Polen will Renten verstaatlichen und mit Schulden finanzieren

In Polen hat der Staat über die Hälfte der privaten Rentenkonten konfisziert, um der Unterfinanzierung des staatlichen Rentensystems entgegenzuwirken. So lautet zumindest der offizielle Ansatz. Doch zuvor hatte Warschau die Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds konfisziert, um weitere Schulden aufnehmen zu können.

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Als Polen im Jahr 1999 die privaten Rentenkonten einführte, steckte die Regierung in Warschau 100 Millionen Dollar in eine Werbekampagne, um den Arbeitnehmern des Landes zu erklären, warum eine private Absicherung so wichtig sei, berichtet Bloomberg. Die Regierung versprach, dass am Ende einer privaten Rentenversicherung ein komfortabler Ruhestand stehen würde. Dieser Vorstoß, der bei der Bevölkerung fruchtete, kurbelte auch den polnischen Kapitalmarkt an.

Doch 2013 kündigte der polnische Staat die Konfiszierung aller Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds an. Dadurch wurden die Staatsschulden verringert und die Regierung konnte wieder Schulden aufnehmen. Im vergangenen Jahr wurde über die Hälfte der privaten Rentenkonten des Landes in das staatliche Rentensystem überführt.

Polen und zehn weitere Staaten bemühen sich, die Privatisierung des Rentensystems rückgängig zu machen. So wurden Mitte Januar in Bolivien private Rentenkonten mit einem Volumen von 10,2 Milliarden Dollar verstaatlicht. Ab Anfang der 1980er Jahre haben über 30 Staaten aus Lateinamerika und Ex-Sowjetstaaten angefangen, das Rentensystem zu privatisieren. In Lateinamerika wurde gesetzlich festgelegt, dass Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens in private Rentenfonds einzahlen müssen. Diese Privatisierung wurde vom IWF und der Weltbank gestützt und gefördert.

Doch im Verlauf der Jahre kam es zu großen Finanzierungslücken beim staatlichen Rentensystem, weil die Geburtenraten in den Staaten drastisch zurückgingen und die Menge der einzahlenden Personen sich verringerte. Zudem wanderten im Fall von Polen viele junge Menschen ins Ausland aus, um dort berufstätig zu werden.

In Argentinien wurde die private Rentenversorgung im Jahr 1994 eingeführt. 2008 verstaatlichte die argentinische Regierung insgesamt 24 Milliarden Dollar aus den privaten Fonds. Derzeit wird in Argentinien kein einziger Cent in privaten Rentenfonds gehalten. Ungarn führte die private Rentenversorgung im Jahr 1997 und konfiszierte ab 2012 insgesamt 13 Milliarden Dollar aus den privaten Fonds. Derzeit werden 778 Millionen Dollar privat verwaltet.

Die Privatisierung sollte „eine größere Stabilität des Finanzsystems schaffen und die Renten weniger anfällig für politische Einflussmöglichkeiten machen“, sagt Stephen Kay, der Volkswirt bei der Federal Reserve Bank von Atlanta ist. Doch keines dieser Ziele konnte erreicht werden.

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