaukte neoliberale Politikmodell, „Populisten“? Auch so ein Stück medialer Meinungsmache! Wenn Populismus bedeutet, der jeweiligen Wählerlaune prinzipienlos zu folgen und sie auszunutzen, dann ist schon eher unsere Bundeskanzlerin eine nahezu perfekte Populistin).

Bis Merkel zu Recht oder Unrecht den Spiegel der Falschmeldung bezichtigte, um einen Deckel auf den Topf zu setzen, hatte sich aber schon eine ganze Politiker-, Medien- und Ökonomen-Riege zu Wort gemeldet, und tut das jetzt nach der Wahl verstärkt. Dabei wurden zwei Gefahrenherde für die Euro-Politik schlaglichtartig deutlich: Die „Euro-Retter“ zeigten zum einen durch ihr Erstaunen bzw. Unverständnis über das Wahlverhalten der Griechen, dass sie keinen Schimmer davon haben, was sie seit fünf Jahren in Griechenland (und natürlich auch in Spanien, Portugal und Irland) angerichtet haben. Ein solch unverzeihliches Ausmaß an Uninformiertheit, Dummheit oder zynischem Desinteresse ist in der Politik aber unverzeihlich!

Zum zweiten „enttarnten“ die Warner vor Tsipras ihre noch größere und gefährlichere Unkenntnis der realen ökonomischen Sachlage in den Krisenstaaten und an „den Märkten“: Die These von der „Verkraftbarkeit des Grexit“ (und bei Unbotmäßigkeit der Griechen auch dessen Notwendigkeit) wurde mit folgenden Argumenten begründet (und als Drohgebärde gegen Tsipras auch nach der Wahl aufrechterhalten): (a) „Die Märkte“ seien diesmal im Gegensatz zu 2012 „gelassen“, das zeige, dass das eine unriskante Operation sei. (b) Die 2012 noch dramatische Ansteckungsgefahr sei nicht mehr gegeben, da die anderen Krisenstaaten inzwischen weitgehend saniert und stabil seien. (c) Die Finanzwirtschaft sei inzwischen gefestigt durch die Bankenunion und den Krisenfonds zur Bankenrettung bzw. -abwicklung, auch hier seien Dominoeffekte kaum noch zu befürchten. (d) Der „prall gefüllte“ ESM-Topf werde eventuelle „Turbulenzen“ in den anderen Ländern auffangen. (e) Und Griechenland selber sei quasi fünf Minuten vor dem endgültigen Durchbruch zur Sanierung – da würde die Wahl Tsipras’ „fünf Jahre erfolgreiche Reformpolitik“ zerstören.

Auffallend war, dass kaum einer dieser „Propheten“ von den Griechen selber sprach, bis auf die Wiederholung der alten Vodoo-Zauberformel: „Griechenland aus dem Euro = Drachme = Abwertung = neue Wettbewerbsfähigkeit = Erholung“. (Merkels Dementi galt auch nur der Spiegel-Behauptung, sie und Schäuble dächten jetzt in Zusammenhang mit der Wahl in Griechenland an einen „Grexit“, aber die hier aufgeführten Äußerungen treffen inhaltlich sicher die Meinung aller stolzen „Euro-Retter“, auch die von Merkel und Schäuble.)

Dieses kurze politische Blitztheater nach der Spiegel-Meldung Anfang Januar und die entsprechenden ersten Reaktionen nach der Wahl sind der Stoff, mit dem ich im Folgenden meine grundsätzliche Kritik füttere, denn es zog von der Merkel’schen TINA-Politik ruckartig den Blendvorhang weg. Nun ist das brüchige Bühnenbild wenigstens teilweise bloßgelegt, und auch der noch verdeckte Rest gibt zu Sorgen Anlass. Was vor aller Augen deutlich wurde, zumindest aufblitzte oder mit den o.a. Behauptungen vorgespielt wurde, ist das, was ich in der Überschrift andeutete, wobei der Begriff „Todsünden“ natürlich metaphorisch verwendet wird. Als politische Sünde bezeichne ich im Folgenden 7 Punkte, weil sie alle auf ideologisch gegründeten Illusionen beruhen oder weil es sich um bewusste Irreführungen handelt. So oder so handelt es sich um politisch vermeidbare, vor allem aber verhängnisvolle – und für Europa vielleicht sogar tödliche Sünden.

Ich will belegen: Nicht Tsipras’ Wahl-Sieg ist ein Vorbote der Katastrophe, sondern die unglaubliche Sturheit, Phantasielosigkeit, Unkenntnis, Leichtfertigkeit, Demokratieferne und das eventuell daraus resultierende zynische Poker-Spiel gegen die Griechen (d.h. gegen alle, die es wagen, sich den Brüsseler und Frankfurter Glaspalästen entgegenzustellen).

Sünde Nr. 1: Die wider besseres Wissen jahrelang vor allem der heimischen Bevölkerung vorgegaukelte Sicherheit der Milliardenkredite bzw. ihr unter den Teppich gekehrtes Risiko

Endlich und in dieser Klarheit erstmalig wurde der deutschen Bevölkerung bekannt, welche Risiken unsere Regierung und die „Euro-Retter“ mit ihrer Art der „Euro-Rettung“ aufgehäuft haben, welche Summen und welche möglichen Folgen (und nach und nach sickert durch, mit welch miesen Ergebnissen). Bisher war ja die allgemeine Meinung, so von Schäuble und Merkel auch dargestellt, es handele sich um Kredite, die wir „auf Heller und Pfennig“ und sogar mit Zinsen zurück erhalten. Die bisherige „Gelassenheit“ der deutschen Bevölkerung beruht auf dieser Täuschung. Ich kenne aber keinen ernstzunehmenden Fachmann, der nicht davon ausgeht, dass wir diese Hilfskredite nur teilweise oder gar nicht zurück erhalten – zumindest nicht von Griechenland (ich behaupte, auch von den anderen Kandidaten, Spanien, Italien, Irland, Portugal, Zypern, höchstens teilweise).

Allein Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, 240 Mrd. davon aus öffentlichen Töpfen – also bei Ausfall von den Steuerzahlern der Euro-Länder zu erbringen. Aber auch die anderen genannten Länder stehen ja noch bei den Rettungsschirmen oder direkt bei der EZB (z.B. aufgekaufte Staatsanleihen alleine von Italien für ca. 100 Mrd. Euro) mit über 300 Mrd. Euro in der Kreide. Nun plötzlich bekam die deutsche Öffentlichkeit vorgerechnet, dass allein Deutschland mit über 65 Mrd. Euro bei einem „Grexit“ einstehen muss. Das heißt, Darlehen verwandeln sich in Schulden und tauchen so – möglicherweise durch Schäublerische Rechenkunststücke und Bilanzmanipulationen verzögert – unerwartet in Schäubles Haushalt auf. Ich fordere jeden auf, sich auszumalen, was allein ein unkoordinierter Teilausfall von 30 Mrd. Euro für uns bedeuten würde – die Schuldenbremse noch gar nicht mitbedacht.

Erinnert werden muss ja auch daran, dass wir für rein deutsche „Rettungsschirme“ (IKB, HRE, Commerzbank, versch. Landesbanken) seit 2007 schon über 25 Mrd. Euro versenkten und mit über 60 Mrd. Euro in Bürgschaft stehen, also alles Bankenrettung, was ja auch für mindestens 70 Prozent aller Euroschirm-Rettungsgelder gilt – auch das wurde bisher ja systematisch von den politisch Verantwortlichen und der sie stützenden Ökonomen-Fraktion unterschlagen. Die Dauerfloskel „Wir retten die Griechen, die Spanier, usw.“ ist ja eine halbe Lüge – wir haben doch stets unter anderem auch unsere deutschen Banken gerettet (die z.B. in Griechenland und in die Immobilien-Blase in Irland und Spanien mit zig Milliarden Euro involviert waren).

Insofern ist die viel beschworene „Solidarität“, für die man dann gerechterweise auch harte Bedingungen „als Gegenleistung“ oktroyieren kann, eine reichlich verlogene Dauerphrase. Selten wurde das Staatsvolk so wie seit der Finanzkrise 2007/9 zu Ader gelassen und droht noch viel stärker zu Ader gelassen zu werden für Dinge, für die es kaum etwas konnte, und noch nie wurde es dabei so in Nebel getaucht (Es müssen dabei ja auch noch die zig Mrd. Euro Staatsausgaben bzw. entgangenen Staatseinnahmen erwähnt werden, die die sog „Finanzkrise“ uns als Wirtschaftskrise kostete – und immer noch kostet).

