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Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro

Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.

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Der Poker um Griechenland geht in seine entscheidende Phase. Ein vom IWF an den britischen  Channel 4 geleaktes Memo zeigt: Die USA bauen über den IWF Druck auf die EU auf. Dies amerikanische Position ist bekannt: Griechenland muss wegen seiner strategischen Bedeutung im Euro gehalten werden. Nun stellt sich die Frage, wer für diese politische Entscheidung bezahlen soll. Wenn man das Memo des IWF dechiffriert, wird klar: Die beste Lösung für alle wäre die Übernahme der IWF-Kredite durch den europäischen Steuerzahler.

In dem Memo bescheinigt der IWF der griechischen Regierung, seit einigen Wochen konstruktiv zu verhandeln. Der IWF hebt hervor, dass sich seit neuestem auch der griechische Premier Alexis Tsipras verstärkt in die Verhandlungen eingeschaltet habe.

Übereinstimmung herrscht in der Frage, dass Griechenland seine Steuern besser eintreiben muss. Die griechische Regierung hat sich jedoch noch nicht verpflichtet, weitere Einschnitte im Sozialsystem, insbesondere in der Frage der öffentlichen Pensionen, vorzunehmen. Dieser Punkt müsse geklärt werden, um eine endgültige Vereinbarung treffen zu können.

Die zentrale Konfliktlinie scheint demnach gar nicht so sehr zwischen Griechenland und der EU, sondern zwischen der EU und den Amerikanern zu verlaufen. Der IWF agiert in diesem Falle in einer Art Stellvertreter-Rolle der US-Regierung. Die USA sind größter Anteilseigner des IWF. Zwischen den Zeilen ist in dem Memo zu erkennen, dass die EU offenbar auf Druck der EZB versucht, einen schnellen Deal zu erreichen, auch ohne genauere Prüfung der Sachlage. Dies liest sich in dem Memo so:

Die Mitarbeiter des IWF haben betont, dass sie ihre europäischen Partner nicht zu einem Schuldenschnitt drängen würden. Zur selben Zeit stellten die Mitarbeiter fest, dass die Zahlen stimmen müssten. Es wurde speziell vermerkt, dass Reformen nur dann als solche anerkannt werden, wenn sie nachhaltig sind.“

Daher will der IWF genau prüfen – und nicht „quick and dirty“, nur weil man „Licht am Ende des Tunnels sieht“, wie es in dem Papier etwas salopp heißt.

Der Hinweis gilt den Europäern. Der IWF will keine brachialen Maßnahmen, um Griechenland nicht in den Abgrund zu treiben. Hier scheint die Diplomatie von Yanis Varoufakis in Washington Früchte zu tragen: Der IWF hat erkannt, dass die Griechen nicht pokern, sondern tatsächlich am Ende sind. Zuletzt hatte der IWF das am eigenen Leib verspürt: Griechenland hat die ausstehende Kreditrate an den IWF mit dem Geld bezahlt, das eigentlich für den regulären Mitgliedsbeitrag vorgesehen war. Offenbar sieht nun auch der IWF, dass er Teil eines Schneeball-Systems ist. Die Jagd auf die realen Werte hat begonnen, weshalb sich alle Blicke erneut auf die europäischen Steuerzahler richten.

Die Schlussfolgerung: Je je mehr Austerität von den Europäern gefordert werde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit einer griechischen Staatspleite. Anders als die EU könne der IWF daher einem schnellen Deal nicht zustimmen. Das Team von Christine Lagarde kann sich so als seriös und sauber arbeitendes Gremium positionieren.

Vor allem aber steckt hinter der Imagepflege eine knallharte Berechnung: Griechische Regierungsquellen sollen gesagt haben, dass der IWF offenbar versucht, seine Kredite an Griechenland auf den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuwälzen. Dieser wurde im Jahr 2010 in der Finanzkrise gegründet, um in Zahlungsschwierigkeiten geratene Staaten zu retten.

