Ukraine: Merkel und Putin sehen Fortschritt bei Waffenstillstand

Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine sehen eine Entspannung der Lage im Donbass. Das Minsker Abkommen soll nun zügig weiter umgesetzt werden.

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Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich haben der Bundesregierung zufolge am Montag ausführlich miteinander über die Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen. Sie hätten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug schwerer Waffen im Osten der Ukraine begrüßt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Abend mit. Sie seien sich zudem einig gewesen, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte.

Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande hätten zudem die Bitte an die OSZE gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen. Sie seien sich auch einig gewesen über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen – etwa die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen soll am Freitag in Berlin Amt auf Beamtenebene erörtert werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag erklärt, der im Minsker Abkommen vereinbarte Rückzug schwerer Waffen in der Ostukraine mache Fortschritte.

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