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US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

Früher haben die Amerikaner gegen die Chinesen, die Kubaner oder gegen die Russen gekämpft. Heute zeigen sie die volle Härte gegen internationale Organisationen, die über keine Armeen verfügen, wie den Vatikan oder die Fifa. Zugleich zettelt Washington überall unvollendete Krieg an. Der Grund: Sie wollen die globale Vorherrschaft des Dollars retten. Doch die Attacken und das Chaos bewirken das Gegenteil. Das Ende der US-Dominanz im Weltfinanzsystem ist absehbar.

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Die US-Regierung meldet zwei „Erfolge“, die sich schon bald als klassische Pyrrhus-Siege erweisen werden: Zunächst wurde der Weltfußballverband Fifa in die Luft gejagt. Gideon Rachman hat in einem sehr intelligenten Artikel in der FT darauf hingewiesen, dass es beim Streit um die Fifa um viel mehr geht als um Korruption im Sport. Rachman fragt: „Sind die USA noch mächtig genug, um bei globalen Organisationen das Sagen zu haben? Die Frage, ob die letzte Macht der Entscheidung beim Westen liegt, betrifft nicht nur die Fifa, sondern noch viel wichtigere globale Institutionen wie den IWF, die UN und seiner Unterorganisationen wie den Rat für Menschenrechte. Sie betrifft in zunehmendem Maß Organisationen, die für das Funktionieren der globalen Wirtschaft notwendig sind – vom Zahlungssystem Swift bis zu Internet-Behörde Icann.“

Eine Institution, die Rachman nicht erwähnt, ist in dieser Woche hinzugekommen: Der Vatikan hat zähneknirschend eine Vereinbarung mit den USA geschlossen, mit der er sich faktisch unter die US-Oberhoheit in Steuerfragen unterwirft: Rom und Washington haben ein Facta-Übereinkommen (Foreign Account Tax Compliance Act) geschlossen. Der Vatikan untersteht damit der Kontrolle des IRS (Internal Revenue Service), also der amerikanischen Steuerfahndung und dem US-Finanzstrafrecht. Die Amerikaner fordern schon lange, dass der Vatikan alles offenlegt, was er an Geldgeschäften zu bieten hat. Vor einigen Jahren wurde die Vatikan-Bank sturmreif geschossen. Der Sieg wurde den US-Behörden erleichtert, weil die katholischen Banker ihren agnostischen Brüdern im Hinblick auf Gier und Rücksichtslosigkeit offenbar um nichts nachstanden. Doch die Kampagne war so heftig, dass sie den deutschen Papst Benedikt XVI. zum Rücktritt zwang. Sein Nachfolger ist ein Kapitalismus-Kritiker. Franziskus ist aber auch Jesuit. Die Jesuiten sind traditionell Meister in der Dialektik der Macht.

Simon Black vom Sovereign Man Blog hat eine sehr aufschlussreiche Analyse geschrieben, warum die exzessive Umsetzung der US-Dominanz in Steuerfragen zwar auf den ersten Blick wie eine bestechende Demonstration der Stärke der letzten Weltmacht erscheint – in Wahrheit jedoch ein untrügliches Signal aussenden, dass es die USA ihre auf dem Dollar als Weltwährung beruhenden globale Hegemonie nicht aufrechterhalten können.

Bisher, so schreibt Black, haben alle in der Welt ganz gut mit der Tatsache leben können, dass Finanztransaktionen in Dollar und damit letzten Endes jedes Geldgeschäft über eine US-Bank abgewickelt wird. Wenn eine südafrikanische Öl-Raffinerie heute Öl von einem brasilianischen Produzenten kauft, wird in Dollar abgerechnet. Das Clearing erfolgt in den USA: Das Geld fließt von Südafrika nach New York und von New York nach Brasilien.

Bisher haben die Amerikaner die Rolle als neutraler Abwickler verlässlich gespielt. Anders als China und Russland sind die USA ein stabiler Staat, in dem bisher eine formale Trennung von Regierungs-Interessen und Geschäftsprozessen existiert hat. Dies hat dazu geführt, dass das US-Bankensystem stabil und unpolitisch war. Doch mit der Finanz-Krise haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert: Wegen der Zocker („moral hazard“) haben die Banken ihre Reputation verloren. Sie mussten gerettet werden. Die IRS wurde die gefürchtetste Organisation im Land. 2010 wurde FACTA beschlossen – und damit der Wirkungskreis der US-Steuerfahnder faktisch auf den ganzen Globus ausgeweitet. Der Grund: In der Finanzkrise hatten die Banken so eng verflochten miteinander gezockt, dass eine Trennung von US-Geschäft und internationalem Geschäft kaum mehr möglich war.

Doch wie immer, wenn der Staat einschreitet, schießt er über das Ziel hinaus: Die US-Regierung sah die Vorteile, global Steuern einzutreiben – auch wenn die Rechtsgrundlage reine Willkür war: Über die französische Bank BNP Paribas wurde eine neun Milliarden Dollar schwere Rekordstrafe verhängt – weil die Bank gegen die Iran- und die Kuba-Sanktionen verstoßen hatte. Heute sind die USA und Kuba beste Freunde, aber das hilft der BNP Paribas nicht.

