Österreich: Opposition fordert Insolvenz für Hypo-Bad-Bank

Die Opposition in Österreich fordert ein Konkursverfahren gegen die Hypo-Abbaugesellschaft Heta. Andernfalls kämen auf die Steuerzahler mehr als zehn Milliarden Euro an Abbaukosten zu. Doch die Regierung in Wien hatte sich bisher aufgrund der milliardenschweren Haftungen des Bundeslandes Kärnten gegen einen Konkurs entschieden.

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Ein führender österreichischer Oppositionspolitiker hat eine Insolvenz für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria gefordert. Ein geordnetes Konkursverfahren würde den österreichischen Steuerzahlern mehr als zehn Milliarden Euro an Abbaukosten für die ehemalige BayernLB -Tochter ersparen, sagte der Vize-Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, am Montag im ORF-Radio. Österreich hatte die Hypo 2009 notverstaatlicht, nachdem sich das Institut mit einer massiven Expansion am Balkan verhoben hatte. Seither gibt es immer wieder Spekulationen über eine Insolvenz. Die Regierung hatte sich jedoch dagegen entschieden – unter anderem wegen der immer noch bestehenden milliardenschweren Haftungen des Bundeslandes Kärnten.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Österreich die nicht verwertbaren Teile der Bank in ein Abbauvehikel unter dem Namen „Heta“ geparkt. Die zuletzt 18 Milliarden Euro schwere Bilanz dieser Bad Bank wird gerade von Wirtschaftsprüfern durchkämmt. Medienberichten zufolge könnten sie dabei einen Abschreibungsbedarf von mehreren Milliarden Euro feststellen. Ein Ergebnis der Überprüfung sei für Ende April zu erwarten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bis dahin wolle sich das Ministerium mit Kommentaren über die Zukunft der Abbaubank zurückhalten.

Eine Pleite dürfte neben der Ex-Mutter BayernLB vor allem Anleihegläubiger treffen – darunter Hedgefonds, Versicherungen und Pensionfonds. Nach Thomson-Reuters-Daten hat die Hypo-Bad-Bank Heta insgesamt 69 Schuldentitel ausstehend, deren Volumen sich auf 8,3 Milliarden Euro beläuft. Ein 470 Millionen Euro schweres Papier muss die Bad Bank am 6. März zurückzahlen, eine weitere 500 Millionen Euro schwere Anleihe am 20. März. All diese Investoren will Grünen-Vizechef Kogler zur Kasse bitten. Weitere Erkenntnisse über die Hintergründe der Notverstaatlichung erhofft er sich durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch offiziell an den Start gehen soll.

Österreich hatte Hypo-Investoren vergangenes Jahr bereits einmal vor den Kopf gestoßen: Bestimmte Anleihegläubiger sollen ihr Geld nicht mehr zurückbekommen – obwohl ihre Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert waren. Die betroffenen Investoren – darunter die Deutsche-Bank -Fondstochter – hatten dagegen geklagt. Eine Entscheidung wird bis Herbst erwartet.

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