EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Gazprom vor

Die EU-Kommission will ein Kartell-Verfahren gegen den Energie-Konzern Gazprom einleiten. Dieser treibe insbesondere in Osteuropa und auf dem Baltikum aus politischen Gründen die Preise hoch. Gazprom ist der Hauptversorger dieser Regionen und missbrauche seine Position.

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Die EU-Kommission steht kurz davor, ein Kartell-Verfahren gegen den russischen Gas-Riesen Gazprom einzuleiten. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Energiefragen, sagte am Mittwoch, dass die Voruntersuchung zum Verfahren zwei Jahre gedauert habe.

Die schlussendliche Verantwortung liege in den Händen der Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager. „Es hängt von ihr ab, wann die Untersuchungs-Ergebnisse vorgelegt werden. Es wird noch wenige Wochen dauern“, zitiert die Financial Times Šefčovič.

Die EU-Kommission hatte schon in den vergangenen Jahren Kartell-Verfahren gegen Gazprom geplant. Doch aufgrund des Ukraine-Konflikts wurde die rechtliche Auseinandersetzung verschoben. Der Sprecher für Wettbewerbsfragen der EU-Kommission, Ricardo Cardoso, sagt, dass Brüssel „die Sache in einer relativ kurzen Zeitspanne voranbringen werde“.

Mehrere EU-Staaten aus Osteuropa werfen Gazprom Wucherpreise bei Gas-Lieferungen vor. Sie argumentieren, dass der Konzern seine Macht missbrauchen würde. Aus politischen Gründen gebe es eine große Diskrepanz zwischen den Gas-Preisen. Länder, die ein gutes Verhältnis zum Kreml haben, würden weniger für Gas bezahlen als Länder, die Kreml-kritisch seien. Es fänden unfaire Praktiken statt.

Wenn es tatsächlich zu einer Abstrafung Gazproms durch die EU-Kommission kommen sollte, dürfte der Energie-Riese eine verhältnismäßig hohe Geldstrafe zahlen. Das hätte auch Auswirkungen auf die künftige Energie-Politik Gazproms in Osteuropa. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschweren sich darüber, dass Russland ihnen Energie-Preise nach Wunsch aufdrücken könne, da es keine alternativen Versorgerländer gebe.

Mit offenen Gas-Rechnungen hat aktuell vor allem die Ukraine zu kämpfen. Auch hier ist der alleinige Versorger der russische Konzern Gazprom. Dieser werde seine Lieferungen einstellen, sollte die Ukraine nicht zahlen, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch vor Journalisten. Das werde auch Probleme für den Transit in die EU schaffen, der durch die Ukraine läuft.


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