Es ist anzunehmen, dass der IWF mit der Weitergabe des Memos an die Medien die Absicht verfolgt, den Druck auf die EU zu erhöhen. In dem Papier ist auch vermerkt, dass sich die Finanzlage des Landes dramatisch verschlechtere. Es gebe eine hohe Anzahl an faulen Krediten (Non Performing Loans, NPL). Das Finanzsystem könne schon in Kürze größerem Stress ausgesetzt sein. Außerdem vermerkt der IWF, dass es eine dramatische Verschlechterung der Zahlungsmoral in Griechenland gebe. Hier bezieht sich der IWF auf die Kapitalflucht aus dem griechischen Bankensystem. Diese beträgt mittlerweile etwa 35 Milliarden Euro, seit die neue Regierung an die Macht gekommen ist.

Der Druck, den der IWF aufbaut, entspricht den Bestrebungen der US-Regierung, Griechenland um jeden Preis im Euro zu halten. Die New York Times hatte vor einigen Tagen berichtet, dass Griechenland für die USA eine geopolitische unverzichtbare Rolle spielt: „Auch wenn die europäischen Nachbarn Griechenlands zurzeit vor allem sicherstellen wollen, dass das Land seine Schulden bedienen kann: Die USA betonen den geopolitischen Wert Griechenlands als Vorposten der NATO an der Südspitze des Balkan und als ein wichtiges Tor für Energie-Lieferungen aus Zentralasien.“

Man kann daher davon ausgehen, dass die USA auf einem Euro-Verbleib Griechenlands bestehen werden. Dies dürfte auch der Zweck des Besuchs des US-Gesandten Amos J. Hochstein gewesen sein, der sich vor einigen Tagen in Athen aufgehalten hat. Hochstein ist für internationale Energiefragen zuständig. Der Diplomat hatte den Griechen klargemacht, dass es keine gute Idee sei, mit Russland über ein neues Gasprojekt zu sprechen. Die Amerikaner wollen statt der geplanten Pipeline über die Türkei eine eigene Pipeline über Aserbaidschan betreiben, um die Energieimporte nach Europa sicherzustellen. US Präsident Barack Obama soll den Willen der USA, Griechenland im Euro zu halten, auch bei seinem jüngsten Zusammentreffen mit Angela Merkel in Washington zum Ausdruck gebracht haben.

In Bankenkreisen kursieren bereits Szenarien, wie eine „Rettung“ Griechenlands aussehen könnte. Eine solche Überlegung liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor: Demnach könnte Griechenland bis Ende Juni mit Not-Krediten der EZB (ELA) dem ESM und Zwischenkrediten über Wasser gehalten werden. ESM-Chef Klaus Regling bietet angeblich 11 Milliarden Euro als Kredit an. Doch Griechenland weigert sich noch, die Regeln des ESM zu akzeptieren. Ab Juli soll dann ein neues Abkommen laufen, bei dem die aufgelaufenen Verbindlichkeiten statistisch zusammengefasst und gebündelt werden. Im wesentlichen läuft diese Überlegung auf eine Tilgungs-Pause und eine sehr lange Laufzeit hinaus. Ab Januar 2016 könnte dann weiterverhandelt werden, wenn sich die Wogen geglättet haben.

In der Finanz-Szene ist man sich sicher: Die USA werden keine Diskussion um einen Grexit oder härtere Verhandlungen der EU-Gläubiger mit Griechenland zulassen. Griechenland ist Wachs in den Händen der US-Regierung, weil Athen weiß, dass ohne US-amerikanische Unterstützung und Anweisung an die EU-Regierungen das Moratorium des griechischen Staates innerhalb von einer Minute durch den Kapitalmarkt diktiert wird.“

Damit scheint eine plausible Strategie zu erkennen, wie ein Crash Griechenlands verhindert werden kann. Die europäischen Steuerzahler werden, wie bisher, die Kosten für diese Strategie zu tragen haben. Sollte sich der IWF durchsetzen, und seine Forderungen an Griechenland an den ESM abtreten können, würde der Prozess der Finanzierung Griechenlands der demokratischen Kontrolle in Europa entzogen werden. Die Organe des ESM sind niemandem verantwortlich, vollständig immun, und müssen über ihre Handlungen keine öffentliche Rechenschaft ablegen. Auch hier gilt demokratiepolitisch das Wort von Mario Draghi: Man wird den Euro retten, kosten es, was es wolle (whatever it takes).