Diese Vernebelung der dramatischen finanzpolitischen Gefahren für Deutschland und für die gesamte Euro-Zone scheint mir aktuell die deutlichste Sünde zu sein wider den politisch-demokratischen Auftrag, das Wohl des (deutschen) Volkes zu verfolgen.

Sünde Nr. 2: Die verheimlichten juristischen Implikationen der ideologisch motivierten Euro-Konstruktion und die daraus resultierenden und sich heute rächenden Unterlassungssünden

Ebenso schlaglichtartig wie das „Kreditrisiko“ geriet die Tatsache in die Öffentlichkeit, dass wir Griechenland gar nicht rausdrängen können, ja, dass Griechenland nicht einmal von sich aus aussteigen kann, dass wir mit dem Euro in einer Zwangsjacke stecken. Die EU-Kommission in Brüssel musste dem in Deutschland kakophonisch aufbrausenden „Grexit“-Gerede dieses erst einmal in Erinnerung rufen: „Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist unwiderruflich!“ stellte Brüssel klar. Das gilt sogar für einen Austrittswunsch Griechenlands selber, abgesehen davon, dass das bei den EU- bzw. Euro-Rechtsgrundlagen einen extrem langen politischen Prozess erfordert.

Trotz dieser Sachlage fabulieren seit Beginn der Krise immer mal wieder Politiker vom Rauswurf Griechenlands, entweder einfach dumm oder populistisch verlogen, auf alle Fälle immer mit bösen Folgen für den deutschen Steuerzahler, da „die Märkte“ dieses populistische Gerede jedes Mal mit saftigen Zinserhöhungen für Staatsanleihen nicht nur Griechenlands quittierten. Folge: Die Notwendigkeit ständig höherer Rettungsschirme. Auch Frau Merkels Dauer-Mantra von 2010 bis 2013, „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“, gehört in diese Kategorie, lieber deutscher Steuerzahler! (Ein Punkt in der Sammlung kaum erklärbarer politischer Dummheiten in der Euro-Rettungs-Politik – andere benenne ich noch).

Der Spiegel sprach in Bezug auf die juristischen Probleme zwar von „findigen Anwälten“, die da aufgeboten werden könnten, aber ein Sich-Sperren einer eventuellen Regierung Tsipras wäre nur schwer zu konterkarieren. Alle Hebel (z.B. Nichtakzeptieren griechischer Anleihen durch die EZB, Stoppen der Restzahlungen aus dem „Rettungsschirm“, Abwertung durch die Rating-Agenturen) sind juristisch und ökonomisch höchst umstritten. Der Spiegel resümiert zu recht: „Einen sauberen Automatismus, der von einem erneuten griechischen Zahlungsausfall zum Euro-Austritt des Landes führt, gibt es nicht. Eher einen langen, qualvollen Prozess…“ („Griechenlands fast unmöglicher Euro-Austritt“, Spiegel online, 5.01.2015). Was dieser „qualvolle Prozess“ negativ für die eingangs erwähnten und im Folgenden weiter abgehandelten „Tranquilizer“ der aktuellen Diskussion bedeutet, ist unschwer auszumalen.

Die „Unwiderruflichkeit“ des Euro-Vertrages ist Produkt eines schlechten Gewissens. Die Gründungsväter setzten den Euro trotz aller Bedenken, u.a. deutlich der Bundesbank und bedeutender Ökonomen, seinerzeit verfrüht in die Welt mit der neoliberalen Illusion, „der Markt“ würde die krassen Unterschiede in der ökonomischen Verfasstheit und Potenz der Mitgliedsländer schon ausgleichen durch das „OM“ der Neoliberalen, „den Wettbewerb“. (Genscher sprach seinerzeit vom Euro als „Katalysator“ einer vereinheitlichenden Wachstums-Phase durch den Euro.) Das Gegenteil ist eingetreten. (Die nächste politische „Dummheit“!)

Da man sich aber damals schon nicht ganz sicher war, ob diese Massenhochzeit so unterschiedlicher Familienmitglieder automatisch zum Familienfrieden führe, setzte man zur Disziplinierung das Zwangskonstrukt „Unwiderruflichkeit“ in die Verträge. Dass dieses umgekehrt auch den Familienverband der Erpressbarkeit auslieferte, hätte man sich als politisch Verantwortlicher denken können. (Wieder so eine politische „Dummheit“!) Die aktuelle „Grexit“-Debatte entblößt also gleich zwei Gründungs- bzw. Lebenslügen der Euro-Zone: die automatische Angleichung des Wirtschaftsraumes und seiner Lebenssituationen qua Wettbewerb, und die politisch-wirtschaftliche Beherrschbarkeit eventuell trotzdem divergierender Prozesse. (Schon bis hierhin eine unerträgliche Anhäufung politischer Fehler)

Und sie entblößt ein weiteres, unverzeihliches Unterlassen: Folge dieser ideologischen Verranntheit ist bis heute das Unterlassen konzentrierter Anstrengungen, Regeln und Prozeduren für Staats- und Bankenpleiten und für Mitgliedschafts-Aufkündigungen zu entwickeln – „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“! Es fehlt bis heute ein Plan B. Das ist jedoch das allerschlechteste politische Konzept, und wir bleiben so innerhalb der Euro-Zone und gegenüber „den Märkten“ erpressbar. (Die nächste politische „Dummheit“! – Zur inzwischen beschlossenen Bankenpleite-Regulierung siehe den nächsten Punkt)

Die Sünde: Das Falsche (verfrühte Euro-Einführung) getan und das Richtige (juristische, ökonomische und organisatorische Klärung von Staatspleiten und Vertragskündigungen) unterlassen und uns damit weiterhin erpressbar gemacht.

Sünde Nr. 3: Die vorgegaukelte inzwischen erreichte Stabilität der Finanzwirtschaft als Beleg für das Ende des Ansteckungsrisikos bzw. eines Domino-Effekts

Ja – es gibt inzwischen die „Bankenunion“ und „Restrukturierungs- bzw. Abwicklungsregelungen“ für marode Banken, das ist besser als vorher. Aber ernsthafte Fachleute halten diese ganzen Konstruktionen für äußerst unzureichend und zu wenig konfliktresistent, vor allem in der absehbaren Zukunft. Ich nenne hier nur Stichworte: Ein äußerst „behutsamer“ Bilanz- und Stress-Test der Großbanken ließ in deren Keller erhebliche Mengen an Risiko-Kapital, vor allem in irischen, spanischen und italienischen Banken und deren Bad Banks. / Die Banken-Kontrolle steht erst am Anfang, muss sich also personell und organisatorisch noch einspielen, das wird Jahre dauern, und sie ist nicht unabhängig, sondern in die EZB integriert. / Die eigentlich vor der Kontrolle stehenden Notwendigkeiten, die Banken wirklich krisenfest zu machen und aus dem Casino-Modus herauszuholen, sind nur bruchstückhaft erfolgt (z.B. viel zu geringes Eigenkapital; viel zu große Verflechtung mit den Staatshaushalten und über die LTRO-Kredite alt und T-LTRO-Kredite neu sowie Draghis jetzt durchgesetzten Ankäufe von ABS-Papieren, Pfandbriefen, Unternehmensanleihen und weiteren Staatsanleihen, alles über die Banken laufend, eine eher noch steigende Verquickung, diesmal mit der EZB; viel zu starke Interbankenverflechtung; viel zu lasche Risiko-Bewertung, vor allem von Staatsanleihen; das völlige Ausklammern der sogenannten „Schattenbanken“, die ein Drittel des Finanzmarktes repräsentieren; eine völlig löchrige Trennung zwischen Spekulations- und klassischem Kundengeschäft). Jetzt hat man unzureichendes Wachpersonal am Abenteuerspielplatz, statt den Jugendlichen die Pistolen abzunehmen.

Ähnliches lässt sich zu der Behauptung sagen, es gäbe inzwischen ein stabiles Abwicklungssystem maroder Banken (bei dem der Steuerzahler auch noch weitgehend geschont werde). Der Bankenrettungstopf ist erst in acht Jahren voll und dann mit 55 Mrd. Euro dramatisch unterfinanziert; und die viel gerühmten Haftungsregeln bei Bankenpleiten sind so vage und so löchrig, dass der Steuerzahler weiterhin im Regen steht, zumindest bei der Pleite einer internationalen Großbank. Es gibt also Fortschritte, aber kein mir bekannter neutraler(!) Bankfachmann oder Finanzfachmann hält das jetzige System für tragfähig genug.

