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Goldpreis: „Erst bei völliger Resignation wird der Markt drehen“

Philip Klinkmüller hat als einer von ganz wenigen den Absturz des Goldpreises vorhergesehen. Jetzt glaubt er, dass der Goldpreis seine Talsohle noch nicht erreicht hat - aber in wenigen Jahren wieder deutlich steigen wird. Vor allem China und Russland sind Gold-Käufer: Die Chinesen, weil in Asien Gold eine große Tradition hat; und die Russen, weil Gold von ihnen trotz der Sanktionen erworben werden kann.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Entwicklung des Goldpreises?

Philip Klinkmüller: Wir sehen die Entwicklung des Goldpreises in den nächsten 5 bis 10 Jahren äußerst positiv und rechnen diesem Markt enorme Chancen zu. Wir gehen aber zuvor noch immer vom Ausbau eines finales Tiefs aus, welches die seit dem Jahr 2011 laufende Korrektur abschließen wird. Das Sentiment des Marktes ist aktuell noch immer nicht bereinigt und bedarf nochmals eines Abverkaufes. Ob dieser noch in diesem Jahr erfolgen wird, steht aktuell noch nicht fest. Wir beobachten aber in den letzten Wochen eine positive Entwicklung im Abbau des bullischen Sentiments und eine zunehmende Resignation der Marktteilnehmer. Erst bei völliger Resignation in der Marktstimmung, ist der Kurs bereit für einen Trendwechsel. Genau das gleiche Verhalten nur in umgekehrter Form herrschte 2011 beim Allzeithoch und markierte den Trendwechsel.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben als einer der wenigen vorhergesehen, dass der Goldpreis abstürzen wird. Warum ist das geschehen?

Philip Klinkmüller von HKCM KG. (Foto: P. Klinkmüller)

Philip Klinkmüller von HKCM KG. (Foto: P. Klinkmüller)

Philip Klinkmüller: Dem Großteil der Analysten und sogenannten Experten mangelt es an dem grundlegenden Verständnis wie Märkte und Systeme funktionieren. Ein Markt ist ein System und wird von Wellen des Optimismus und Pessimismus vorangetrieben. Dabei hat jeder Markt seine eigene Amplitude. Wichtig ist dabei zu verstehen, dass Ereignisse sich in Mustern stetig wiederholen und das Sentiment, also die Marktstimmung der einzig alleineige bestimmende Faktor für die Entwicklung eines Marktes ist. Dieses Konzept erkannte Ralph Nelson Elliott bereits in den 20er- und 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wir basieren unsere Analyse auf seiner Methodik und Theorien, haben diese aber durch ein eigenes System weiterentwickelt und verbessert. Daher Sentiment, also Marktstimmung messbar ist, war es für uns deutlich erkennbar, das Ende 2011 der Trend massiv wechseln wird. Die alles entscheidende Grundlage, ist dabei aber die Berechnung der Kursziele mit der Fibonacci Zahlenfolge. Fundamentale Daten finden daher keinen Einfluss in unserer Analyse. Genau dies ist es was uns vom Mainstream unterscheidet und zur korrekten Einschätzung des Goldpreises geführt hat. Während der Rest der Analysten als Pathologen agiert, diagnostizieren wir, bevor es zu spät ist.

Der Goldmarkt befand sich bis 2011 in einer großen Rallyebewegung, welche 1999 ihren Anfang nahm. Im Laufe des Jahres 2011, steuerte der Markt mit Volldampf auf ein signifikantes Top zu, von dem eine schnelle Erholung nicht erfolgen würde. Ein völlig natürlicher Prozess, der auch durch fundamental logisch erscheinende Argumente nicht außer Kraft zu setzen ist und sich auch nach der nächsten Rallye wiederholen wird. Kein Markt steigt dauerhaft, mündet dann in einer parabolischen Bewegung und verharrt auf den erreichten Niveaus. Mangels eines Verständnisses für das Konzept des Sentiments und seiner Berechnung, werden Anleger auch in Zukunft, diese Lektion immer wieder aufs Neue schmerzlich erfahren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eines der Probleme ist die Manipulation beim Goldpreis. Glauben Sie dass der Goldpreis manipuliert wird?

