Regierung in Athen verfügt Vorstufe zu Kapitalverkehrs-Kontrollen

Die griechische Regierung hat verfügt, dass die lokalen Behörden alle Cash-Bestände umgehend an die Zentralbank zu überweisen haben. Damit soll der nächste fällige Kredit an den IWF bezahlt werden. Beobachter sehen darin die Vorstufe zu Kapitalverkehrskontrollen.

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Die griechische Regierung zwingt alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe per Erlass, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Der Erlass wurde am Montag veröffentlicht. Von den Zahlungen ausgenommen sind Pensionsfonds und einige staatliche Unternehmen. Diese dürfen freie Gelder weiter für unmittelbar anfallende Zahlungen verwenden. Die griechische Zentralbank verspricht den staatlichen Körperschaften einen Zinssatz von 2,5 Prozent auf die abgeführten Gelder.

Der Finanzblog Zerohedge wertet die Maßnahme als eine Vorstufe zu Kapitalverkehrskontrollen. Die Maßnahme zeigt, dass Griechenland selbst mit einem dritten Kredit-Rahmen nicht lange über die Runden kommen würde. Die fehlende Tranche der Kredite aus europäischen Steuergeldern würde vermutlich gerade bis zum Herbst reichen. Um die nun aus den staatlichen Stellen abgesaugten Gelder mit Zinsen zurückzahlen zu können, braucht Griechenland weitere Milliarden-Kredite.

Um die zurückliegenden IWF-Kredite zu bedienen, hatte die Regierung bereits die Rücklagen der staatlichen Pensionsfonds geplündert.

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