Eine solche Tragfähigkeit z.B. bei einer Staatspleite Griechenlands zu behaupten, ist sträflicher Leichtsinn. Ich werde das im Weiteren noch vertiefen. Die Sünde ist also die wider alle Vernunft aufrecht erhaltene bzw. propagierte illusionäre Schönfärberei. Und gehen wir noch einen Schritt zurück bzw. in der Analyse tiefer: Die Grundbedingung der von mir behaupteten weiteren Krisenanfälligkeit der Finanzwirtschaft ist das Ausbleiben einer straffen Regulierung des Finanz-Casinos insgesamt. Nach der Finanzkatastrophe 2007/9 schwor die G20 in ca. 50 Punkten Besserung – so gut wie nichts wirklich Tiefgreifendes ist inzwischen passiert. Das kurze Zeitfenster, das die Krise 2008 der Politik eröffnete, die von ihr selbst freigelassene „Bestie Finanzkapital“ (Roubini) wieder zu zähmen, wurde weitgehend vertan. Alles weitere, z.B. auch die Bankenunion, sind nur zweitbeste Lösungen, und dies oft auch nur viertelherzig.

Das Gerede von der inzwischen erreichten Krisenfestigkeit ist eitler Selbstbetrug. Das Casino zockt inzwischen mit noch größeren Summen und Risiken ungehemmt weiter wie vor der Krise – mit den bekannten erneuten möglichen Folgen. (Allein die US-Banken haben für ca. 280 Billionen US-Dollar US-Derivate in ihren Büchern und machen ihre größten Gewinne beim Handel mit ihnen, also mit reinen Spekulationsgeschäften, meldet die New York Times.) Das bisher nicht verhindert zu haben ist eine der sträflichsten politischen Sünden der Gegenwart. (Es gibt leider keine Punktetabelle für politische „Dummheiten“ und Unterlassungssünden – die Euro-Politik hätte schon hier ein sattes Konto, die aktuelle EZB-Politik noch gar nicht mitgerechnet!)

Sünde Nr. 4: Das Umlügen der Finanz- und Euro-Krise in eine Staatsschuldenkrise und die dabei vorgegaukelten Heilungserfolge der Krisenländer einschließlich Griechenlands

Neben dieser leichtfertigen Gesundschreibung der Finanzwirtschaft tritt als weiteres Stabilitätsargument die Behauptung, die Krisenstaaten, ja sogar Griechenland seien inzwischen hinreichend stabilisiert, ein Domino-Effekt sei heute wenig wahrscheinlich. Belege sind gelegentliche geringe Kredit-Aufnahmen einiger Staaten „am Markt“ zu moderaten Bedingungen, wie im Zusammenhang mit deren Ausscheiden aus dem Rettungsschirm Ende 2013 von Spanien, Portugal und Irland. Belege sind hier und da minimale erste Zunahmen des BIP, minimale Haushaltsverbesserungen, minimale Abnahmen der Staatsschuldenquote und ebenso minimale Verringerungen der Arbeitslosenquote.

Das bejubeln Politiker und bestimmte Ökonomen nun schon seit über einem Jahr. Verständlich: Nach vier bis fünf Jahren „Rettung“ mit unvorstellbaren Summen und teilweise barbarischer Medizin musste man den eigenen Wählern zeigen, dass die eben aufgeführten Risiken sich gelohnt haben, dass sie eigentlich keine mehr sind, so dass die in der Regel konservativ-liberalen Regierungen ihren gequälten Völkern nun Licht am Ende des Tunnels signalisieren und Erfolge vorzeigen können.

Zuerst einmal zu den Zahlen: Im Falle Griechenlands ist der hauchzart positive Haushalt (den gesamten Schuldendienst allerdings herausgerechnet) mit Sicherheit auch ein Produkt phantasievoller Buchführung; ich vermute das auch bei den anderen Ländern. Wir müssen uns ja nur betrachten, mit welchen Buchungstricks Schäuble die schwarze Null erreicht. Bei den Arbeitslosenzahlen gehe ich generell davon aus, dass die offiziellen Angaben nicht stimmen. Paradebeispiel für diese statistische Filibusterei ist unser Land selber, wo fast alle Medien kritiklos kolportieren, wir hätten unter 3 Mio. Arbeitslose, diese Zahl in Wirklichkeit aber bei 5 Mio. liegt:

Seit einigen Jahren wird z.B. die Zahl der Umschüler oder in anderweitigen Maßnahmen eingespannten Arbeitslosen nicht mehr mitgerechnet (ein Minus von ca. 1 Mio. Personen); nicht mehr als Arbeitslose werden auch Mini-Jobber gezählt (Aufstocker), auch wenn sie nur einen 4-Stunden-Job pro Woche haben; herausgerechnet werden alle Kranken (interpersonell gerechnet ca. 5 – 10 % aller Arbeitslosen) – und so weiter. Und in Irland, Spanien und Griechenland hauen jedes Jahr (!) pro Land (!) ca. 50.000 Jugendliche ab – auch dass „korrigiert“ natürlich die Arbeitslosenzahlen.

Die gleiche Skepsis ist angebracht beim Wachstum des BIP (in Griechenland angeblich 0,6 % in 2014), abgesehen davon, dass diese Zahlen des BIP ohnehin wenig aussagen über die wirkliche Wirtschaftsleistung, das wissen wir ja inzwischen fast alle. Es muss schon genauer hingeguckt werden, wo und durch was das angebliche BIP-Wachstum entstand. In Griechenland ist es sicher der wieder deutlich angestiegene Tourismus. Da aber bei dem großen Anteil des Tourismus an der griechischen Wirtschaftsleistung das zu einem viel größeren BIP-Wachstums hätte führen müssen, muss der Rest der griechischen Wirtschaft also weiter geschrumpft sein.

So globale und hoch-aggregierte Zahlen sagen also wenig aus, wenn man nicht genau hinguckt. Dass Politik dieses Hingucken unterlässt, wenn die Zahlen „schön“ sind, ist nachzuvollziehen, dass sogenannte wissenschaftliche Ökonomen das unterlassen, sagt einiges über ihre mangelnde Professionalität aus bzw. über ihre ideologische Borniertheit. Auch, dass diese Länder wieder Geld an „den Märkten“ kriegen, hat wohl eher mit Draghis drakonischer EZB-Garantie von 2012 (das OMT-Programm) zu tun als mit gewachsener Vertrauenswürdigkeit der Länder selber. Ohne diese EZB-Garantien würden wahrscheinlich alle diese Zahlen zusammenschnurren – sie taugen auf keinen Fall für die Erfolgsmeldungen der Troika.

Und ganz generell: Bei den dramatischen Einbrüchen von BIP, Beschäftigung, Außenhandel und Haushaltsständen ist dann eigentlich fast logisch irgendwann der Bodensatz erreicht und kann jede leiseste Bewegung schon ein kleines Plus ergeben. Wir müssen die nackte Realität sehen: Spanien verlor seit 2007 (Finanzkrise!) über 3,5 Millionen Arbeitsplätze (minus 16 %); Griechenland verlor 1 Mio. Arbeitsplätze (minus 23 %, und das BIP sank um 27 %). Ähnliche Zahlen haben wir in Italien und Portugal. Die offizielle Arbeitslosigkeit 2014 lag in Griechenland bei 27,3 %, in Spanien bei 26,1 %, in Portugal bei 16,5 %, in Irland bei 13,5 %, in Italien bei 13,2 % (die letzten nicht ganz so negativen Zahlen unter anderem durch einen deutlichen Anstieg sogenannter befristeter Mini-Jobs).

Die Staatsschulden stiegen von 2007 bis 2013 in Griechenland von 240 auf 320 Mrd. Euro, in Italien von 1605 auf 2070 Mrd. Euro, in Spanien von 382 auf 960 Mrd. Euro, in Portugal von 116 auf 213 Mrd. Euro, in Irland von 25 auf 124 Mrd. Euro. Bezogen auf das BIP, also als sogenannte Staatsschuldenquote, sehen die Zahlen 2007 bis 2014 so aus: Griechenland 107/175 %, Italien 103/133 %, Spanien 36/94 %, Portugal 68/129 %, Irland 25/124 % (fast alle Zahlen Eurostat bzw. DIE WELT vom 6.01.2015).

