Ost-Ukraine: OSZE meldet signifikante Verschlechterung der Lage

Ein Sprecher der OSZE sagte den Deutschen Wirtschaften, die Situation in der Ukraine habe sich „signifikant“ verschlechtert. Es gebe in der Ost-Ukraine eine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten. Brüche der Waffenruhe seien immer häufiger und schwerer vorgekommen.

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Ein Sprecher der OSZE in der Ukraine sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zusammenhang mit der Lage im Osten der Ukraine:

„Wie wir bereits vergangene Woche bei einer Präsentation vor dem UN-Sicherheitsrat berichtet haben, gibt es eine signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine. Die Gewalt in und um die Stadt von Marinka – nah an der Kontaktlinie – stellt eine eine neue besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine dar. Nach der Unterzeichnung des Minsk Maßnahmenpaket, war es in großen Teilen der Konfliktregion zunächst einige Monate ruhig. Dies galt vor allem für die Region Luhansk. Doch während dieser Zeit hielten die Kämpfe in einigen Hot-Spots – wie in der Umgebung des zerstörten Flughafens der Stadt Donezk und in Mariupol um das Dorf Shyrokyne – an. Unsere Einschätzung ist, dass sich das Spannungsniveau kontinuierlich erhöht hat und die Brüche der Waffenruhe immer häufiger und schwerer vorgekommen sind. Der erneute Einsatz von GRAD-Raketen und anderer Mehrfachraketenwerfer-Systeme gibt Anlass zur Sorge. Entwicklungen rund um Marinka sind besorgniserregend, was darauf hindeutet, dass eine militärische Option statt einer politischen Lösung nicht aufgegeben wurde. Diese Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, die Gewaltspirale unverzüglich zu stoppen, bevor eine weitere Eskalation erfolgt. Wir fordern alle Seiten dringend auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Verhandlungsrahmen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe zu nutzen.“

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob es irgendwelche Anzeichen dafür gebe, dass die Explosion auf dem Patrouillen-Boot in Mariupol von den Rebellen verursacht wurde, sagte der Sprecher: „Darüber haben wir keinerlei Informationen. Allerdings gibt es seit einigen Wochen eine verstärkte militärische Aktivität auf beiden Seiten.“

In den Gewässern vor der ukrainischen Hafenstadt Mariupol war es auf einem Patrouillen-Boot zu einer Explosion gekommen. Das Boot ging im Wasser unter. Von sieben Grenzschützern, die sich auf dem Boot befanden, verlor einer das Leben. Die sechs weiteren Personen wurden verletzt. Die Regierung Kiew redet von einem Anschlag und macht die Rebellen dafür verantwortlich.

Die G7-Staaten drohen bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland.

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