RSS

US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

Früher haben die Amerikaner gegen die Chinesen, die Kubaner oder gegen die Russen gekämpft. Heute zeigen sie die volle Härte gegen internationale Organisationen, die über keine Armeen verfügen, wie den Vatikan oder die Fifa. Zugleich zettelt Washington überall unvollendete Krieg an. Der Grund: Sie wollen die globale Vorherrschaft des Dollars retten. Doch die Attacken und das Chaos bewirken das Gegenteil. Das Ende der US-Dominanz im Weltfinanzsystem ist absehbar.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die US-Regierung meldet zwei „Erfolge“, die sich schon bald als klassische Pyrrhus-Siege erweisen werden: Zunächst wurde der Weltfußballverband Fifa in die Luft gejagt. Gideon Rachman hat in einem sehr intelligenten Artikel in der FT darauf hingewiesen, dass es beim Streit um die Fifa um viel mehr geht als um Korruption im Sport. Rachman fragt: „Sind die USA noch mächtig genug, um bei globalen Organisationen das Sagen zu haben? Die Frage, ob die letzte Macht der Entscheidung beim Westen liegt, betrifft nicht nur die Fifa, sondern noch viel wichtigere globale Institutionen wie den IWF, die UN und seiner Unterorganisationen wie den Rat für Menschenrechte. Sie betrifft in zunehmendem Maß Organisationen, die für das Funktionieren der globalen Wirtschaft notwendig sind – vom Zahlungssystem Swift bis zu Internet-Behörde Icann.“

Eine Institution, die Rachman nicht erwähnt, ist in dieser Woche hinzugekommen: Der Vatikan hat zähneknirschend eine Vereinbarung mit den USA geschlossen, mit der er sich faktisch unter die US-Oberhoheit in Steuerfragen unterwirft: Rom und Washington haben ein Facta-Übereinkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) geschlossen. Der Vatikan untersteht damit der Kontrolle des IRS (Internal Revenue Service), also der amerikanischen Steuerfahndung und dem US-Finanzstrafrecht. Die Amerikaner fordern schon lange, dass der Vatikan alles offenlegt, was er an Geldgeschäften zu bieten hat. Vor einigen Jahren wurde die Vatikan-Bank sturmreif geschossen. Der Sieg wurde den US-Behörden erleichtert, weil die katholischen Banker ihren agnostischen Brüdern im Hinblick auf Gier und Rücksichtslosigkeit offenbar um nichts nachstanden. Doch die Kampagne war so heftig, dass sie den deutschen Papst Benedikt XVI. zum Rücktritt zwang. Sein Nachfolger ist ein Kapitalismus-Kritiker. Franziskus ist aber auch Jesuit. Die Jesuiten sind traditionell Meister in der Dialektik der Macht.

Simon Black vom Sovereign Man Blog hat eine sehr aufschlussreiche Analyse geschrieben, warum die exzessive Umsetzung der US-Dominanz in Steuerfragen zwar auf den ersten Blick wie eine bestechende Demonstration der Stärke der letzten Weltmacht erscheint – in Wahrheit jedoch ein untrügliches Signal aussenden, dass es die USA ihre auf dem Dollar als Weltwährung beruhenden globale Hegemonie nicht aufrechterhalten können.

Bisher, so schreibt Black, haben alle in der Welt ganz gut mit der Tatsache leben können, dass Finanztransaktionen in Dollar und damit letzten Endes jedes Geldgeschäft über eine US-Bank abgewickelt wird. Wenn eine südafrikanische Öl-Raffinerie heute Öl von einem brasilianischen Produzenten kauft, wird in Dollar abgerechnet. Das Clearing erfolgt in den USA: Das Geld fließt von Südafrika nach New York und von New York nach Brasilien.