Ich muss hier deutlich machen: Den Erfolg der „reformpolitischen Rosskur“ mit insgesamt über 500 Mrd. Euro Einsatz nach fünf Jahren an so wenigen hoch aggregierten Zahlen festzumachen, ist ökonomisch sehr fragwürdig, politisch noch viel mehr. Was ist das für eine Erfolgsbilanz? Ein Fitzelprozentchen „errechneten“ Wirtschaftswachstums soll über einen maroden, kaputtsanierten und dank wahlloser Privatisierungen und fehlender Steuergerechtigkeit seiner zukünftigen Einnahmequellen weitgehend beraubten Staat hinweg täuschen?!? Was illusionieren uns die „Euro-Retter“ da eigentlich vor? Fatal: Sie glauben es wohl sogar selber. Keine gute Basis für sachliche Politik.

Und noch etwas fällt bei diesen Zahlen auf: Die Schulden sind größtenteils Ergebnis der Finanzkatastrophe 2007/9 (auch das wird „geflissentlich übersehen“), und zwar durch milliardenschwere Bankenrettungs-Programme, durch milliardenschwere Wirtschaftsförderungs-Programme gegen den Zusammenbruch der Volkswirtschaften, durch milliardenschwere Einnahmeverluste der Staaten durch die finanzkriseninduzierten Wirtschaftskrisen.

Alle hier genannten Staaten sind noch weit von ihrem Stand von 2007 entfernt, und der Rest der Einbrüche – bei allen hier aufgeführten Parametern – ist weitgehend Folge der drakonischen ausschließlichen Sparprogramme (was im übrigen jeder Ökonomie-Student im 6. Semester nachvollziehen kann), das heißt, sie sind durch die Krisenpolitik selbst gemacht. (Nur Italien und vor allem Griechenland hatten vor der Krise schon ein hausgemachtes Schuldenproblem, das sich aber durch die Krise und einseitige Sparpolitik noch dramatisch verschärfte) Man beachte z.B. die Zahlen für Irland und Spanien vor und nach der Finanzkrise.

Der Merkel’sche Vorwurf des „Über-die-Verhältnisse-Lebens“ liest sich so ganz anders. Wenn das so ist, sollte diese Politik also schnellstens überdacht werden! Nimmt man noch die gigantischen Einnahmeverluste der Staaten aus einseitigen Steuersenkungen für „die Wirtschaft“ (i.w.S.) der letzten drei Jahrzehnte und aus der bisher nicht energisch angegangenen „Steuervermeidung“ und Steuerflucht (i.w.S.) dazu, die manche Haushaltsdefizite alleine schon halbieren würden (!), dann entlarvt sich das „Verdrängen“ der Finanzkrise und der systembedingten Euro-Krise und der wundersame plötzliche und einhellige Ersatz durch den Begriff „Staatsschuldenkrise“ als orwell´sche Meisterleistung der Sprach- und damit Politikmanipulation. Aber nur mit dieser Begriffslüge kann man die einseitige typisch neoliberale Sparpolitik als TINA-Politik plausibel machen. (Diese Lügerei ist dann schon keine X-te politische „Dummheit“ mehr, sondern zynische Machtpolitik)

Die Zweifel an der angeblich wieder gewonnenen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, die sich aus diesen Zahlen ergeben, werden dramatisch verstärkt, wenn wir von den abstrakten statistischen Werten auf die reale wirtschaftliche Situation in diesen Ländern sehen: Was Jugendarbeitslosigkeit von 65% in Griechenland, 55% in Spanien, 43% in Italien und jeweils 27% in Portugal und Irland (und auch Frankreich mit 24%) für die Überlebenskraft der Länder und ihrer Wirtschaft bedeuten, kriegt ein Ökonom, der seine „Wissenschaft“ als Nebenfach der Statistik begreift, natürlich nicht in den Blick. Was der Aderlass von hunderttausenden junger, oft hochqualifizierter, vor allem aber motivierter, aktiver Arbeitskräfte in diesem Zusammenhang bedeutet, wohl auch nicht.

Was reichlich zerstörte Sozialsysteme (unter anderem ein Garant für wirtschaftliche Stabilität in Deutschland z.B. in der letzten Krise und wirkungsvoller als das heute aus durchsichtigen Gründen hochgejubelte Hartz-IV-Modell), zugrundesanierte Gesundheitssysteme, stark lädierte Bildungssysteme, eine insgesamt gedrückte, verzweifelte, hoffnungslose, deprimierte Bevölkerung an verlorener Dynamik bedeuten, sollten sich alle auszumalen versuchen, die landauf/landab die Formel von den „unabdingbar notwendigen Reformen“ nachbeten, ohne diese und ihre Auswirkungen in den einzelnen Ländern, vor allem in Griechenland (!) auch nur ansatzweise zu kennen. (Frau Merkel hat es ja in den ganzen fünf Jahren zu drei gepanzerten Blitzbesuchen in Griechenland gebracht – ich bezweifle, ob sie oder Herr Schäuble überhaupt wissen, wovon sie reden.)

Das gilt speziell für alle, auch Journalisten, die jetzt vor Tsipras warnen, weil das „fünf Jahre Reformanstrengungen“ vernichten würde, und das auch nach dieser Wahl wiederholen, die damit ja aussagen, dass die Griechen spinnen oder leichtfertig Populisten nachlaufen. Soviel bornierte Ignoranz oder Weggucken wie hier diese Dauer-Mantras von der „Solidarität gegen Leistung“, von den „unumgänglichen Reformen“, vom „alternativlosen Weitersparen“ habe ich selten in einer politischen Krise erlebt. Ich wette: Auf Nachfrage kann so gut wie keiner dieser „Mantra-Murmler“ Genaueres angeben zu den „Reformen“. Warum fragen in den unzähligen TV-Talkshows die Moderatoren nicht mal nach!?! (Erstmals ganz behutsam am Montag nach der Wahl bei Plasberg; dazu empfehle ich als Minimalaufwand bei der Wahrheitsrecherche die Reportage „Unter Null“ im Spiegel, Heft 5/2015, S. 44ff – es wäre mal ein Hauch von Ahnung, zum Beispiel auch für den Regierungssprecher Steffen Seibert, der wieder einmal absolut beleglos von „Reformerfolgen“ redet.)

Die politische Sünde der vorgegaukelten Sicherheit und Handhabbarkeit des „Grexit“ setzt sich also zusammen aus fragwürdigen statistischen Erfolgsmeldungen, unterschlagenen Risiken, unterschlagenen negativen Effekten auf Wirtschaft und Bevölkerung in den Krisenländern, aus dem begrifflichen Umlügen der Finanz- und Euro-Krise in eine „Staatsschuldenkrise“, also auf einer fast traumtänzerischen Illusionsschau der politisch Verantwortlichen! (Bei der wievielten politischen „Dummheit“ sind wir inzwischen?) Diese Sünde macht Politik nicht nur blind vor den wirklichen Risiken, mit denen wir in der Euro-Zone immer noch leben, sondern verführt auch zu eventuell hochgradig riskanten Manövern, zum Beispiel einem ungeplanten, oder zynisch provozierten „Grexit“.

Sünde Nr. 5: Die vorgegaukelte „Gelassenheit der Märkte“ als Beleg für das Ende des Risikos einer neuen Euro-Krise oder gar Finanzkrise

Es war ja schon eine Meisterleistung politisch-sprachlicher Manipulation, die von dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler (einem ausgewiesenen Finanzfachmann) 2009 noch als „Monster“ bezeichnete Finanzwirtschaft in den fast unschuldigen Terminus technicus „die Märkte“ umzulügen. Damit war man die politische Aufgabe der Zähmung „des Monsters“ los und sozusagen in Gottes Hand (dessen Wille ja bekanntlich unerforschlich ist). Können wir noch mitzählen, wie oft Herr Schäuble und Frau Merkel in den letzten fünf Jahren „die Märkte“ beschworen – bis in die hier abgehandelte jüngste Debatte?! Und wie oft sie die dubiosen US-Ratingagenturen zum Orakel von Delphi aufwerteten, um vor allem Möglichem zu warnen, vor allem aber, um ihre permanenten Fehleinschätzungen, Nachjustierungen, Rote-Linien-Überschreitungen, Wortbrüche (z.B. bezüglich der Rettungsschirme) zu kaschieren? Im normalen Geschäftsleben würden solcherart „Blindflüge“ kaum geduldet.

Nicht Frau Merkel, die angeblich mächtigste Frau der Welt, sondern „die Märkte“ trieben die Euro-Rettungspolitik vor sich her. Und sie werden das weiter tun, da man ihnen bis heute weder Klauen noch Zähne zog. Hier, Frau Merkel, wäre der von Ihnen ständig angemahnte „Reformeifer“ viel notwendiger und war der von Ihnen bei anderen oft kritisierte „nachlassende Reformeifer“ viel intensiver und für uns alle verhängnisvoller als in den Krisenstaaten. Das ist schon ein rechtes „Fang-den-Dieb-Spiel“, was die Euro-Retter da betreiben.

