Rebellen dementieren Einigung über Waffenruhe in der Ukraine

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Vertreter der Rebellen dementieren diese Einigung. Man habe allerdings der ukrainischen Regierung einen Vorschlag über „politische und militärische Schritte“ zur Entspannung vorgelegt.

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Reuters berichtet:

Die Rebellen haben einen russischen Medienbericht über eine Einigung der Konfliktparteien in der Ukraine auf eine Waffenruhe zurückgewiesen. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen.“

Die Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor gemeldet, die Kontaktgruppe, in der neben den Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, habe sich auf eine Waffenruhe verständigt. Zudem sei ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen verabredet worden. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der „politische und militärische Schritte“ zur Entspannung vorsehe. Die Gespräche würden fortgesetzt, sobald die ukrainische Seite den Vorschlag geprüft habe. Wann dies sein werde, sagte er nicht. Tass zufolge wurde noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen diskutiert.

Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor einem für Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet. Im Vorfeld hatten sich Diplomaten skeptisch gezeigt, ob es gelingen wird, eine Feuerpause zu erzielen.

Die dpa meldet:

Bei den Ukraine-Verhandlungen in Minsk haben die prorussischen Aufständischen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. «Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag», sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend in der weißrussischen Hauptstadt.

Die Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe sich nach zweistündigen Gesprächen zu einer Pause entschlossen. «Wir wissen nicht, wann sie vorbei ist. Aber die Gespräche werden fortgesetzt», sagte Puschilin. Alles hänge jedoch von der Antwort der anderen Teilnehmer ab.

Die Aufständischen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, über die jetzt beraten werde. Details nannte Puschilin nicht. Separatistensprecher Wladislaw Dejnego sagte, ohne politische Einigung sei ein stabiler Frieden im Krisengebiet Donbass unmöglich.

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