Der höhere Zweck heiligt eben die Mittel.

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Brexit auch bei der EM: Island wirft England raus
Brexit auch bei der EM: Island wirft England raus
In einem unwiderstehlichen Kampf hat Island England bei der Fußball-EM mit 2:1 besiegt. Die Engländer enttäuschten auf ganzer Linie.
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Birkir Bjarnason im Kampf gegen Kyle Walker. (Foto: dpa)

Birkir Bjarnason im Kampf gegen Kyle Walker. (Foto: dpa)

Siegtor-Schütze Kolbeinn Sigthorsson und Gary Cahill. (Foto: dpa)

Siegtor-Schütze Kolbeinn Sigthorsson und Gary Cahill. (Foto: dpa)

Sieger und Verlierer. (Foto: dpa)

Sieger und Verlierer. (Foto: dpa)

Sensations-Neuling Island hat desaströsen Engländern den EM-Brexit verpasst und will sein Fußball-Märchen nun auch im Viertelfinale gegen Gastgeber Frankreich fortsetzen. Mit dem 2:1 (2:1)-Sieg sorgte der Debütant am Montag für eine der größten Überraschungen der Turnier-Geschichte und schoss den enttäuschenden Favoriten aus dem Turnier.

Wayne Rooney brachte England vor 33 901 Zuschauern in Nizza bereits in der 4. Minute per Foulelfmeter in Führung. Doch Ragnar Sigurdsson (6.) und Kolbeinn Sightorsson (18.) schlugen innerhalb von nur zwölf Minuten zurück und versetzten ein ganzes Land in Jubelstimmung.

Island will am Sonntag im Final-Stadion von Saint-Denis nun auch den Titeltraum von Frankreich beenden. Bei England steht dagegen Nationaltrainer Roy Hodgson zwei Jahre nach dem peinlichen Scheitern in der WM-Vorrunde endgültig vor dem Aus. Der Weltmeister von 1966 muss weiter auf den ersten Sieg in der K.o.-Phase einer EM-Endrunde außerhalb des eigenen Landes warten.

Es ging sofort in die Vollen. Kein Abtasten, kein Zögern – Power-Fußball von Beginn an. England agierte wie schon in den ersten drei Turnierspielen im sehr offensiven 4-1-2-3-System und erwischte die Nordeuropäer kalt. Eine schöne Flanke aus dem Halbfeld von Daniel Sturridge erreichte den von Medien und Fans zuletzt scharf kritisierten Raheem Sterling, der von Island-Keeper Hannes Thor Halldorsson im Strafraum zu Fall gebracht wurde. Rooney verwandelte sicher vom Elfmeterpunkt – es war sein 53. Treffer im 115. Länderspiel.

Nur 80 Sekunden später jubelten die Isländer. Nach einem weiten Einwurf verlor Rooney das entscheidende Kopfballduell mit Kari Arnason, dessen Vorlage Sigurdsson aus Nahdistanz zum Ausgleich verwertete.

Und es kam noch besser für den krassen Außenseiter. Bei einem der wenigen Vorstöße durfte der EM-Neuling vor dem Strafraum weitgehend ungestört kombinieren, Sightorsson bedankte sich für die Freiheiten mit dem 2:1. Beim 14-Meter-Schuss des Frankreich-Legionärs vom FC Nantes leistete sich Joe Hart im Tor der Engländer allerdings einen dicken Patzer.

Der Rückstand wirkte wie ein Schock. Den einfallslosen Engländern fiel gegen die Defensive der Isländer, die teilweise mit neun Mann um den eigenen Strafraum verteidigten, nichts ein. Lediglich nach einer knappen halben Stunde wurde es noch einmal gefährlich. Eine präzise Flanke von Sturridge nahm Harry Kane mit vollem Risiko, seinen Volleyschuss parierte Halldorsson aber glänzend.

Ansonsten wirkte das englische Spiel völlig erstarrt. Hilflos guckten sich Rooney & Co. auf der Suche nach Anspielstationen um. Trainer Roy Hodgson beobachtete das Ganze schweigend vor der englischen Bank stehend.

In der Pause reagierte Hodgson dann doch: Für Eric Dier kam Jack Wilshere. Das Spiel seiner Mannschaft wurde dadurch aber kaum besser. Vielmehr standen die Isländer dicht vor dem dritten Treffer, als Ausgleichsschütze Sigurdsson mit einem Fallrückzieher aus fünf Metern an Hart scheiterte.

Nach einer Stunde brachte Hodgson dann Jamie Vardy. Doch auch der Stürmer vom Meister Leicester City konnte die vielbeinige Island-Abwehr nicht aufmischen. Hodgson vergrub immer öfter das Gesicht in seinen Händen und wirkte am Ende wie alle Spieler völlig leer.

Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Merkel erklärt Schutz der EU zur wichtigsten Aufgabe
Bundeskanzlerin Merkel mahnt nach dem Referendum in Großbritannien die EU-Staaten zu Ruhe und Besonnenheit. Ihr Minister im Kanzleramt, Altmaier, sagte: Oberstes Ziel sei es nun, die Europäische Union zu schützen und für die Zukunft fit zu machen. Zur Rolle Deutschlands…
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Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. Der Schutz der EU sein nun sehr wichtig. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel empfing am Montag den Ministerpräsident der Ukraine, Wladimir Groisman, in Berlin. (Foto: dpa)

Nach dem Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU ruft Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem verantwortungsvollen und ruhigen Umgang mit den Folgen des Referendums auf. Oberstes Ziel sei es bei den anstehenden Verhandlungen, für den Schutz der EU zu sorgen und diese für die Zukunft fit zu machen, berichtet die AFP. „Das Referendum hat natürlich Folgen für uns alle in Europa“, sagte Altmaier. Jedoch wüssten weder die Bundesregierung noch die Institutionen in Brüssel, wie es nun weitergehe.

„Niemand hat die Konsequenzen einer Rückabwicklung eines solchen Beitrittsvertrages durchdacht“, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung am Montag in Berlin.

Es müsse zunächst abgewartet werden, welche britische Regierung den Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge initiieren werde. Der derzeitige britische Premierminister David Cameron hatte nach dem Ausgang des Referendums am Freitag seinen Rücktritt für Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger soll den Austritt erklären. Wer das sein wird, ist bisher noch offen.

Auffällig sei, dass viele Volksentscheide über die EU in den Mitgliedsstaaten „schief“ gegangen wären, sagte Altmaier. Schuld daran hätten auch die politischen Eliten gehabt, die häufig „einfach abgetaucht sind, wenn es darum geht, auch einmal Europa zu verteidigen und im Fall Europas einmal positiv zu argumentieren“.

Die EU werde auf Dauer „nicht überleben und nicht funktionsfähig bleiben“, wenn Politiker – egal ob links oder rechts – den Bürgern nicht erklären können, welche Vorteile Europa bringe, fügte der Kanzleramtschef hinzu.

Angesichts der Vielzahl von Reaktionen auf den Brexit in der EU hat Regierungssprecher Steffen Seibert die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die Kanzlerin für eine besonnene Reaktion werbe, dann habe sie damit „natürlich vor allem einen Appell an die 27 künftig dann verbleibenden Mitgliedstaaten gerichtet“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin.

„Denn unser Interesse ist es doch, dass wir jetzt nicht eine europäische Vielstimmigkeit zeigen, sondern, dass wir möglichst zu einer gemeinsamen Reaktion auf diese Herausforderungen kommen“, fügte er hinzu. Auf dem EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch müssten die Positionen der 27 Länder „zusammengeführt werden“.

