Ukraine: Regierung in Kiew stoppt Gas-Versorgung im Donbass

Die Regierung in Kiew hat nach dem Fall der Stadt Debalzewo ohne Vorwarnung die Gas-Versorgung in die Ost-Ukraine eingestellt. Der russische Gazprom-Konzern hat darauf auf Anweisung des russischen Premiers Medwedew die Versorgung der Bevölkerung von Lugansk und Donezk mit Gas übernommen. Auf diese Weise könnte der Energiemarkt des Donbass an Russland fallen - womit die Teilung des Landes beschleunigt würde.

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Der staatliche ukrainische Energie-Riese Naftogaz hat offenbar der Teile der Ost-Ukraine von der Gasversorgung abgeschnitten. Das staatliche Unternehmen hat den Schritt unmittelbar nach der Niederlage der ukrainischen Truppen aus Debalzewo angekündigt, berichtet die Financial Times. Es sei eine „vorübergehende Massnahme“, die auf die Beschädigung der Infrastruktur zurückzuführen sei.

Naftogaz-Chef Andrej Koboljew sagte am Mittwoch, dass die Rebellen eine Reihe von Pipelines beschossen hätten. Daher sei eine Versorgung nicht mehr möglich. Er verstehe nicht, wieso die Rebellen ihre eigene Infrastruktur zerstören. Er legte keinerlei Belege vor, ob die Schäden von der ukrainischen Armee, den rechtsextremen Milizen oder den Rebellen verursacht wurden. Beobachter gehen davon aus, dass die Rebellen am wenigsten Interesse an der Zerstörung ihrer eigenen Infrastruktur haben.

Laut Koboljew  soll zu Explosionen gekommen sein. Die Pipelines seien beschädigt worden. Die Rebellen hätten die anschließenden Reparatur-Arbeiten behindert. Koboljew zufolge wolle Gazprom die Lage in der Ost-Ukraine nutzen, um seinen Export-Rückgang in die Ukraine zu kompensieren. Zuvor hatte Kiew Einschnitte bei den Energie-Exporten aus Russland vorgenommen und diese durch Reverse-Lieferungen aus der EU ersetzt.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Kiew staatliche Finanz-Mittel in den Osten des Landes gestoppt. Die Gas-Versorgung ist  hingegen aufrechterhalten worden.

Der russische Gazprom-Konzern soll am Donnerstag damit begonnen haben, die Rebellen-Gebiete von Lugansk und Donezk über die Gas-Stationen Platowo und Prochorwa mit Gas zu beliefern. Russlands Premier Dmitri Medwedew hatte Gazprom dazu aufgefordert, die Rebellen-Gebiete zu versorgen. Die täglichen Lieferungen sollen einen Umfang von zwölf Millionen Kubikmetern haben.

Die Regierung in der Ukraine interpretiert das Eingreifen von Gazprom als weiteren Beleg für die aggressive Strategie Russlands in der Ukraine: „Es sieht so aus – so banal es auch klingt – wie ein Versuch, einen Teil des ukrainischen Gasmarkts zu erhalten“, so Koboljew über die Strategie Gazproms. Doch Russland könne für die Gaslieferungen an die Rebellen keine Rechnungen an Naftogaz stellen. Naftogaz werde nicht die russische Gasversorgung der Ost-Ukraine finanzieren. Zudem gebe es dafür auch keine rechtliche Grundlage.

Tatsächlich ist es denkbar, dass Russland versuchen könnte, die Lage zu nützen, um den Energiemarkt der Ukraine von dem des Donbass abzukoppeln. Die Ukraine konnte monatelang ihre Rechnungen an Gazprom nicht bezahlen. Seit dem ohne Konsultationen mit Russland eingeführten Freihandels-Abkommen der EU sind die europäischen Steuerzahler für die Zahlungen in der Pflicht. Das hat den Russen zwar vorübergehend die Bezahlung einer Rechnungen verschafft. Langfristig ist jedoch eine enge energiepolitische Anbindung des Donbass an Russland eine nachhaltigere Strategie für Moskau.


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