Bisher haben die Amerikaner die Rolle als neutraler Abwickler verlässlich gespielt. Anders als China und Russland sind die USA ein stabiler Staat, in dem bisher eine formale Trennung von Regierungs-Interessen und Geschäftsprozessen existiert hat. Dies hat dazu geführt, dass das US-Bankensystem stabil und unpolitisch war. Doch mit der Finanz-Krise haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert: Wegen der Zocker („moral hazard“) haben die Banken ihre Reputation verloren. Sie mussten gerettet werden. Die IRS wurde die gefürchtetste Organisation im Land. 2010 wurde FACTA beschlossen – und damit der Wirkungskreis der US-Steuerfahnder faktisch auf den ganzen Globus ausgeweitet. Der Grund: In der Finanzkrise hatten die Banken so eng verflochten miteinander gezockt, dass eine Trennung von US-Geschäft und internationalem Geschäft kaum mehr möglich war.

Doch wie immer, wenn der Staat einschreitet, schießt er über das Ziel hinaus: Die US-Regierung sah die Vorteile, global Steuern einzutreiben – auch wenn die Rechtsgrundlage reine Willkür war: Über die französische Bank BNP Paribas wurde eine neun Milliarden Dollar schwere Rekordstrafe verhängt – weil die Bank gegen die Iran- und die Kuba-Sanktionen verstoßen hatte. Heute sind die USA und Kuba beste Freunde, aber das hilft der BNP Paribas nicht.

Gegen das Zahlungssystem Swift, das in Belgien sitzt und qua Statut eine unabhängige Einrichtung ist, sind die Amerikaner ebenfalls vorgegangen: Swift wurde gezwungen, den Iran auszuschließen – obwohl die Direktoren protestierten. Die US-Regierung wollte Swift auch zwingen, Russland abzuschneiden, doch Swift weigerte sich im Jahr 2014 erfolgreich. Seither suchen die Amerikaner nach Möglichkeiten, Swift erneut in die Mangel zu nehmen. Diese Bestrebungen sind Wahnsinn: Alle Swift-Nationen, die sich als potentielle US-Feinde sehen, suchen seither nach Alternativen. Niemand kann es riskieren, von der Hauptschlagader der Wirtschaft abgeschnitten zu werden. Sogar die EZB warnt die Amerikaner vor diesem Schritt. 

Doch die brachialen Maßnahmen der US-Regierungen gegen europäische Banken, die Fifa, Swift oder den IWF, dessen Reform die USA in absoluter Sturheit blockieren, haben die US-Vormacht ausgehöhlt: Die Amerikaner werden der Vorteil des unbegrenzten Gelddruckens verlieren, der ihnen durch ihre einzigartige Rolle mit dem Dollar zugefallen ist. Keine Nation will ihre Zahlungsströme durch ein Land leiten, bei dem man in jedem Augenblick damit rechnen muss, wegen Verstößen gegen die US-Gesetze verhaftet zu werden. Fifa-Chef Sepp Blatter hatte kurz vor seinem Rücktritt trotzig gesagt, die Lehre aus der spektakulären Razzia in Zürich werde sein, dass man keinerlei Geschäfte mehr in den USA tätigen werde.

China hat sein eigenes Internationales Zahlungssystem aufgesetzt: Mit dem China International Payment System (CIPS) entsteht die erste wirkliche Alternative zum US-Monopol. Der IWF hat bereits signalisiert, dass er die Bewertung des Yuan für „fair“ hält. Wenn diesem Ritterschlag nun die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb des IWF folgt, ist das Dollar-Monopol gebrochen.

Russland, das durch die US-Attacken besonders gefährdet ist, hat ebenfalls längst reagiert: Der russische Staatskonzern Gazprom fakturiert Öl in Yuan und Rubel und nicht mehr nur in Dollar.

Zugleich haben sich zahlreiche europäische und westliche Staaten der neuen chinesischen Entwicklungsbank (AIIB) angeschlossen. Sie ist eine Alternative zur Weltbank.

