Weitergabe von Kundendaten: Deutschland droht Facebook mit Bußgeld

Facebook droht in Deutschland ein Bußgeld wegen der Verwertung von Kundendaten. Laut AGB-Änderung übermittelt das Netzwerk seine Daten auch an Tochterunternehmen wie Whatsapp. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Casper will dies per Anordnung untersagen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Datenschützer drohen Facebook in Deutschland mit einem Bußgeld wegen der Verwertung von Kundendaten. Sollte das weltgrößte Internet-Netzwerk mit der Einführung neuer Nutzungsbedingungen auch Kundendaten innerhalb des US-Konzerns übermitteln, werde dies per Anordnung untersagt, kündigte der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch an. Sollte das Unternehmen einer solchen Anordnung nicht nachkommen, drohe ein Bußgeld, sagte er in Berlin nach einer Anhörung des Facebook-Europachefs, Lord Richard Allan. Dieser lehnte nach einer nicht-öffentlichen Sitzung im Bundestag eine Stellungnahme ab.

Facebook führt Ende des Monats neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Kritiker befürchten, dass damit der Datenschutz des Konzerns aufgeweicht wird und dass unter anderem persönliche Daten und Kundenprofile mit den Töchtern WhatsApp oder Atlas ausgetauscht werden können. Damit würden die Internetaktivitäten genauer erfasst und könnten beispielsweise für zielgerichtete Werbung eingesetzt werden.

Caspar sagte, man habe Facebook einen Fragenkatalog zu den neuen AGB übermittelt und eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Danach solle über weitere Schritte entschieden werden. Laut Caspar hält Facebook die deutsche Rechtsprechung nicht für zuständig. Er selbst sei aber überzeugt, dass deutsches Recht hier greife. „Das muss geklärt werden und das werden wir klären.“ Facebook hat seinen EU-Sitz in Irland. Dort sind die Datenschutzstandards niedriger als in Deutschland.

Caspar verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall bei Google. 2012 seien die Hamburger Datenschützer erfolgreich nach deutschem Recht gegen den US-Suchmaschinenbetreiber vorgegangen. Mittelfristig müsse der Datenschutz jedoch auf EU-Ebene geregelt werden.

„Facebook geht mit ihren neuen AGB sehr weit“, kritisierte auch der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber. „Wir wollen daher, dass noch im Jahr 2015 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wird.“ Die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Renate Künast, forderte die Bundesregierung auf, sich in der EU für „anspruchsvolle Regelungen“ einzusetzen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick