US-Geheimdienste erhöhen Druck auf Merkel und drohen mit Liebesentzug

Die US-Geheimdienste wollen angeblich die Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nur eine Drohung, weil die Geheimdienste bereits viel zu verflochten sind. Doch als öffentliches Signal zielt die Ankündigung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Verhalten in Washington wachsende Unzufriedenheit auszulösen scheint.

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In der NSA-Spähaffäre erhöhen die US-Geheimdienste nach Bild-Informationen den Druck auf das Kanzleramt. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine als «Secret» eingestufte Weisung.

Die Bild ist in dieser Hinsicht eine vergleichsweise verlässliche Quelle, weil sie über sehr gute Kontakte zu den US-Geheimdiensten verfügt. Die Zeitung fährt seit einiger Zeit einen relativ unfreundlichen Kurs gegen Angela Merkel. Die Drohung der NSA sind natürlich in keiner Weise ernst gemeint. Die USA würden niemals auf die DAten des BND verzichten, dazu ist die deutsche Wirtschaft viel zu wichtig.

Doch die Ankündigung setzt Angela Merkel unter Druck: Die Kanzlerin muss isch zu Hause rechtfertigen, weil es einige gibt, die nicht verstehen, dass Ausspionieren unter Freunden offenbar doch möglich ist. Merkel kooperiert in der Frage der ausspionierten Daten mit den USA – und könnte natürlich ihrerseits von der Affäre profitieren: Die Amerikaner und Merkel könnten sich auf eine Lesart verständigen, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass die Zusammenarbeit eingeschränkt würde. Es ist für die Öffentlichkeit ohnehin nicht zu überprüfen, was die Geheimdienste machen – die Parlamentarier haben nur sehr eingeschränkte Rechte. Wenn also nun ein scheinbarer Konflikt die Gemüter in der Öffentlichkeit beruhigt, könnten die Dienste, von der lästigen Öffentlichkeit nicht weiter behelligt, ihre Arbeit fortsetzen.

Die USA behaupten, bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt zu haben. «Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen», wird ein US-Geheimdienstmitarbeiter zitiert. Clapper beklage, dass geheime US-Dokumente aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien gegeben würden – was den Interessen seines Landes schade. Solange dies so sei, sollten die US-Dienste überprüfen, wo man Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne.

Wer der Mitarbeiter ist, sagt die Bild nicht.

Auf Anfrage sagte ein Regierungssprecher am Samstag: «Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei. Über einzelne Sachverhalte dieser Zusammenarbeit äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien.»

Das Kanzleramt steht unter massivem Druck der SPD und der Opposition, die Suchbegriffe zugänglich zu machen. Bisher heißt es dort, man warte auf Antwort aus dem Weißen Haus, ob die NSA-Selektoren dem Untersuchungsausschuss offengelegt werden dürften. Ein NSA-Sprecher sagte der Zeitung, dies sei «eine innere Angelegenheit Deutschlands».

Clapper nennt laut «Bild» auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in der BND-Abhörstation Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Sein Schreiben sei vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt worden, berichtet die Zeitung.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Anhaltspunkte wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation über Jahre auch, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen. Dies fiel beim BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wandte sich im Berliner «Tagesspiegel» gegen das mögliche Ausweichmanöver, die NSA-Spählisten lediglich einem Sonderermittler zugänglich zu machen. «Wir machen uns nicht zum Komplizen, wenn die große Koalition versucht, das Parlament zu entmachten.» Die gewählten Abgeordneten müssen die Listen einsehen können. «Wenn wir keinen Einblick in die Listen bekommen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen», sagte Özdemir.

Der Senat in Washington hat am Samstag auf Betreiben von Rand Paul das US-Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch die NSA gestoppt. Wird bis Ende Mai keine Einigung erreicht, entfällt die rechtliche Basis für einen großen Teil der NSA-Überwachungsaktivität. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt. Der «USA Freedom Act» sieht vor, dass die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.

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