Putin verkündet Einigung: „Waffenruhe ab Sonntag“

Bei dem Minsker Friedensgipfel ist nach Angaben von Wladimir Putin eine Einigung erzielt worden. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine ein Waffenstillstand gelten. Frankreichs Präsidenten Hollande bestätigte das Übereinkommen.

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Reuters berichtet:

In der Ostukraine sollen von Sonntag an die Waffen schweigen. Darauf verständigten sich die Konfliktparteien nach einer Marathonverhandlung in Minsk, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitteilte. Demnach sollen auch die schweren Waffen aus den Kampfgebieten abgezogen werden. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Putin sagte weiter, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden. Frankreichs Präsidenten Francois Hollande bestätigte, eine Einigung sei erzielt worden.

Der Abzug der schweren Waffen soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe beginnen. Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden.

Die Ereignisse vor der Einigung:

09.23 Uhr – Aus den Verhandlungen dringen immer mehr Details heraus: Laut russischer Nachrichtenagentur ist die ukrainische Führung unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Rebellen ist demnach umstritten.

09.16 Uhr – Bei dem Vierer-Gipfel gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch kein Ergebnis. Die Rebellen fordern den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem seit Tagen heftig umkämpften Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe, heißt es in den Kreisen weiter.

09.02 Uhr – Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich sind wieder in den Verhandlungsraum gegangen. Das berichtet ein Reuters-Korrespondent.

08.52 Uhr – Die Rebellen weigern sich laut Nachrichtenagentur Tass, ein auf dem Minsker Friedensgipfel vorgelegtes Dokument zu unterzeichnen.

08.29 Uhr – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt laut Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria, es gebe noch keine guten Nachrichten aus Minsk. Die Position seines russischen Kollegen Wladimir Putin sei unannehmbar. Es gebe aber noch Hoffnung.

08.16 Uhr – Das russische Präsidialamt erklärt, das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.

07.56 Uhr – Der Minsker Krisengipfel ist laut Meldung der Nachrichtenagentur Ria beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen sich Ria zufolge nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch zu einer kurzen Beratung zusammensetzen.

07.49 Uhr – Die Gipfelteilnehmer streben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden an.

05.56 Uhr – Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich nach Angaben eines Diplomaten eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen solle.

 


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