Nun hat die Ankündigung des Spiegel und auch die Wahl bisher die Märkte „sehr gelassen“ gelassen, wie die von mir kritisierten Kommentatoren des Geschehens ausdrücklich hervorhoben. Das stimmt so schon nicht genau, denn der Aktienmarkt erlebte kleine Turbulenzen, und der Euro sackte gegenüber dem Dollar noch einmal deutlich ab (und was die darauf folgende Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro bedeutet, werden wir noch sehen) – keine „Gelassenheit“ also, aber als Wechselkurs das von der EZB im Sinne einer Wirtschaftsbelebung der EU qua Exportsteigerung eher gewünschte Ergebnis. Aber es gab, das stimmt, bisher keine spekulative Aufgeregtheit bei den Euro-Staatsanleihen. Das aber als Argument für eine angeblich risikofreie „Grexit“-Strategie zu werten ist angesichts der bekannten Unberechenbarkeit „der Märkte“ schon reichlich naiv oder vermessen – gerade von Ökonomen. Welchen Grund sollten „die Märkte“ haben, jetzt Theater zu machen?

Der Wahlsieg Tsipras’ bedeutet erstmal, dass man sehen muss, was eventuell danach passiert. Auch Finanzfachleute in „den Märkten“ wissen wohl ziemlich sicher, dass Griechenland so oder so weiter auf der Kippe steht, also entgegen der Dauerpropaganda der Euro-Retter noch lange nicht über den Berg ist – und das vor allem deshalb, weil die eigentlich notwendigen Reformen von Merkels Vasall, dem Alt-Kleptokraten Samaras, bis heute nicht angepackt wurden (zum Beispiel stringente Verwaltung, funktionierendes Steuersystem, gerechte Besteuerung, Berufsausbildung, Reform des politischen Systems, Ende der Parteien-Klientel-Wirtschaft). Sie wissen auch, dass viele Forderungen von Tsipras (endlich einem neuen griechischen Politiker und einer neuen Partei, die nicht der alten Kleptokratenkaste angehört), gar nicht so von der Hand zu weisen sind, zum Beispiel die Sanierung der staatlichen Einnahmeseite auch als Akt sozialer Gerechtigkeit. Also abwarten bezüglich „Gelassenheit“.

Viel beunruhigender als ein Wahlsieg Tsipras’ ist wohl die auch nach der Wahl unglaublich sture, phantasie- bis kopflose Reaktion der bisherigen „alternativlosen Euro-Retter“. Ich kann nur hoffen, dass sie nicht Opfer ihrer eigenen hier losgetretenen ideologischen Beschönigungspolitik werden. Wenn dann das so provozierte „qualvolle Gezerre“ losgeht, kann sich das mit den „gelassenen Märkten“ rasch ändern, denn diese sind dank unterbliebener wirklicher Zähmung noch immer „die Bestie Finanzkapital“.

Im Gegensatz zu den hier aufgeführten rosaroten Prognosen sind als weder die Finanzwirtschaft noch die Krisenstaaten – möglicherweise auch nicht die restlichen Staaten der Euro-Zone – hinreichend krisenresistent und ansteckungsfrei. Das zu behaupten, ist leichtfertig, und Leichtfertigkeit ist eine politische Sünde per se und kann riesige weitere politische Sünden provozieren.

Sünde Nr. 6: Der trügerische Engblick der deutschen Politiker und Ökonomen nur auf Deutschland statt auf den gesamten Euro-Raum bei der Risiko-Abschätzung

Es war für mich am verblüffendsten an den Reaktionen, dass in den meisten Kommentaren nur vom deutschen Einsatz und von deutschen Garantien und damit eventuellen Verbindlichkeiten die Rede war. Diese Fokussierung ist mir schon die ganzen fünf Jahre der Euro-Rettung aufgefallen. Es ist zu oft die Rede davon, dass „wir“ Griechenland oder den Euro retten. „Müssen die Deutschen für alle zahlen?“ (Die Zeit, 13.09.2012) Nicht genug damit, dass die meines Erachtens krass unsoziale und dazu auch ökonomisch noch kontraproduktive Sparpolitik vor allem in den Augen der Betroffenen eine Merkel-Politik ist (zu Recht so gesehen) – wir treten damit auch den Nachbarn auf die Füße, die alle ihren Teil zu den Rettungsschirmen beitrugen und beitragen, relativ oft sogar stärker als wir, zumindest in der Pro-Kopf-Belastung. Die Krönung dieser Einäugigkeit oder besser Arroganz war der Spruch „In Europa wird jetzt deutsch gesprochen“ (CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag November 2011). Dieser Tunnelblick der deutschen Politik (und eines großen Teils der deutschen Medien) verhindert im Krisenfall eine realistische Einschätzung der Risiken. Aber allein der Blick auf Deutschland reicht schon, bei der Aussage „das ist verkraftbar“ am Verstand der so Redenden zu zweifeln. Wenn es dann auch noch Ökonomen sind, wie Herr Hüther oder Herr Sinn, verzweifelt man auch an dieser Wissenschaft.

Meines Erachtens haben die bisher von mir aufgeführten „Unbekannten“ das „Grexit“-Abenteuer schon hinreichend als undurchführbar erwiesen. Aber nun kommt als „Matt“-Zug noch das Folgende dazu: Stellen wir uns vor, nur ein Teilverlust von z.B. 30 Mrd. Euro für Deutschland träte ein, anhand einer stümperhaften Regie möglicherweise auch noch von heute auf morgen. Dann wären 30 Mrd. Euro Kredite, die irgendwo als Papier bei uns im Tresor liegen, „irgendwann“ zusätzliche 30 Mrd. staatliche, also öffentliche Schulden, die uns als Steuerzahler belasten.

Dies auch nur teilweise durch Kürzungen auszugleichen, würde den Deutschen endlich die Augen öffnen für das, was wir ziemlich kaltherzig um ein Vielfaches seit fünf Jahren der normalen, an der Krise unschuldigen Bevölkerungsmehrheit in den Krisenländern zumuten (während in Griechenland die Reeder-Milliardäre immer noch keine Steuern zahlen, was Herr Samaras nicht antastete und was auch die Troika, sonst rigoros im Durchsetzen von Kürzungen bei den Kleinen, nicht anfasste). Über was wundern sich dieser Herrschaften eigentlich bei diesem Wahlergebnis!?!

Aber stellen wir uns das bitte nicht nur im schlimmsten Fall für die 65 Mrd. öffentlicher Gelder vor, für die die deutschen Steuerzahler eventuell einstehen müssen allein für die griechischen Schulden, sondern betrachten die ca. 180 Mrd. restlichen Schulden, die die anderen Länder bei einem „Grexit“ schultern müssten. (Und vergessen wir nicht: allein Griechenland hat noch zusätzliche Schulden von ca. 80 Mrd. Euro im Privatsektor, in der Regel bei europäischen Banken). Ich erwähne bei diesem Szenario nur zwei Wackelkandidaten: Italien und Frankreich. Keine Phantasie mag sich die Folgen ausmalen! Da wird die weggeredete „Ansteckungsgefahr“ neben den Banken auch in den Staatshaushalten mit Wucht zuschlagen. Von wegen „verkraftbar“.

Und auch die Beruhigungspille, dass der Rettungsfonds ESM ja mit 500 Mrd. Euro „prall gefüllt“ sei, um strauchelnden Ländern zu helfen, ist ja naiv. Im ESM lagert ein Grundkapital der beteiligten Euro-Länder, ähnlich dem Eigenkapital der Banken, den Rest muss sich der ESM von Fall zu Fall am Kapitalmarkt besorgen, natürlich mit Garantien der besagten Länder. Da taucht zusätzlich zu den schon erwähnten Ausfallrisiken der bisherigen Rettungsschirmkredite ein möglicher weiterer Schub an Umwandlung von Krediten in handfeste Haushaltsschulden auf. (Ein Forderungsausfall gegenüber dem ESM heißt ja indirekt ein Forderungsausfall gegenüber dem Finanzmarkt. Die Herrschaften werden also sofort auf die staatlichen Bürgschaften zurückgreifen). Und dann kommt der wirkliche „Matt-Zug“: Alle betroffenen Länder haben die Schuldenbremse verbindlich festgelegt. Wie soll das dann überhaupt gehen? Es wird ein Hauen und Stechen geben! Dass von den „Klugrechnern“ nach dem Spiegel-Artikel und bis heute nach der Wahl daran keiner dachte, ist schon erschütternd genug. (Politische „Dummheit“ … in der „Euro-Rettung“!)

