Sanktionen: Russland hält EU-Staaten für unzuverlässige Geschäftspartner

Kreml-Chef Wladimir Putin will von einem Strafantrag gegen Frankreich aufgrund des gescheiterten Kriegsschiff-Deals absehen. Doch er zweifelt an der Zuverlässigkeit und Souveränität der Regierung in Paris. Am Donnerstag sagte er, dass dieser Vorfall bei allen künftigen Kooperationen berücksichtigt werde.

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Russland wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass keinen Strafantrag gegen Frankreich aufgrund des gescheiterten Kriegsschiff-Deals stellen. Doch die bisher angefallenen Aufwendungen sollen von Paris erstattet werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag.

„Ich gehe davon aus, dass die amtierende Führung in Paris und die Franzosen anständige Menschen sind und uns das Geld zurückgeben werden. Wir sind keine Aufseher und verlangen keinerlei (…) Strafverfahren. Doch es ist wichtig, dass alle angefallenen Kosten uns zurückerstattet werden Der Ausfall der Mistral-Lieferung hat keine Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit Russland“, so Putin.

Frankreichs Weigerung, Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zu liefern, erweckte im Kreml einen Eindruck der Unzuverlässigkeit. Putin meint, dass russische Kooperations-Partner aus dem Nato-Block „einen Teil ihrer Souveränität“ verlieren würden. „Die Zuverlässigkeit muss hinterfragt werden. Jedenfalls werden wir dies bei einer weiteren militärischen oder technischen Kooperation im Hinterkopf behalten“, meint der Kreml-Chef.

An dem Mistral-Deal zwischen Frankreich und Russland hängen nach Angaben der französischen Gewerkschaft „Arbeitskraft“ 2.500 Arbeitsplätze. Über die Meldung der Aussetzung des Liefervertrags Anfang September 2014 sei die Gewerkschaft „erstaunt und schockiert“ gewesen. Diese Entscheidung sei „inakzeptabel und unerträglich“. Frankreich hatte sich bereit erklärt, Russland bis Ende November das erste von insgesamt zwei Kriegs-Schiff der Klasse Mistral zu liefern. Der Vertrag wurde im Juni 2011 unterzeichnet und hat einen Wert in Höhe von 1,12 Milliarden Euro.

Der Hubschrauber-Träger Mistral hat eine Wasserverdrängung von 21.300 Tonnen und ist 210 Meter lang. Bei einer Reichweite von 20.000 Meilen kann die Mistral auf bis zu 18 Knoten beschleunigen.

Das Schiff kann neben der Hauptbesatzung von 180 Mann, weitere 450 Mann aufnehmen. Es kann 16 Hubschrauber tragen, von denen sechs auf dem Flugdeck eingelagert werden können. Im Ladedeck lassen sich 40 Panzer oder 70 motorisierte Fahrzeuge einlagern.

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