Europäische Zentralbank: Draghi verkündet QE, allerdings mit leichten Zweifeln

Nächste Woche will die EZB ihr Ankaufprogramm für Wertpapiere (QE) starten. Monatlich sollen Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro gekauft. Doch Draghi äußerte erstmals leichte Zweifel, ob das Programm funktionieren werde. Eines der Probleme: Niemand will seine risikolosen Bonds an die EZB verkaufen. Nur Zypern hat die Hand gehoben und versprochen, schnell ein Gesetz für Zwangsenteignungen zu verabschieden, um seine Papiere an die EZB abzugeben.

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Mario Draghi ist sich nicht mehr ganz so sicher, ob das QE in der Euro-Zone funktionieren wird. (Screenshot: EZB)

Mario Draghi ist sich nicht mehr ganz so sicher, ob das QE in der Euro-Zone funktionieren wird. (Screenshot: EZB)

Das im Januar beschlossene Ankaufprogramm für Wertpapiere werde am Montag starten, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung der EZB in Nikosia. Die Notenbank hatte bereits beschlossen, von März an monatlich Staatsanleihen und weitere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro anzukaufen. Mit dem bis September 2016 laufenden Programm soll die Wirtschaft angekurbelt und letztlich die stockende Kreditvergabe belebt werden.

Mario Draghi wirkte während der Präsentation alles auf Zypern alles andere als entspannt. Auf eine Journalistenfrage sagte Draghi, das Programm werde nur funktionieren, wenn die Euro-Staaten „Strukturreformen“ durchführen. Er wolle zwar nicht sagen, dass die Geldschwemme nicht funktionieren werde. Doch ohne strukturelle Maßnahmen durch die Staaten werde sie nur in eingeschränkter Weise funktionieren. Von einer „Bazooka“ wie in vergangenen Jahren war keine Rede mehr.

Auch auf Griechenland ist Draghi – zumindest offiziell – nicht gut zu sprechen. Zwar dürften zwischen ihm un Alexis Tsipras hinter den Kulissen längst intensive Verhandlungen über die technische Ausgestaltung eines Schuldenschnitts laufen, doch nach außen zeigte sich Draghi barsch und sagte auf die auf Griechisch gestellte Frage eines Journalisten, dass die EZB den ganzen Ärger nicht hätte, wenn Griechenland seine Schulden an den Märkten aufnehmen könnte – was durch die verfehlte Politik mehrere Regierungen offenkundig nicht mehr möglich ist.

Investoren zweifeln, dass sich überhaupt genug Verkäufer finden werden, damit Draghi seine Milliarden in den Markt pressen kann: Banken, die hauptsächlich kurzfristige Anleihen kaufen, verwenden Staatsschulden als Liquiditätspuffer. Ein Verkauf an die EZB würde sie zwingen, in andere Anlageformen zu investieren. Doch die Aufsichtsbehörden bestehen auf Sicherheiten, und diese bestehen wiederum im Bonds-Bestand. Für Liquiditätspuffer sind Staatsanleihen von entscheidender Bedeutung. Denn bei Staatsanleihen müssen Banken kein wertvolles Eigenkapital vorhalten, was bei alternativen Anlagen aber nötig wäre. Alternativ müssen die Banken und andere Fonds-Manager wie Pensionsfonds oder Versicherer beim Verkauf ihrer Bonds an die EZB mit einem Strafzins von 0,2 Prozent rechnen.

Allerdings gibt es ein Land, das seine eigenen Papiere sehr gerne loswerden möchte: Zypern will ab Mitte April auch am Anleihe-Kaufprogramm teilnehmen. Zwar sei die Regierung der Insel derzeit dazu nicht berechtigt, sagte eine Person, die mit den Gesprächen zwischen Präsident Nicos Anastasiades und EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch vertraut war. Das Parlament werde jedoch „innerhalb von Tagen“ ein neues, von der EZB verlangtes Gesetz zu Zwangsvollstreckungen verabschieden. Die Geldgeber sollen dann ihre nächste Prüfung bis zum 15. April abschließen. Danach könne auch Zypern teilnehmen. Allerdings sagte die EZB, dass die Überprüfung bis zum Sommer dauern könne, ehe Zypern offiziell als wieder kreditfähig gilt. Die Zentralbank-Chefin von Zypern sagte, sie hoffe, dass die Qualifikation Zyperns schon früher kommen werde. Zypern war 2013 mit rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden.


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