Mit Blick auf den Zeitplan für die Abwicklung des britischen Austritts warnte Merkel vor einer „Hängepartie“. Wenn die britische Regierung aber eine „überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das“, sagte Seibert weiter. Konkrete Fristen wollte er nicht nennen.

Am Wochenende hatte Merkel signalisiert, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei für sie nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Seibert betonte am Montag, dass es vor Einreichen des offiziellen Austrittswunsches durch Großbritannien „keine Vorgespräche“ über die Modalitäten des Ausscheidens geben werde.

Seit dem Brexit-Votum wird Großbritannien von EU-Vertretern und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten gedrängt, das formelle Austrittsgesuch rasch einzureichen (Video am Anfang des Artikels ab Minute 6). In Brüssel wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Premier David Cameron das Gesuch bereits beim EU-Gipfel am Dienstag einreicht. Cameron hat seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und will den Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Türkei: Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Jet-Abschuss
Der Kreml meldet, dass sich der türkische Staatschef Erdogan bei Putin für den Abschuss des russischen Kampfjets schriftlich entschuldigt habe. Auch mit Israel hat die Türkei eine Aussöhnung angekündigt.
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Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. Der Jet-Abschuss hatte diese getrübt. (Foto: dpa)

Lange verband Erdogan und Putin eine Männerfreundschaft. (Foto: dpa)

Die Türkei hat gleich zwei außenpolitische Konflikte entschärft. Gut ein halbes Jahr nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Moskau zufolge bei Staatschef Wladimir Putin für den Vorfall. Dies könnte einem Ende der russischen Wirtschaftssanktionen den Weg ebnen. Zudem legte die Regierung einen jahrelangen Streit mit Israel bei und verständigte sich auf eine Normalisierung der Beziehungen, die einst von engen militärischen und wirtschaftlichen Kontakten geprägt waren. Hintergrund war der Versuch pro-palästinensischer und islamistischer Aktivisten aus der Türkei, die israelische Seeblockade des Gazastreifens im Jahr 2010 zu durchbrechen. Dabei waren zehn Türken getötet worden.

Erdogan habe Putin in einem Schreiben sein Bedauern und den Angehörigen des getöteten Piloten sein Beileid ausgedrückt, teilte das russische Präsidialamt am Montag mit: „Wir hatten noch niemals einen vorsätzlichen Plan, um ein russisches Flugzeug abzuschießen. Ich teile Ihnen mit, dass es mir Leid tut. Ich teile Ihre Trauer von ganzem Herzen. Wir betrachte die Familie des russischen Piloten als unsere türkische Familie. Wir sind bereit, jedwede Initiative in Betracht zu ziehen, um den Schmerz und die Schwere der Schäden zu lindern“, schrieb Erdogan an Russland.

Ein Sprecher Erdogans bestätigte den Brief, ohne von einer Entschuldigung zu sprechen. Der Präsident habe sein Bedauern ausgedrückt und die Familie des Piloten um Verzeihung gebeten. Die türkische Staatsanwaltschaft eröffnete ein neues Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den Abschuss.

Der Abschuss hatte die Beziehungen beider Länder schwer belastet. Russland verhängte Wirtschaftssanktionen. Russische Touristen mieden die Türkei. Putin verlangte eine Entschuldigung. Die russische Maschine verletzte nach früherer türkischer Darstellung den türkischen Luftraum. Der Regierung in Moskau zufolge flog der Jet dagegen nur über Syrien. Russland kämpft in dem Bürgerkriegsland an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, während die Türkei islamistische Gruppen unterstützt.

Russland hofft nun auf eine Entspannung der Beziehungen und die Wiederaufnahme der Partnerschaft zwischen beiden Staaten.

Im vergangenen November hatte die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei ein russisches Flugzeug abgeschossen.