Aber noch erschütternder werden die praktischen Folgen sein. Wir müssen uns endlich damit auseinandersetzen: Da Haushaltskürzungen in den restlichen Ländern in solchen Größenordnungen (die wir aber bedenkenlos den Krisenvölkern aufdiktierten) bei uns politisch nicht gehen und außerdem zu Wirtschafts- und Finanzkrächen führen würden (ähnlich wie unsere Sparauflagen und „Reformen“ in den Krisenländern dort die Wirtschaftskrisen und Schulden weiter hochschnellen ließen), bleiben eigentlich nur zwei Wege: (1) Das geht nicht, den „Grexit“ können wir uns überhaupt nicht leisten. In diese Sackgasse haben uns unsere tollen Euro-Strategen leider hineinmanövriert. Oder aber: (2) Wir setzen die Schuldenbremse (und damit natürlich auch die Maastricht-Kriterien!) aus, dann ginge das zumindest rechnerisch. Aber die Folgen wären völlig unkalkulierbar und unverantwortbar!

Fazit: Diese Sünde Nr. 6 ist nun wohl die ökonomisch gefahrvollste und die für mich erstaunlichste, was die Zurechnungsfähigkeit unserer Euro-Strategen angeht. Selten habe ich einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt, wie das, was sich hier in Deutschland nach dem Spiegel-Artikel Anfang Januar und auch jetzt nach der Wahl noch abspielt. Wo droht eigentlich die wirkliche Gefahr?

Und nun kommt noch eine siebte Sünde hinzu, die europa- und demokratie- bzw. freiheitspolitisch verderblichste.

Sünde Nr. 7: Die Nichtbefassung mit der Frage, was die Troika-Diktate bei der Mehrheit der griechischen Bevölkerung wirklich angerichtet haben, noch weniger, was bei einem „Grexit“ mit den Griechen selber passiert, einschließlich der Nichtbeachtung der Folgen, die das für die vielbeschworene Wertegemeinschaft EU haben kann. Ganz generell: Wie halten wir es mit der Demokratie, den Wünschen der Völker und unseren vielbeschworenen Werten?

So wenig, wie ich im Krisenpalaver der Tage nach der Spiegel-Meldung die Schuldenbremse erwähnt fand, hörte ich Erwägungen, was der „Grexit“ mit den Griechen selber machen wird. Hier ist allerdings ein grundsätzliches Problem der bisherigen Euro-Politik angesprochen: Wie halten wir es mit der Demokratie, der Freiheit, der angeblichen Wertegemeinschaft Europa bzw. EU – gerade angesichts der schrecklichen Szenen in Paris wieder wortreich beschworen!?! Ich erinnere an den empörten Aufschrei der Verantwortlichen, als der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou im Oktober 2011 eine Volksabstimmung in Griechenland zu den Sparplänen und Strukturauflagen der Troika erwog.

Hier wird ein Grundfehler der Troika-Politik deutlich: Kungeln eines demokratisch nicht hinreichend legitimierten Gremiums mit oft teilkorrupten, historisch verbrauchten, i.d.R. konservativen Politiker-Eliten; Nicht-Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte vor Ort zur Konzipierung kooperativer Rettungsmodelle ohne TINA-Diktat und ohne den Kollateralschaden von weiteren Wirtschaftseinbrüchen und dann neuen Staatsdefiziten; stattdessen mehr oder weniger bemäntelte Diktate aus Brüsseler und Frankfurter Glaspalästen, Diktate zudem von schreiender sozialer „Unausgewogenheit“! Ich empfehle jedem, der von den „unumgänglich notwendigen Reformen“ redet, doch einmal vor Ort zu recherchieren.

Und wenn dann das in einer Demokratie Selbstverständliche passiert, dass sich das Volk eventuell eine Regierung wählt, die es nicht so missachtet, nicht so skrupellos einseitig zur Kasse bittet, die nicht seine Sozialstrukturen schreddert, dafür aber die Reeder-Milliardäre weiterhin steuerfrei entkommen lässt und weiterhin millionenschwere Waffenkäufe (von deutschen Rüstungsschmieden) durchzieht, dann tut man im deutschen Blätterwald, aber auch in den deutschen Politik- und Wirtschaftsetagen so, als wäre das eine undankbare Ungezogenheit. Juncker warnte im Dezember sogar vor „falschen Wahlen“. Sind unsere politischen „Eliten“ wirklich so blind und dumm, dass sie dieses Wahlergebnis nicht kommen sahen!? (Und Griechenland wird ja nicht allein bleiben). Und sind sie so undemokratisch, ja antidemokratisch, dass sie die Griechen dafür kritisieren und indirekt bedrohen (zum Beispiel am letzten Montag auf der EU-Finanzminister-Konferenz)?

Da bestimmt ein technokratisches, mehr oder weniger anonymes und demokratisch kaum legitimiertes Gremium (Troika) mehr oder weniger diktatorisch in einem geradezu dramatischen Umfang über ein Mitglied der EU, und dem so „behandelten Volk“ wird das Recht abgesprochen, darüber zu befinden, ob es sich das so gefallen lassen muss. Es geschieht seit fünf Jahren eine Entmündigung und Entwürdigung ganzer Völker, in der Sache und im Ton. (CSU-Söder: „An den Griechen muss jetzt ein Exempel statuiert werden.“ – Das ausgerechnet aus deutschem Munde!)

Man zwingt Völkern eine wirtschaftliche Depression mit Massenarbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit auf, große Teile der Bevölkerung werden in die Armut und vor die Suppenküchen getrieben und müssen dann zusehen, wie die „Agenten des Reichtums“ (als solche erscheint die Troika), die ihnen dieses Programm aufzwingen, den jeweiligen Geldadel ihres Landes ungeschoren lassen. Bei aller berechtigten Kritik und Empörung über die seinerzeit wirklich unerträglichen Zustände in Griechenland sollte eine solche „Sonderbehandlung“, eine solche Arroganz, eine solche unglaublich ungerechte Verteilung der Strafaktionen die Empörung und den Änderungswillen der betroffenen Bevölkerungsteile wohl verständlich erscheinen lassen. Wen das wundert oder wer das kritisiert, der zeigt, dass er vom Projekt eines „demokratischen Europas“ kaum eine Vorstellung hat.

Diese Art der Politikgestaltung birgt zwei Gefahren: erstens unangemessene, unsachliche, problem- und sachferne Beschlüsse, und zweitens statt Kooperation anonymes, ohnmachtsförderndes Durchregieren. Die Folgen sind schon jetzt sichtbar: Die Länder werden zerrissen von inneren Problemen und emotional eher „re-nationalisiert“ mit deutlichen Zuwächsen vor allem an den rechten Rändern und mit steigender anti-europäischer Haltung. Diese Art der „Euro-Rettung“ fährt das Europa-Projekt seit fünf Jahren beharrlich gegen die Wand. Leider werden wir alle dafür politisch und finanziell bluten müssen.

Merken die Glaspalast-„Reformer“ nicht, was sie in den Ländern anrichten mit dieser Art Politik? Haben sie keine Vorstellung, was zum Beispiel nach einem Ausscheiden Griechenlands in Griechenland selber, in der Folge aber auch in vielen EU-Regionen passieren wird oder könnte, wenn dieser „Grexit“ nicht mit langfristigen und sicher teuren Stützprogrammen abgesichert wird – so es denn überhaupt rechtlich geht? Oder glauben die Vertreter dieser Art von „Rettungspolitik“ wirklich an diese Un-Sinns-Formel, die auch jetzt wieder auftaucht: „Griechenland raus aus dem Euro = Wiedereinführung der Drachme = Abwertung der Drachme = sinkende Lohnstückkosten bzw. steigende Wettbewerbsfähigkeit = wirtschaftlicher Aufstieg“. So etwas können nur Ökonomen von sich geben, die ihre sogenannte Wissenschaft längst zu einem statistischen Spezialgebiet der Mathematik degradiert haben, die keine Ahnung mehr davon haben, dass Wirtschaft von Menschen – und im steigenden Casino-Kapitalismus wohl eher mit Menschen – gemacht wird, aber von und mit Menschen eben.

