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USA gegen Russland: Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent

Europa gerät zwischen die Fronten. Die USA und Russland dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem Kontinent aus. Das Prinzip: Zuerst lässt man kämpfen, dann teilt man auf. Nach der Ukraine versinkt Mazedonien im Chaos. Die EU ist machtlos, weil ihr die Nato die Außenpolitik diktiert. „Fuck the EU“ wird zum gemeinsamen Motto der Großmächte.

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Die US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland ist in Moskau eingetroffen. Auf einem Twitter-Foto gesteht der US-Botschafter in Moskau, dass er eine Vorliebe für russische Süßspeisen hat, wie die staatliche russischen Agentur TASS zufrieden meldet. Das ist reichlich kokett für einen angeblich „geächteten“ Staat. Nuland wird mit ranghohen russischen Spitzendiplomaten zusammentreffen. Die Diplomatin war zuvor in Kiew gewesen und hatte angekündigt, die Amerikaner wollen sich ab sofort direkt an den Verhandlungen über die Zukunft des Donbass beteiligen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen selbst überwachen. Nuland, die mit ihrem Spruch „Fuck the EU“ zu Beginn des Umsturzes in Kiew berühmt geworden ist, traut den europäischen Partnern nicht. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre geschwächt – das haben auch die Amerikaner bemerkt. Schon vor Nulands Moskau-Reise war US-Außenminister John Kerry mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen, um sich in Fragen der Weltpolitik mit den Russen abzustimmen.

Man kann vermutlich nicht von einer Entspannung sprechen. Doch es ist unübersehbar, dass Russland und die USA im Grunde dieselbe Strategie verfolgen: Beide Großmächte versuchen, ihre jeweilige Einflusssphäre auszuweiten. Europa ist wegen des riesigen Energiemarktes der aktuelle Schauplatz: Die Amerikaner wollen ihre Fracking-Technologie exportieren. Die Russen wollen ihre Gas-Exporte sichern. Es ist ein Kampf auf Augenhöhe, bei dem am Ende vielleicht keiner der beiden Kontrahenten ein Monopol erhalten wird. Aber auch mit einem Duopol können beide gut Geld verdienen. Die Energiewende der Deutschen ist ebensowenig ein Exportschlager wie die französische Nuklear-Technologie. Russland und die USA sehen Europa nicht als gleichwertigen Partner.

Die Ausdehnung erfolgt einer geschickten Mischung aus PR, Unruhe, Agitation und Abhängigkeit. In Kiew haben die Amerikaner gezündelt und die Russen haben reagiert. Keine der beiden Großmächte hat nur eine Sekunde daran gedacht, sich nicht einzumischen. Über den Grad kann man streiten – der wird von den jeweiligen Spin-Doctores bestimmt. Am Ende steht jedoch meist ein Deal: Man teilt sich einen Markt auf, den man vorher in Unruhe versetzt hat. Der IWF-Kritiker Joe Stiglitz hat in seinem Buch beschrieben, dass nationale Unruhen zum Repertoire des IWF gehören. Dadurch sinken die Preise für Assets wie etwa Infrastruktur oder der Industrie. Käufer können dann billig einsteigen. Oligarchen gibt es in West und Ost. Sie warten auf ihre Chance.

Der nächste Fall einer solchen Destabilisierung könnte Mazedonien sein: Nach einem Konflikt zwischen Kosovaren und der mazedonischen Polizei gibt es Massenproteste, die den Sturz der Regierung fordern. Das russische Außenministerium hat, wie die vom Westen finanziert Moscow Times genüsslich berichtet, bereits kritisiert, dass die Ereignisse in Mazedonien an eine „bunte Revolution“ wie in der Ukraine erinnern: Auch dort waren die Amerikaner unter tätiger Mithilfe der Europäer lang vor der Eskalation auf dem Maidan involviert. Auch die Russen haben von den Ereignissen sicher nicht nur aus dem Fernsehen erfahren. In Skopje ist eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht. Sie soll sich, so die These der Russen, als zu russlandfreundlich erwiesen haben. Vor allem unterstütze sie die russische Erdöl-Pipeline über die Türkei. Der Oppositionsführer, der die Proteste anführt, hat im staatlichen russischen TV-Sender RT gesagt, auch er wolle das russische Projekt vorantreiben. Aber er wolle auch mit den Amerikanern zusammenarbeiten.

Die EU wirkt in beiden Fällen hilflos: In der Ukraine hat sie sich von den Amerikanern in die verheerenden Sanktionen gegen Russland treiben lassen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner für die meisten EU-Staaten. Die Europäer müssen doppelt zahlen: Täglich kommen Meldungen von Unternehmen über Umsatz-Einbrüche wegen der russischen Gegen-Sanktionen. Zugleich müssen die Steuerzahler mit immer neuen Krediten die Ukraine über Wasser halten. Zuletzt hat die staatliche Eisenbahn die Insolvenz angemeldet, was den Europäern Millionen-Verluste bescheren dürfte.