Doch auch zwischen Israel und Türkei wurde am Montag der Anstoß zu einer Annäherung bekanntgegeben. Beide Seiten haben sich nach jahrelanger Eiszeit auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das bestätigten nach israelischen auch türkische Regierungskreise. „Die Vereinbarung stellt einen diplomatischen Sieg für die Türkei dar“, sagte ein Regierungsvertreter in Ankara, der anonym bleiben wollte, in der Nacht zum Montag. „Die Türkei wird den Palästinenserstaat und das palästinensische Volk weiterhin unterstützen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Vereinbarung am Sonntagabend in einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan begrüßt, hieß es weiter aus Ankara. Auch die Hamas habe bei den Verhandlungen ihre Unterstützung für die Türkei zum Ausdruck gebracht.

In Rom hatten sich am Sonntag Delegationen beider Seiten getroffen, um letzte Details auszuarbeiten. Auch aus israelischen Regierungskreisen war eine Einigung bestätigt worden. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollte am Montag in Ankara vor die Presse treten. Medienberichten zufolge wollte sich zeitgleich auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußern.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Angehörige von zehn Türken, die 2010 bei einem Einsatz der israelischen Marine auf der Mavi Marmara getötet worden waren, sollten mit rund 20 Millionen Dollar entschädigt werden. Damit seien alle Klagen gegen Israel hinfällig. Der türkische Regierungsvertreter bestätigte, dass man sich auf eine Kompensation im Fall der Mavi Marmara geeinigt habe.

Israelische Soldaten hatten das unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende Schiff aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Pro-palästinensische Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, mit dem Hilfsschiff eine von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, beide Staaten wollten wieder Botschafter austauschen. Israelische Medien berichteten, die Türkei sei von ihrer Forderung nach einer Aufhebung der seit zehn Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens abgerückt.

Der türkische Regierungsvertreter teilte mit, nach der Vereinbarung werde die Türkei humanitäre Hilfsgüter und andere nichtmilitärische Güter nach Gaza schicken. Außerdem werde die Türkei dort in die Infrastruktur investieren und ein Krankenhaus fertigbauen. Zudem werde die Türkei die Energie- und Wasserkrise in Gaza angehen.

Der türkische Präsident Erdogan erklärte sich israelischen Angaben zufolge bereit, in einem gesonderten Dokument die Frage von zwei israelischen Soldaten festzuhalten, die im Gazastreifen vermisst werden. Er habe alle türkischen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich für eine Lösung einzusetzen. Die Eltern der Soldaten hatten gefordert, die Rückführung der Leichen zu einem Teil des Abkommens zu machen. Netanjahu war am Sonntag nach Rom gereist und hatte dort den US-Außenminister John Kerry getroffen.

Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien gewinnt 2:0 gegen Spanien und spielt gegen Deutschland
Italien hat sich bei der Fußball-EM mit einer ausgezeichneten Leistung gegen schwache Spanier durchgesetzt und trifft nun im Viertelfinale auf Deutschland.
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Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Giorgio Chiellini erzielt das erste Tor der Italiener gegen Spanien. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Graziano Pellè erzielt das 2:0. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Gianluigi Buffon zeigte einige glänzende Paraden. (Foto: dpa)

Italien hat sich mit einem überzeugenden Auftritt im EM-Achtelfinale gegen Spanien für das Spiel gegen Deutschland empfohlen. Giorgio Chiellini (33. Minute) und Graziano Pellè (90.+1) schossen die mutige Squadra Azzurra am Montag vor 76 165 Zuschauern im Pariser Stade de France zum verdienten 2:0 (1:0)-Sieg. Das Team von Trainer Antonio Conte schaffte damit die Revanche für die Finalpleite 2012 und trifft nun am Samstag (21.00 Uhr) in Bordeaux im Viertelfinale auf Joachim Löws WM-Champions. Dann fehlt Thiago Motta wegen einer Gelbsperre. Für die enttäuschenden Spanier, die ihre erste Pflichtspiel-Pleite gegen Italien seit 1994 kassierten, ist nach einer schwachen Vorstellung der Traum vom historischen Titel-Hattrick vorbei.

Der Corriere titelt, dass die Squadra Azzurra bereits im „Paradies“ sei – in der Tat spielten die Italiener mit Herz, taktisch brillant und technisch perfekt.