Realistischer ist wohl eher das folgende Szenario: „Die Rückkehr zur Drachme würde die krasseste Form des Ausverkaufs nicht nur öffentlichen, sondern auch privaten griechischen Besitzes bedeuten: Alle reichen Griechen, die bereits große Euro-Bestände ins Ausland geschafft haben, würden sich mittels billig eingetauschter Drachmen die Besitztitel aneignen, die als „Notverkäufe“ auf den Käufermarkt geworfen werden, und natürlich würde sich das Auslandskapital bei dieser „Fiesta“ die größten Brocken aneignen, z.B. im Tourismus-Sektor.

Für die griechische Gesellschaft wäre das Resultat eine historisch einmalige Vermögensumverteilung, deren Dimensionen die gesellschaftlichen „Verluste“, die bei dem aktuellen, durch pure Not erzwungenen Privatisierungsprogramm anfallen, weit in den Schatten stellen würden.“ (Niels Kadritzke, Deutsche Ausgabe von Le Monde diplomatique, „Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen“, zit. n. www.nachdenkseiten.de, 30.05.2011.) Für Griechenland würde das mit Sicherheit die Herstellung langfristig „albanischer Verhältnisse“ bedeuten. Können sich unsere sturen „TINA“-Politiker so etwas nicht vorstellen?

Das wäre politisch auch für die EU nicht verkraftbar, weil es Europa zerreißen könnte. Natürlich müssen wir umgekehrt zu unserem Vorwurf in „Sünde 2“, dass ein Nachdenken über Ausscheiden nicht angestellt wurde, „da nicht sein kann was nicht sein darf“, endlich Konzeptionen und Regularien entwickeln, die es Ländern, die es nicht schaffen, sich in den Euro-Markt zu integrieren, die das als politisch nicht verkraftbar erleben, weil es ihnen z.B. ein Politikmodell aufzwingt, dass die Bevölkerung nicht oder nicht mehr will, erlaubt, auszuscheiden. Das geht aber – im Interesse aller Beteiligten (!) – nur mit genauen, abgestimmten Verfahren und langfristig wirtschaftlichen und finanziellen Absicherungen.

Es wird also bei dem Zwangskonstrukt Euro so oder so sehr, sehr teuer. (Und nochmals: Es ist im Kern ein Euro-Problem und keine „Staatsschuldenkrise“; wären Griechenland und die anderen Krisenstaaten nicht in der Euro-Zone, wäre das ganze Theater so nicht passiert, und es würde uns auch kaum berühren). Diese Szenarien müssen also politisch, juristisch und ökonomisch entwickelt werden, um aus dieser nach beiden Seiten hin erpresserischen Euro-Zwickmühle herauszufinden. Das ist im Übrigen in Ansätzen möglichst schnell zu entwickeln, um einen irgendwie gearteten Schuldenschnitt, der meines Erachtens in absehbarer Zeit unumgänglich ist, so hinzukriegen, dass er nicht zu Eruptionen führt. Hier gilt ja im Prinzip auch, was ich zu einem einfach mal so durchgezogenen „Grexit“ schrieb. Es geht beides nur schmerzhaft, aber im regulierten Fall im gegenseitigen Interesse geplant, abgestimmt und solidarisch. Und mit der Schuldenbremse geht es allerdings sowieso nicht. Dieses Fehlkonstrukt wird ja endlich in einigen Ländern angezweifelt. Es ist auf keinen Fall haltbar, auch ohne „Grexit“ nicht. (Dieser Notwendigkeit widme ich in meinem Buch „Rettet Europa, nicht nur die Banken“ ein ganzes Kapitel, S. 291 ff.)

Statt populistischem und unverantwortlichem „Grexit“-Gerede (vor allem nicht als Poker-Verhalten gegenüber den Griechen) gilt es festzuhalten: Jede Forderung nach Auflösung oder Aufteilung der Währungsunion, jede Forderung nach Ausschluss oder Austritt einzelner Mitglieder, jedes Reden von Staatsbankrott ist erst vertretbar (wenn evtl. auch noch so notwendig), wenn gleichzeitig hinreichend plausible Szenarien durchgespielt sind, mit welchen Folgen und mit welchen (wohl langfristigen und teuren) Begleitprogrammen das gehen könnte. Eine mögliche Berechtigung solcher Schritte (und die wird es geben können) ist ohne diese Vorklärungen seriös nicht zu fordern. Die Spielfigur „Grexit“ ist aktuell selbstmörderisch. Das wissen wahrscheinlich auch die Griechen und lassen sich damit nicht ins Boxhorn jagen. Lassen wir in den jetzt anstehenden Verhandlungen diese Figur in der Kiste.

Die bisher in der EU und speziell in der Euro-Zone mangelnde demokratische Verankerung und mangelnde Transparenz und die gegenüber den Völkern, speziell dem griechischen, rücksichtslose und kontraproduktive Troika-Politik, die sich in der „Euro-Rettungspolitik“ als auf eine Europa-zerstörerische Weise für die demokratische Kultur Europas ausweist, ist eine Sünde am Mark der „Wertegemeinschaft Europa“.

Epilog: Was heißt das jetzt für die EU bzw. die Euro-Zone, vor allem für uns als Bürger?

Tsipras ante portas! Warum dieses elende Schreckensszenario? Bei der Politik, die die Troika seit fünf Jahren in Verbund mit der meist kleptokratischen jeweiligen Oberschicht mit den Völkern in den Krisenstaaten, speziell mit dem griechischen Volk betreibt, war Tsipras als Wahlsieger nicht verwunderlich, sondern sogar notwendig, um den meines Erachtens für Europa verhängnisvollen Troika-Kurs zu korrigieren. Ich habe nach diesem Wahlsieg neue Hoffnung für Europa. Jetzt sind unsere langsam systemblinden und abgestumpften Troika-Veteranen endlich herausgefordert, über ihr Tun nachzudenken und wirklich zu verhandeln – mit den jeweils aktuellen Regierungen und mit den gesellschaftlich tragenden Kräften der Länder, um möglicherweise bessere, den politischen und ökonomischen Strukturen angemessenere Lösung zu finden zur Stabilisierung und ökonomischen Belebung.

Und die alten Euro-Burgherren sind hoffentlich klug genug, dabei wenigsten zwei Grundeinsichten zu gewinnen in der nächsten Zeit: (a) Wir werden Griechenland nicht los ohne das Risiko neuer und unvorhersehbarer Crashs oder langfristiger und teurer Begleitprogramme. (b) Die angesichts der griechischen Notlage zynischen Sprüche, die jetzt bezeichnenderweise und flächendeckend fielen, wie: „Verträge sind Verträge!“, „Es wird keinerlei Zugeständnisse geben“. „Es gibt nichts zu verhandeln“, gehören in die Tonne – die Sprüche, erstmal nicht die Verträge, über die nun verhandelt werden muss (muss!).

Die Kälte, mit der viele Politiker in dieser aktuellen Situation verordnen, dass die Griechen keinerlei Recht haben, über die Lösung ihrer Probleme mitzubestimmen, ist schon erschreckend. (Das gilt übrigens auch für die Sozialdemokraten Gabriel und Oppermann, die in diesem Chor eine Art Schäuble-Verschnitt darstellten). Es hat Merkel und die Troika jedoch schon vorher nicht gerührt, wenn Millionen Bürger in den Krisenländern immer wieder auf die Straße gingen, aber es hat sie augenscheinlich wohl beeinflusst, wenn z.B. Milliardäre, Banker oder Rüstungslobbyisten bei ihnen anklopften.

Wenn zum Beispiel die IWF-Chefin Lagarde postuliert: „Es kann keine Sondervereinbarungen für einzelne Länder geben“, dann zeigt das diese ganze elende Diktat-Mentalität (allerdings IWF-Tradition) und Phantasielosigkeit! Es war ja schon absolut schädlich und dumm, dass die Troika nach Griechenland allen weiteren Krisenstaaten ähnlich rigide und ökonomisch widersinnige Rosskuren verschrieb, da sowohl deren Situation in Art und Weise und in ihrer Genese teilweise drastisch unterschiedlich waren und sind. Aber wenn Länder offensichtlich gesonderte Probleme haben oder in der Krise entwickeln, ist es für politisch verantwortlich Handelnde Gebot Nummer 1, „Sondervereinbarungen“ zu treffen. Was ist das für eine eigenartige Politiker-Kaste? Solche Sprüche und Reaktionen sollten jedem Nachdenklichen Angstschweiß verursachen.

Angesagt durch die „Tsipras-Drohung“ ist also Wandel. Nicht nur, dass wer A sagt, nicht B sagen muss, sondern einsehen kann, dass A falsch war (Brecht) – eine Einsicht, die wirklich kluge und nichtpopulistische Politiker wohl beherzigen sollten –, sondern dass solche Rigiditäten in demokratischen Verbänden nicht gehen, sollte Konsens werden. Sonst können wir in der EU und der Euro-Zone gleich Wahlen abschaffen und zur Tarnung noch mehr (!) Merkel’sche „marktkonforme Demokratie“ plus noch mehr omnipotenter Bürokratiemonster einführen.