Folker Helmeyer von der Bremer Landesbank sieht eine eindeutige Entwicklung. Er sagte im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Achse Moskau/ Peking/BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.“

Die Aktionen der USA gegen Russland, den Vatikan und die Fifa sind Anzeichen, dass man in Washington mit genau dieser Entwicklung rechnet – und sie um jeden Preis verhindern will. In der Welt sieht man die Zusammenhänge ganz klar: Russische Unternehmer, die ihrem Präsidenten eher kritisch gegenüberstehen, sagten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei einem Gespräch in St. Petersburg, wie sie das Verhältnis Amerikas zum Rest der Welt sehen: „Es ist ganz einfach: Wann immer irgendwo auf der Welt ein Krieg stattfindet, nützt diese den US-Staatsanleihen, weil die Investoren Treasuries kaufen. Putin will keinen Krieg in der Ukraine. Er kann keinen Krieg gebrauchen, er hat dort nichts zu gewinnen. Die Amerikaner haben ein klares Interesse: Wenn das Risiko steigt, fliehen die Anleger in Treasuries. So funktioniert das System.“ Der Währungsexperte Thomas Bachheimer formuliert es so: „Der Greenback hängt mittlerweile schwer angeschlagen in den Seilen und hält sich nur mehr durch militärische Erpressung auf den Beinen.“

Das Endspiel scheint also in vollem Gang zu sein. Gideon Rachman merkt in der FT zwar völlig zutreffend an, dass die Dominanz der USA im Finanzsystem noch das kleinste Übel sei, weil man Russland oder China noch weniger trauen könne. Auch dem US-Justizministerium sei eher zu trauen als den russischen oder den chinesischen Strafverfolgungsbehörden.

Das stimmt. Und doch wird es für die USA immer schwerer, ihre Reputation als wichtigstes Kapital aufrechtzuerhalten: Die Strafaktionen gegen andere Staaten, die willkürliche Benennung neuer Staatsfeinde – vorgestern Iran, gestern IS, heute Russland -, und die hemmungslose Spionage auch bei Freunden werden über kurz oder lang das System zum Kippen bringen. Keiner der anderen Staaten ist in der Lage, eine Weltmacht-Rolle zu übernehmen. Doch alle zusammen können ein hegemoniales System durch ein multipolares System ersetzen. Die hohe Schuldenlast verhindert, dass die USA Kriege mit massivem Einsatz führen können. In Syrien, im Irak, in Libyen sehen wir, dass das Bombardement höchstens dazu reicht, Chaos zu verursachen und Zwietracht zu säen. Kontrolle oder gar Befriedung sind nicht möglich.

Die Kriege, die Amerika in aller Welt anzettelt, sind keine Angriffskriege. Sie sind die letzten Zuckungen eines Systems, das erkannt hat, dass es todgeweiht ist. Hätten die Europäer einen einzigen Außenpolitiker von Format und wären sie echte Freunde und weniger opportunistisch, sie würden die Amerikaner auf das Dilemma hinweisen – aus Freundschaft und Wertschätzung. Doch Politiker wie Merkel (keine innere Westbindung), Hollande (extrem schwach), Cameron (kämpf gegen den Bedeutungsverlust von UK) oder der Japaner Abe (König der Deflation) sind weder Finanz- noch Geopolitiker. Sie alle symbolisieren den Bedeutungsverlust des Westens, und versuchen mit hohlem Pathos wie in Elmau zu übertünchen, dass der Westen müde und gebrechlich geworden ist. Wie seniler Greise mit dem Joystick feuern die Amerikaner mit Hilfe ihrer Zimmergenossen im transatlantischen Seniorenheim  ihre letzten Drohnen auf Ziele, die sie nicht einmal mehr auf dem Bildschirm sehen. Je lauter sie poltern, desto deutlicher wird ihre Schwäche.

Tief sind sie gefallen: Es geht nicht mehr gegen Mao oder Fidel Castro oder Andropow, sondern gegen Sepp Blatter und den Papst. Weltmächte suchen sich andere Feinde.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
abo-pic
Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
abo-pic
Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
abo-pic
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
abo-pic
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
abo-pic
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
abo-pic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

media-fastclick media-fastclick