Italiens Coach Conte veränderte seine Startelf im Vergleich zum 0:1 gegen Irland gleich auf acht Positionen, sein Kollege Vicente del Bosque vertraute hingegen demselben Team wie in den drei Gruppenspielen. Und mit dem pünktlich zum Anpfiff einsetzenden Regen übernahmen überraschend die Italiener das Kommando. Die Spanier kamen dagegen lange überhaupt nicht ins Spiel. Ihr Innenverteidiger-Duo Piqué/Ramos hatte größte Mühe, hinten den Laden zusammenzuhalten. Und nach vorne kam vor allem von Andrés Iniesta viel zu wenig.

Deshalb war es beinahe logisch, dass die Squadra Azzurra auch die erste gute Chance hatte. Stürmer Pellè zwang Keeper David de Gea mit einem Kopfball zu einer Glanzparade (9.). Zwei Minuten später traf Emanuele Giaccherini per Fallrückzieher nur den Pfosten, wurde aber wegen gefährlichen Spiels zurecht zurückgepfiffen. Del Bosque lief dennoch ungewohnt aufgeregt an der Seitenlinie auf und ab.

Zumal das Durcheinander in der Defensive des EM-Champions munter weiterging. Abwehrchef Sergio Ramos rettete bei einer scharfen Hereingabe in höchster Not vor Pellè und hatte Glück, dass sein Querschläger neben statt in das eigene Tor ging (29.). Dann aber fiel die verdiente Führung für die forsch und mutig aufspielenden Italiener: De Gea ließ Eders scharfen Freistoß abprallen, und der nachsetzende Chiellini erzielte sein siebtes Länderspieltor. Es war zugleich der erste EM-Gegentreffer für Spanien in einer K.o.-Runde seit 2000. Deb zweiten verhinderte De Gea reaktionsschnell gegen Giaccherini (45.).

Nach dem Wechsel brachte Del Bosque in Aritz Aduriz für Nolito einen frischen Angreifer, um die lahme Offensive endlich in Gang zu bekommen. Und tatsächlich – der Europameister von 2008 und 2012 und Weltmeister von 2010 meldete sich zurück. Allerdings blieben die Italiener gefährlich, obwohl sie ein wenig Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben schienen. Bei einem Konter rettete De Gea vor dem allein vor ihm auftauchenden Eder stark (55.).

Auch wenn Spielmacher Iniesta weiter weitgehend abtauchte, kamen die Spanier in der zweiten Halbzeit deutlich besser ins Spiel. Auch, weil die Italiener ihrem hohen Anfangstempo Tribut zollen mussten und hinten etwas wackeliger wurden. Aduriz konnte daraus jedoch kein Kapital schlagen (70.). Und der viermalige Weltmeister hatte ja auch noch Gianluigi Buffon im Tor. Der Oldie rettete gegen Iniesta (76.) und Piqué (77./89.) dreimal glänzend. Pellé sorgte dann dafür, dass die Tifosi nach einer zitterigen Schlussphase endlich jubeln durften.

Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Cameron: Großbritannien stellt vorerst keinen Antrag auf EU-Austritt
Großbritannien wird vorerst keinen Antrag auf einen EU-Austritt nach Artikel 50 stellen. Wann dies erfolgen werde, sei eine souveräne Entscheidung Großbritanniens, in die sich niemand einmischen könne, so Premierminister Cameron.
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Der britische Premier Cameron am Freitag. Er verkündete, dass es vorerst keinen Antrag auf einen Austritt gebe. (Foto: dpa)

Der britische Premier Cameron am Freitag. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat dem Parlament am Montag mitgeteilt, dass Großbritannien vorerst keinen Antrag über einen Austritt aus der EU nach Artikel 50 abgeben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.

Dies sei eine Entscheidung, die Großbritannien selbst fällen müsse, so Cameron. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es wird an Großbritannien allein liegen, diese zu treffen“, wird Cameron zitiert.

Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

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