Philip Klinkmüller: Die Manipulation des Goldmarktes ist eine bis heute nicht belegte Behauptung, welche mit waghalsigsten Theorien, zu beweisen versucht wird. Dabei wird, solange sich nicht ein Edward Snowden der Bankenbranche outet, niemand die Wahrheit erfahren. Für uns zählen nur mathematisch zu belegende Fakten. Sollte der Goldmarkt komplett manipuliert sein, wären seine Bewegungen völlig irrational und nicht prognostizierbar. Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir in der Lage sind, den Goldpreis teilweise auf den Cent genau zu berechnen. Solange uns dies gelingt, handelt es sich aus unserer Sicht nur um Behauptungen zur Verdeckung des eigenen Unvermögens, der Analysten die mit Kausalketten versuchen, Ereignisse zu erklären. Nur weil sie diese nicht verstehen können, oder wollen und deren Eintreten sie nicht vorausgesehen haben. Gerade die permanent bullischen Analysten, laut deren Meinung Gold schon seit Jahren bei 5.000 US-Dollar stehen sollte, beharren immer wieder auf Manipulation, wenn die Kurse für Sie unerwartet fallen, aber nie, wenn sie steigen. Das entlarvt natürlich ihre Agenda.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn aber doch manipuliert wird: Von wem könnte manipuliert werden und wie kann man das stoppen?

Philip Klinkmüller: Jeder Marktteilnehmer manipuliert den Markt, mit dem Unterschied dass dies bei den wenigsten zu einer Veränderung des Kurses führt und nur über die Masse eine Wirkung erzielt werden kann. Alle großen Spieler am Markt sind also durch ihre Größe mögliche Manipulatoren. Sie vertreten nicht nur sich, sondern auch Kunden. Fassen somit also einen Teil der Masse zusammen. Dennoch setzen auch Sie den Trend nicht außer Kraft. Würde man dies nun begrenzen, hätte man eine Verzerrung des Systems und keine freien Märkte mehr. Es sollte jedem offen stehen, in egal welcher Größenordnung, an einem Markt handeln zu können. Das dies nicht in das Wunschdenken und Weltbild vieler passt, wird sich dabei niemals verhindern lassen. Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, hat die deutsche Geschichte uns bereits eindrucksvoll gelehrt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: China spielt seit neuestem eine Rolle im Goldpreis und möchte vermutlich auch bei der Gestaltung des Goldpreises mitreden. Glauben Sie dass das geschehen wird?

Philip Klinkmüller: China ist eine aufstrebende Nation, in welcher das Interesse für Investments mit einer stetig wachsenden Mittelschicht immer größer werden wird. Assets wie Gold werden dabei immer ein großes Thema sein. Die Chinesen werden dabei mit Sicherheit eine Agenda verfolgen, um sich ihren Anteil am Weltmarkt nachhaltig zu sichern. Was nur verständlich ist. Insbesondere auch daher, die östlichen Kulturen generell noch ein stärkeres Verhältnis zum Wert von Gold und Sachwerten haben als dies im Westen der Fall ist. Dort war, aufgrund solider Devisenkurse, das Vorhalten von physischem Gold lange nicht von Nöten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Chancen geben Sie der Idee eines Goldstandards?

Philip Klinkmüller: Ich vergleiche diese Idee gerne mit der Abschaffung von Kernkraftwerken in Deutschland. Zunächst hält man es für eine grandiose Idee, um im nächsten Schritt festzustellen, dass die Alternativen unzureichend vorhanden sind und dadurch neue, schwerwiegendere Probleme auftreten als die der Endlagerung und Gefahr von Unfällen. Die Suche nach Gold hat schon immer zu Kriegen und schweren Auseinandersetzungen geführt, auch als Global noch ein Goldstandard herrschte. Doch geschah dies alles zu einer Zeit, wo globale Vernetzung noch weit entfernt war, oder in den Kinderschuhen steckte. Möchten wir uns heute mit China oder Russland, über die globalen Goldreserven und Vorkommnisse streiten? Wohl kaum, denn es käme unausweichlich zu einem Ressourcenkrieg. Dabei ist auch zu bedenken, dass sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg während Vorherrschens des Goldstandards geführt wurden. Die vieler Orts geltende Argumentation, dass der Goldstandard eine moderne Kriegsführung nicht ermöglichen würde, ist daher nicht haltbar.

Sicher ist hingegen, dass neben den großen Gefahren des Goldstandards, die internationalen Notenbanken, sich als Schlüssel zur Einführung des selbigen, wohl kaum in ihrer Macht derart beschneiden lassen wollen und alles unternehmen werden, diesen zu verhindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es für Anleger sinnvoll, in Gold zu investieren und wenn ja unter welchen Bedingungen?

Philip Klinkmüller: Grundlegend ist bei Investments in Gold zwischen einem Investment unter dem Gesichtspunkt, eine Wertsteigerung zu erzielen und einer Absicherung zu unterscheiden. Beides ist in Gold sinnvoll. Physische Bestände sollten zur Absicherung gegen Ausfallrisiken gehalten werden, in einem gesunden Maß zum Gesamtvermögen. Dabei sind die Lagerung mit Zugriff und Stückelung weitaus entscheidender, als der Einkaufspreis. Bei spekulativen Investments, setzten wir in Gold wie auch in allen anderen Märkten auf den Handel mit CFDs. Daher wir hier keinerlei Zeitwertrisiko, Knockout-Schwelle und auch keine Entwertung durch den Emittenten vorgenommen werden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche anderen Edelmetalle sie noch für sinnvoll?

