Mit deutschen Steuergeldern: Grüne machen Werbung für Türkei-Wahlen

Die Grünen machen Wahlwerbung für die türkische Partei HDP. Die Partei hat Flugblätter in drei Sprachen für die anstehenden Türkei-Wahlen anfertigen lassen. Cem Özdemir betreibt offensive Türkei-Wahlwerbung auf seinem Twitter-Account.

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Die Grünen rufen in einer Mitteilung von Mittwoch alle in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die bei den anstehenden türkischen Parlamentswahlen stimmberechtigt sind, auf, ihre Stimmen der türkischen Partei HDP zu geben.

In der Mitteilung heißt es: „BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die HDP diese politischen Ziele kraftvoll verfolgt. Wie wir Grüne steht das Bündnis der HDP für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Friede und Solidarität. Als überzeugte EuropäerInnen, die sich eine Europäische Union auch mit der Türkei wünschen, glauben wir, dass die HDP dem türkischen Parlament und der gesamten Türkei gut tun wird. Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.“

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt außerdem auf seinem Twitter-Account auf Kurdisch, Deutsch und Türkisch für die HDP. Die Grünen haben speziell für die Wahlwerbung für die HDP Flugblätter auf Kurdisch, Türkisch und Deutsch erstellen lassen. Die Wahlwerbung für die HDP wurde offenbar aus deutschen Steuergeldern finanziert. Für die Flugblätter sind jedenfalls im Sinne des Presserechts die Grünen verantwortlich. Sie beziehen Parteienförderung, für die der Steuerzahler aufzukommen hat.

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