In Mazedonien hat die EU schon jetzt wiederholt, was sie bei der Ukraine verbockt hat: Sie hat dem Land Avancen auf die EU-Mitgliedschaft gemacht. Nun wirkt im Mazedonien-Konflikt völlig überfordert: Der EU-Beauftragte sagte dem Guardian, er glaube, dass die Schießerei zwischen den Kosovaren und der Polizei von „Islamisten“ angezettelt wurde. In Mazedonien sehen wir denselben Konflikt wie überall in Osteuropa: Staatliche Souveränität steht gegen den Drang zur Selbstbestimmung der Völker. Das schwierige Dilemma wird systematisch ausgeblendet: Technokraten tun sich leichter mit Landkarten als mit Kulturen. Die Karten erscheinen als geduldige Dogmen. Die Kulturen und Sprachen muss man verstehen. Mit Steuergeldern sind solche Konflikte nicht zu lösen. Doch die Verteilung der Steuergelder ist der einzige Rohstoff, über den EU verfügt.

Die EU ist nämlich, wie die beschämende Haltung von Staaten wie Frankreich und Polen in der Flüchtlingsfrage zeigt, längst keine Werte-Gemeinschaft, sondern eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, in der alle Beteiligten versuchen, ihre jeweiligen Egoismus auszubalancieren. Die gemeinsame Hoffnung aller: Je größer die EU wird, umso mehr gibt es zu verteilen.

Beitrittskandidaten werden von Berufspolitikern und Technokraten zu „Reformen“ gedrängt. Das sind in der Regel Austeritäts-Programme und Privatisierungen. Im Gegenzug gibt es dann Kredite. Wie man an Griechenland sieht: Die „Reformen“ werden meist versprochen, um an die Kredite zu kommen. Ist man einmal „drinnen“, zählen nur noch die Kredite, die man an die nationalen Netzwerke verteilen kann. Innenpolitisch sind die vom IWF inspirierten Radikal-Programme nicht durchzusetzen. Doch die Staaten werden mürbe gemacht.

In einem interessanten Beitrag hat der Ökonom Anatole Kaletsky auf dem Project Syndicate skizziert, dass die Taktik der Troika in Griechenland darin bestehen dürfte, das Land in die innere Pleite zu treiben: Wenn die Troika hart bleibt, kann die Syriza-Regierung die öffentlichen Bediensteten nicht mehr bezahlen. Die Bankeinlagen der Griechen sind laut EU-Recht weiter auf Euro denominiert. Führt Griechenland die Drachme oder eine andere Zweitwährung ein, könnten die Bankkunden ihre gesicherten Einlagen in Euro einklagen. Die Kombination dieser Elemente würde Syriza nicht überleben, meint der Ökonom. Die Regierung würde stürzen. Griechenland könnte in der Folge zur Plünderung freigegeben werden. So weit werden es die Amerikaner jedoch nicht kommen lassen: Griechenland gehört wegen der Nato zu ihrer Einfluss-Sphäre. Das geopolitische Projekt muss von den europäischen Steuerzahlern weiterfinanziert werden – bis zum St. Nimmerleinstag – und zwar mit oder ohne Pleite, weil die EU-Verträge einen separaten Euro-Austritt nicht vorsehen.

In allen drei Fällen – Griechenland, Ukraine und Mazedonien – findet der Verteilungskrieg auf europäischem Boden statt. Die Europäer selbst sind, entweder über die EU oder durch ihre schwachen Regierungen – nur Zuseher in dem Prozess. Wie man an der wieder erwachten Besuchsdiplomatie zwischen Moskau und Washington sehen kann, reden die Kontrahenten bereits wieder intensiv miteinander. Die EU und die nationalen Regierungen werden, wenn sie Glück haben, aus zweiter Hand informiert. Eigene Positionen kann sie nicht beziehen, weil die Nato längst der Außenpolitik die Feder führt.

Geopolitisch gilt also „Fuck the EU“. Die Amerikaner haben es ausgesprochen, die Russen werden es sich denken. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung, vor allem, wenn sie auf dem eigenen Kontinent abläuft. Sie ist jedoch die logische Folge der widersprüchlichen Entwicklung der EU selbst. Sie resultiert aus dem Paradox von Selbstüberschätzung und innerer Zerstrittenheit. Solche Patienten sind ein gefundenes Fressen für die Neocons in den USA und die geduldigen Taktikern im Kreml. Die Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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