Philip Klinkmüller: Aus Sicht eines Traders und spekulativen Investors sind alle Edelmetalle attraktiv, auch Platin und Palladium haben in den letzten Jahren für sehr gute Gewinne gesorgt und werden auch im Bereich der Analyse bei uns immer öfter nachgefragt. Zum physischen Kauf eignen sie sich aber kaum. Die Möglichkeiten zur Veräußerung, sollte diese einmal anstehen sind sehr begrenzt. In diesem Fall eignet sich alleinig noch Silber, unter den gleichen Voraussetzungen wie Gold. Hierbei ist aber immer zu beachten, dass Silber aufgrund des Volumens, physisch schnell zu einem Lagerproblem werden kann. Dies sollte in Anbetracht dessen, das wir von Zollfreilagern oder Bankschließfächern als Lagerstätten dringend abraten, mit in die Entscheidungsfindung einfließen: Sowohl aufgrund des Zugriffes, der jederzeit verweigert werden kann. Als auch aus Sicherheitsbedenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Merken Sie in Ihrem Geschäft eine Verunsicherung der Anleger oder wird Gold nach wie vor gekauft?

Philip Klinkmüller: Für unsere Kunden sind die Entwicklung der Edelmetalle und deren langjährige Korrektur bekannt gewesen, über deren Eintreffen hier niemand überrascht war. Wir erhalten aber weiterhin viele neue Kunden und Anfragen, die stark verunsichert sind und aufgrund der Verfehlungen der Branche heute auf großen Verlusten sitzen oder diese sogar schon realisiert haben. Zumeist ist hier nur noch wenig zu retten. Wir können aber die Kunden vor neuen Fehlern schützen und für die Zukunft entsprechend aufstellen.

Leider stellen wir noch immer fest, dass bei vielen der Glaube an einen immer steigenden Goldpreis und dessen Bindung an fundamentale Ereignisse weiterhin einzementiert ist. Der Kauf physischen Goldes hat sich aber dennoch deutlich verringert, der Markt ist sehr stark gesättigt. Von einer Knappheit der Edelmetalle, wie sie von der Händlerseite oft beschworen wurde, konnten wir während der gesamten Korrektur nichts verspüren. Daher die meisten falsch eingekauft haben, sehen wir aktuell auch wenig Interesse der Marktteilnehmer neue Positionen aufzubauen. Der Großteil des Marktes ist somit zum Warten verdammt, wobei das Interesse an Spekulationen im Goldmarkt nicht abgenommen hat. Hier stellen wir keinen Rückgang fest.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt Russland beim Gold?

Philip Klinkmüller: Die Lage und Entwicklung dort sehen wir ähnlich wie in China. Russland wird sich ebenfalls seinen Teil des Weltmarktes sichern und es ist zu erwarten, dass die wohlhabende Bevölkerung weiter in Sachwerte investiert. In Anbetracht der Isolation von Russland welche Momentan angestrebt wird, kann sich diese Nachfrage noch weiter erhöhen, daher es zunehmend schwerer wird, für Russen im Ausland in Immobilien und Unternehmen zu investieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Halten Sie es für denkbar, dass nach dem Bargeld-Verbot auch ein Gold-Verbot kommen könnte?

Philip Klinkmüller: Wenn die Geschichte uns eines lehrt, dann, dass alles uns unmöglich Erscheinende irgendwann Realität wird. Doch welchen Zweck hätte ein Goldverbot mit Einführung eines Bargeldverbotes noch? Die Beschaffung von Gold, wäre dann so oder so nahezu unmöglich. Was auch ein Verbot überflüssig machen würde. Selbst in Staaten mit großer Bürokratie wird sich ein Verbot und die Kontrolle dessen, nur schwerlich durchsetzen lassen.

Philip Klinkmüller legt als Mitgründer und Geschäftsführer der Hopf-Klinkmüller Capital Management seinen Fokus auf die strategische Planung, Generierung neuer Investitionsmöglichkeiten und deren Implementierung, primär in den Rohstoffmärkten. Zudem steht er der Beratung institutioneller und privater Kunden im Bereich Trading und Analyse vor. Dabei greift er auf seine langjährige Erfahrung als Trader und umfassende Kenntnisse der Chartanalyse, speziell in der Anwendung der Elliott Wellen Analyse, zurück.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der so genannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für Zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzenposten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt. Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen, die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent viertstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Institus Insa zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 14 Prozent. Die CDU und CSU kommen gemeinsam auf 30 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent und die FDP auf acht Prozent.

Die CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Zustimmung bei allen anderen Parteien bleibt unverändert. Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU, SPD und den Grünen die viertstärkste Partei im Bundestag.
Für die Insa-Umfrage wurden insgesamt 2.054 Bundesbürger befragt.

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