OSZE kritisiert Ukraine wegen Einschränkungen der Pressefreiheit

Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch zwei russische Journalisten erst festgenommen und anschließend nach Russland abgeschoben. Sie dürfen bis 2020 nicht mehr einreisen. Den beiden Journalisten wird die Verbreitung von „anti-ukrainischer Propaganda“ vorgeworfen.

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Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović sagte am Donnerstag, dass die jüngsten Maßnahmen Kiews zur Beschränkung der beruflichen Tätigkeit russischer Journalisten in der Ukraine überzogen seien.

Am 12. Februar entschied die ukrainische Rada die unverzügliche Aussetzung der Akkreditierungen von rund 100 russischen Medien. Das Verbot erstreckt sich auf alle öffentlichen Einrichtungen der Ukraine. Doch weder die Liste der betroffenen Medien als auch die Begründung für das Verbot wurde der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

„Der Mangel an Transparenz in dieser Frage ist beunruhigend (…) Die Behörden sollten ihre Begründung für diese Schritte und die vollständige Liste der betroffenen Medien offenlegen“, zitiert die OSZE Mijatović.

Weiterhin meldet die OSZE-Beauftragte, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden am 25. Februar zwei russische Journalisten mit dem Vorwurf der Verbreitung von „anti-ukrainischer Propaganda“ festgenommen haben. Die Journalisten, welche bei den russischen Sendern Channel One und NTV arbeiten, wurden anschließend mit der Auflage eines fünfjährigen Einreiseverbots in ihr Heimatland abgeschoben. Am selben Tag wurde einem dritten russischen Journalisten die Einreise in die Ukraine verweigert.

Einem Fernseh-Team vom Sender Al Jazeera wurde am 16. Februar das Betreten des Flughafens von Kiew verweigert.


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