Politik

EU-Kommissare: Karriere in der Ukraine und bei Bertelsmann

Lesezeit: 1 min
14.02.2015 16:51
Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden haben mehrere ehemalige EU-Kommissare Blitz-Karrieren in der Industrie hingelegt. Besonders umstritten: Der Wechsel von Viviane Reding zur Bertelsmann-Stiftung und die Ernennung von Algirdas Šemeta als Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft. Die Kommissare werden neben ihren neuen Jobs drei Jahre lang von den europäischen Steuerzahlern mitfinanziert.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Watchdog Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert die Blitz-Karrieren zweier ehemaliger EU-Kommissare: Die ehemalige Medien- und Justizkommissarin Viviane Reding heuerte bei der Bertelsmann-Stiftung, dem Minen-Unternehmen Nyrstar und Agfa-Gevaert an. Der ehemalige Kommissar für Steuern und Anti-Korruption, der Litauer Algirdas Šemeta, wurde Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft und soll im Rahmen der Anti-Korruptionsinitiative für Transparenz in der ukrainischen Wirtschaft sorgen..

CEO-Expertin Vicky Cann schreibt auf Euractiv, dass die Berufungen möglich Interessenskonflikte erzeugen könnten, zumal die neuen Jobs für die Ex-Kommissare von Brüssel ohne weitere Auflagen genehmigt wurden. Reding könnte bei ihren neuen Arbeitgebern veranlasst sein, die Interessen der Unternehmen in Brüssel zu vertreten – und dazu das Insider-Wissen nutzen, das sie sich in 15 Jahren für die Kommission erworben hatte.

Šemeta wiederum ist als Mitarbeiter der ukrainischen Regierung fragwürdig, weil er sein Netzwerk in Brüssel ausnützen dürfte, um ukrainische Interessen zu vertreten und umgekehrt der EU nützlich sein, weil er deren Interessen in der Ukraine verfolgen könnte.

Auch der Werdegang von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigt, wie EU-Funktionäre ihre Positionen ausnützen, um nach ihrer politischen Tätigkeit in der Welt der Wirtschaft lukrative Posten zu erhalten: Barroso hat die Erlaubnis erhalten, gegen Honorar als Redner aufzutreten, wo immer er möchte. Beim World Economic Forum (WEF) wird er ebenso eine ehrenamtliche Funktion ausüben wie als Vorsitzender des „European Business Summit“ auszuüben – eine hervorragende Plattform für die Anbahnung von weiteren attraktiven Aufträgen.

Das Kernproblem liegt in der Tatsache, dass die Kommissare für weitere drei Jahre mit bis zu 65 Prozent von den Steuerzahlern finanziert werden – so lange steht ihnen ein „Übergangsgehalt“ zu. Die Regelung war eigentlich dafür gedacht, dass die Kommissare eben nicht direkt in die Wirtschaft wechseln und somit Nutzen aus ihrem vorherigen „Dienst“ für die Steuerzahler ziehen können.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk begründet seinen Wahlaufruf für die AfD - Kontroverse im Springer-Verlag
28.12.2024

Der Tesla-Chef und Eigentümer der Plattform X hat Gefallen an der AfD gefunden. Er meint, die Partei sei nicht rechtsextrem - und hat...

DWN
Panorama
Panorama Böllerverbote Silvester 2024: Diese Regeln gelten in deutschen Städten
28.12.2024

Böllerverbote Silvester 2024: Feuerwerksfans müssen in vielen deutschen Städten erneut mit Einschränkungen rechnen. Zahlreiche Kommunen...

DWN
Panorama
Panorama Nach Flugzugabsturz: Kremlchef Putin entschuldigt sich
28.12.2024

Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs sah sich Moskau Schuldvorwürfen ausgesetzt. Nun ruft Kremlchef Putin seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Energieeffizienz im Immobilienmarkt: Was wünschen sich Mieter?
28.12.2024

Das Thema Energieeffizienz und energetische Sanierung ist ein wichtiges auf dem deutschen Immobilienmarkt: Nach dem Europaparlament müssen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verspätungen, Streiks, Baustellen: Wie die Deutsche Bahn 700 Millionen Umsatz verliert
28.12.2024

Die Deutsche Bahn ist eine Dauerbaustelle und bekommt die Quittung dafür. Die Bilanz 2024 weist alleine im Fernverkehr 700 Mio. weniger...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kraftwerksexperte Manfred Haferburg: "Brownout ist ziemlich sicher zu erwarten”
28.12.2024

Gleich mehrere Dunkelflauten sorgten zum Jahresende 2024 für Rekordstrompreise an der Börse und Produktionsunterbrechungen in der...

DWN
Politik
Politik Estland lässt Unterseekabel Estlink 1 von Marine schützen
28.12.2024

In Estland und Finnland wurde die Weihnachtsruhe durch ein beschädigtes Unterseekabel in der Ostsee gestört. Die Regierung in Tallinn...

DWN
Politik
Politik Südkorea: Auch Interimspräsident Han des Amtes enthoben
28.12.2024

Nach Präsident Yoon Suk Yeol wird nun auch sein Vertreter Han Duck Soo durch eine Parlamentsabstimmung von seinen Aufgaben entbunden....