Ich bin sogar sicher, das wünschen sich nicht wenige EU-Strategen in Brüssel, Frankfurt oder auch in den Landeshauptstädten – ich habe aber die Hoffnung, die Völker lassen das nicht mehr mit sich machen. Es wäre gut, wenn sich Angela Merkel auch in ihrer Euro-Politik auf die Werte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ besinnt, die sie auf dem Trauermarsch am 11.01.2015 in Paris eindringlich beschwor; diesmal hoffentlich nicht wieder mal nur wohlfeile Phrasen, sondern wirklich (neues) politisches Handeln. Außerdem soll es in der GroKo auch noch Sozialdemokraten geben – vielleicht bewegen die sich ja auch einmal.

Diese Wahl ist für das griechische Volk eine Möglichkeit – aus seiner Sicht! –, dem ungerecht verteilten Druck, den Erniedrigungen, der inzwischen fast totalen Fremdbestimmung und Entmündigung, dem wirklichen und steigenden Alltagselend zumindest teilweise zu entgehen. Tsipras will z.B. endlich die Reichen besteuern. Ist das nun Populismus? Oder wäre es nicht das Erste gewesen, was die Troika in ihrem Sinne in Griechenland hätte durchsetzen müssen? Die Euro-Zone wird also mit Tsipras, wenn er gewinnt, verhandeln müssen – verhandeln, nicht nur reden, wie Merkel inzwischen huldvoll zugestand. Was er verlangt, ist zumindest teilweise nachvollziehbar. Auch Merkels Parteifreunde – Samaras in Griechenland und Rajoy in Spanien – haben ihr ja schon im letzten Jahr deutlich zu verstehen gegeben, dass weitere Sparmaßnahmen und Auflagen mit ihnen nicht zu machen sein werden, das könnten sie ihren Völkern nicht mehr zumuten. Recht haben sie – und mit Populismus hat das überhaupt nichts zu tun!

Vielleicht kann man mit dem unverbrauchten Newcomer Tsipras ja sogar einige „konsolidierende Handlungsbedarfe“ besser in Griechenland umsetzen als mit dem Wendehals Samaras und der alten kleptokratischen Politiker-Kaste, auf die die Troika bisher setzte: Zum Beispiel eine durchgreifende Politik zur Verhinderung weiterer Kapital- und Steuerflucht und zur Steuerverpflichtung der ja nicht wenigen griechischen Vermögenden. Oder einen resoluten Abbau der immer noch verbliebenen Reste der Klientelwirtschaft, die Samaras nur zögernd in Angriff nahm.

Oder eine wirkliche monetäre und personelle Sanierung der griechischen Banken, die immer noch voller Giftpapiere stecken, unter Heranziehung ihrer i.d.R. mulitimilliardären Privateigentümer, damit die Banken griechischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen wieder Kredit geben.  Oder als Re-Reform die Wiederherstellung des zerstörten Gesundheitssystems – ein wirklicher Schandfleck der Troika-„Reformen“ und für die Wiederbelebung und „Mitnahme“ der Bevölkerung unumgänglich. Oder eine Eindämmung der Korruption. Vor allem als Sofortmaßnahme eine Rücknahme der brutalen Verelendungspolitik für die Falschen – wenn dafür kein Geld des ESM da ist, nachdem unsere „Euro-Retter“ bedenkenlos 240 Milliarden Euro via Griechenland zu 80 % in die Rettung und Sanierung des betroffenen Finanzsystems pumpten, dann wäre das für die Werte-Gemeinschaft EU beschämend.

Die Griechen sollten darüber auch zuerst verhandeln, da sie aktuell mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt vor die Wand laufen, aber innenpolitisch Erfolge brauchen und mit einem solchen Sozialprogramm gegen die absolute Verelendung breiter Bevölkerungskreise auch bei den Völkern der Geberländer Unterstützung fänden. Das setzt allerdings voraus, dass die Medien unsere Bevölkerung endlich darüber aufklären, was „Sparpolitik“ in Griechenland hieß und heißt. Ein Schuldenschnitt (außer Zins- und Rückzahlungserleichterungen als „verdeckter Schuldenschnitt“) ist aktuell kaum realisierbar, da er auf dieselben Hindernisse stößt, wie der „Grexit“, das gilt natürlich auch wegen des befürchteten Ansteckungseffektes für die anderen Schuldenländer.

Aber ein Paradigmenwechsel in der aktuellen „Spar- und sog. Reformpolitik“ ist nicht nur in Griechenland angesagt, und er würde das „Ansteckungsrisiko“ eher ins Positive wenden bzw. den „Euro-Rettern“ das aktuell drohende ängstliche Mauern etwas unmöglicher machen. Es wäre zum Beispiel unbedingt angebracht – und das nicht nur für Griechenland – in Form eines Schuldenaudits, wie Attac es vorschlägt, mit allen Krisenländern einen Fiskalplan zu erarbeiten, der die Länder nicht weiter erstickt und die Belebung der Wirtschaft ermöglicht! 0,6 % BIP-Wachstum in Griechenland sind angesichts der zitierten dramatischen Einbrüche ja wirklich kein Grund zum Jubeln.

Die neoliberale Finanzpolitik hat uns in die Krise geführt und die Schulden erst explodieren lassen, die neoliberal gestrickte „Spar- und Reformpolitik“ hat seit fünf Jahren mit ungeheurem finanziellen Aufwand und noch größeren finanz- und geldpolitischen Risiken (!), mit durchaus auch anfechtbareren „Reformen“ und teilweise unsäglichen Zumutungen für die normalen Bevölkerungen, die Krisenstaaten und die ganze Euro-Zone, ja die EU in eine absehbar dauerhafte rezessive Wirtschaftskrise geführt – und „Land in Sicht!“ rufen nur die Ausgucker mit dem Auftrag, die Schiffsbesatzung bei Laune zu halten. Was für ein mieses Ergebnis!

Hätte man den Mut gehabt, die überquellenden spekulativen Finanzmärkte „einzuhegen“ und die kluge, politische und ökonomische Einsicht, mit den Krisenländern (so sie denn dann überhaupt in solche Krisen geraten wären) kooperativ (!) stabilisierende und belebende Programme zu entwickeln, statt mehr oder weniger diktatorisch den neoliberalen Furor loszutreten, was hätte man in diesen fünf Jahren mit diesen Summen Positives aufbauen können, wie stünde die EU und die Euro-Zone heute da und wieviel Elend wäre vermieden worden?

Wenn es nicht gelingt, eine mobilisierende, kooperative Euro-Politik und eine EU auch als Sozial-Union und damit als wirklich demokratische Wertegemeinschaft hinzukriegen, wird die jetzige einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenabbau gedrillte Politik uns eine Dauerkrise bescheren, die die Euro-Zone permanent in Atem hält und letztlich zu dem führt, was kluge Ökonomen von Anfang an prophezeiten. Das Konstrukt „Euro“ fliegt uns eines Tages um die Ohren. Aber das wird dann für alle Beteiligten ein ökonomisches Blutbad.

Man mag zu Tsipras stehen, wie man will: Seine Wahl könnte der Anfang eines rettenden Richtungswechsels im Euro-Europa sein – und eines Mutmachens für die Bevölkerungen, Europa wieder oder endlich zu ihrem Projekt zu machen. Man kann – hallo Medienvertreter vor allem – Tsipras auch als europäischen Hoffnungsträger sehen.

Nachtrag zum „Wächteramt der Medien“: Die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 18.01.2015 brachte folgende „Erkenntnisse“: Das Ausscheiden aus dem Euro sei verkraftbar, meinte Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der CDU. „Davon gehe ich aus, das ist heute eben kein großes Problem mehr, weil wir Mechanismen haben, wie den ESM, den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus, wie die Bankenunion.“ Und der Kommentar des ZDF dazu: „Nach fünf Jahren Dauerbeschäftigung mit Athen braucht die Griechenland-Sage morgen wohl eine neue Überschrift, denn für das Schicksal Europas ist Griechenland heute mehr denn je nebensächlich. … Deutschland und die Griechen – was einst als unumstößlich verkauft wurde, wird heute still beiseite gelegt. Das Schicksal des Euro zumindest entscheidet sich nicht in Athen.“ (Wir werden sehen)

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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