Politik

Saudi-Arabien verhindert Rede von schwedischer Außenministerin

Lesezeit: 1 min
11.03.2015 00:10
Saudi-Arabien hat eine Rede der schwedischen Außenministerin Margot Wallström auf einem Gipfel der Arabischen Liga in Kairo verhindert. Riad wolle ihre Kritik an der schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien verhindern, so Wallström. Doch offenbar will Saudi-Arabien Druck auf Schweden ausüben, damit ein im Mai auslaufender Rüstungsvertrag verlängert wird.
Saudi-Arabien verhindert Rede von schwedischer Außenministerin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sollte am Montag auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eine Rede als Ehrengast halten. Doch auf Antrag von Saudi-Arabien wurde ihre Rede abgeblasen. „Die Erklärung, die wir erhalten haben ist, dass Schweden die Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Deshalb wollten sie mich nicht reden lassen“, zitiert die Financial Times Wallström. Zuvor hatte Schweden aufgrund der Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als Staat einige Sympathien in der arabischen Welt geerntet.

Die Verstimmung zwischen Saudi-Arabien und Schweden dürfte für Kopfzerbrechen innerhalb der Mitte-Links-Koalition in Stockholm sorgen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Schweden die Saudis mit zahlreichen Waffen beliefert. Alle fünf Jahre muss in Stockholm über ein Memorandum abgestimmt werden, welches Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien garantiert. Während Premier Stefan Löfven, Margot Wallström und die restlichen Sozialdemokraten den Waffen-Deal mit Saudi Arabien unterstützen, stellt sich der Koalitionspartner von den Grünen gegen Waffenlieferungen.

Zwischen 2011 und 2014 hatte Schweden aus Waffengeschäften mit Saudi-Arabien insgesamt 567 Millionen Dollar an Einnahmen erzielen können, berichtet Newsweek.

Am vergangenen Freitag meldeten sich 31 schwedische Wirtschaftsvertreter in einem offenen Brief zu Wort. Der Brief wurde in der Zeitung Dagens Nyheter veröffentlicht. Die Vertreter unterstützen Waffen-Deals mit Saudi-Arabien. „Der Handel ist wichtig für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie (...) Abbrüche bei Handelsabkommen würden dem Ruf Schwedens als Handels- und Kooperationspartner Schaden zufügen“, argumentieren sie.

Saudi-Arabien sei der wichtigste Handelspartner Schwedens im Nahen Osten. In Saudi-Arabien seien schwedische Unternehmen aus nahezu allen Branchen tätig. Im Gegenzug würden die Saudis vor allem in die Immobilien- und Finanzsektoren Schwedens investieren.

In die Auseinandersetzung zwischen Schweden und Saudi-Arabien hat sich am Dienstag auch die EU eingeschaltet und möchte vermitteln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sowohl mit Wallström als auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil El Araby sprechen, um sich ein Bild über den Streit zu machen. „Wir bedauern, dass die schwedische Außenministerin ihre Rede nicht halten durfte“, zitiert der EU Observer die EU-Diplomatin. Doch die gemeinsame Arbeit mit der Liga in den Bereichen der Menschenrechte und universellen Freiheiten habe einen besonderen Stellenwert für die EU.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die Edelmetallmärkte

Wegen der unkontrollierten Staats- und Unternehmensfinanzierung durch die Zentralbanken im Schatten der Corona-Krise sind derzeitig...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Deutsche müssen über Abschiebungen diskutieren - mit aller Vorsicht
26.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Tourismus-Branche: „In Hotellerie und Gastgewerbe ist noch nichts wieder in Ordnung“
26.04.2024

Die deutsche Tourismus-Branche, also Hotellerie und Gastronomie, firmiert neuerdings unter dem neuen Sammelbegriff „Gastwelt“ - auch um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratieabbau: Ministerin fordert mehr Widerstandsfähigkeit und Effizienz
26.04.2024

Rheinland-Pfalz ist ein mittelständisch geprägtes Land. Gerade kleinere Betriebe hadern mit zu viel bürokratischem Aufwand.

DWN
Politik
Politik Hybride Bedrohungen: Drohnen-Flüge und psychologische Kriegsführung
26.04.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor hybriden Bedrohungen in Deutschland gewarnt. Gegen den Einsatz von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gallup-Studie: Globale Führungsbewertung 2024 - wie Deutschland unter Großmächten abschneidet
26.04.2024

Die Gallup-Studie 2024 zeigt die Stabilität und Herausforderungen in der globalen Führungsbewertung für Länder wie USA, Deutschland,...

DWN
Politik
Politik Habeck kontert Kritiker: „Energiekrise gemeistert und Strompreise gesenkt“
26.04.2024

Nach Kritik an Atomausstieg: Habeck und Lemke bestätigen, die Energieversorgung sei gesichert und nukleare Sicherheit gewährleistet.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wie sich Deutschland im internationalen Rennen positioniert
26.04.2024

Die Deutsche Industrie macht Tempo bei der KI-Entwicklung. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Deutschen Patent- und...

DWN
Immobilien
Immobilien Commerzbank-Studie: Immobilienpreise könnten weiter fallen
26.04.2024

Deutsche Wohnimmobilien verlieren weiter an Wert. Die Commerzbank sieht ein Abwärtspotenzial von 5 bis 10 Prozent, abhängig von...