Gegen das Zahlungssystem Swift, das in Belgien sitzt und qua Statut eine unabhängige Einrichtung ist, sind die Amerikaner ebenfalls vorgegangen: Swift wurde gezwungen, den Iran auszuschließen – obwohl die Direktoren protestierten. Die US-Regierung wollte Swift auch zwingen, Russland abzuschneiden, doch Swift weigerte sich im Jahr 2014 erfolgreich. Seither suchen die Amerikaner nach Möglichkeiten, Swift erneut in die Mangel zu nehmen. Diese Bestrebungen sind Wahnsinn: Alle Swift-Nationen, die sich als potentielle US-Feinde sehen, suchen seither nach Alternativen. Niemand kann es riskieren, von der Hauptschlagader der Wirtschaft abgeschnitten zu werden. Sogar die EZB warnt die Amerikaner vor diesem Schritt. 

Doch die brachialen Maßnahmen der US-Regierungen gegen europäische Banken, die Fifa, Swift oder den IWF, dessen Reform die USA in absoluter Sturheit blockieren, haben die US-Vormacht ausgehöhlt: Die Amerikaner werden der Vorteil des unbegrenzten Gelddruckens verlieren, der ihnen durch ihre einzigartige Rolle mit dem Dollar zugefallen ist. Keine Nation will ihre Zahlungsströme durch ein Land leiten, bei dem man in jedem Augenblick damit rechnen muss, wegen Verstößen gegen die US-Gesetze verhaftet zu werden. Fifa-Chef Sepp Blatter hatte kurz vor seinem Rücktritt trotzig gesagt, die Lehre aus der spektakulären Razzia in Zürich werde sein, dass man keinerlei Geschäfte mehr in den USA tätigen werde.

China hat sein eigenes Internationales Zahlungssystem aufgesetzt: Mit dem China International Payment System (CIPS) entsteht die erste wirkliche Alternative zum US-Monopol. Der IWF hat bereits signalisiert, dass er die Bewertung des Yuan für „fair“ hält. Wenn diesem Ritterschlag nun die Aufnahme des Yuan in den Währungskorb des IWF folgt, ist das Dollar-Monopol gebrochen.

Russland, das durch die US-Attacken besonders gefährdet ist, hat ebenfalls längst reagiert: Der russische Staatskonzern Gazprom fakturiert Öl in Yuan und Rubel und nicht mehr nur in Dollar.

Zugleich haben sich zahlreiche europäische und westliche Staaten der neuen chinesischen Entwicklungsbank (AIIB) angeschlossen. Sie ist eine Alternative zur Weltbank.

Folker Helmeyer von der Bremer Landesbank sieht eine eindeutige Entwicklung. Er sagte im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Achse Moskau/ Peking/BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.“

Die Aktionen der USA gegen Russland, den Vatikan und die Fifa sind Anzeichen, dass man in Washington mit genau dieser Entwicklung rechnet – und sie um jeden Preis verhindern will. In der Welt sieht man die Zusammenhänge ganz klar: Russische Unternehmer, die ihrem Präsidenten eher kritisch gegenüberstehen, sagten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei einem Gespräch in St. Petersburg, wie sie das Verhältnis Amerikas zum Rest der Welt sehen: „Es ist ganz einfach: Wann immer irgendwo auf der Welt ein Krieg stattfindet, nützt diese den US-Staatsanleihen, weil die Investoren Treasuries kaufen. Putin will keinen Krieg in der Ukraine. Er kann keinen Krieg gebrauchen, er hat dort nichts zu gewinnen. Die Amerikaner haben ein klares Interesse: Wenn das Risiko steigt, fliehen die Anleger in Treasuries. So funktioniert das System.“ Der Währungsexperte Thomas Bachheimer formuliert es so: „Der Greenback hängt mittlerweile schwer angeschlagen in den Seilen und hält sich nur mehr durch militärische Erpressung auf den Beinen.“

Das Endspiel scheint also in vollem Gang zu sein. Gideon Rachman merkt in der FT zwar völlig zutreffend an, dass die Dominanz der USA im Finanzsystem noch das kleinste Übel sei, weil man Russland oder China noch weniger trauen könne. Auch dem US-Justizministerium sei eher zu trauen als den russischen oder den chinesischen Strafverfolgungsbehörden.

Das stimmt. Und doch wird es für die USA immer schwerer, ihre Reputation als wichtigstes Kapital aufrechtzuerhalten: Die Strafaktionen gegen andere Staaten, die willkürliche Benennung neuer Staatsfeinde – vorgestern Iran, gestern IS, heute Russland -, und die hemmungslose Spionage auch bei Freunden werden über kurz oder lang das System zum Kippen bringen. Keiner der anderen Staaten ist in der Lage, eine Weltmacht-Rolle zu übernehmen. Doch alle zusammen können ein hegemoniales System durch ein multipolares System ersetzen. Die hohe Schuldenlast verhindert, dass die USA Kriege mit massivem Einsatz führen können. In Syrien, im Irak, in Libyen sehen wir, dass das Bombardement höchstens dazu reicht, Chaos zu verursachen und Zwietracht zu säen. Kontrolle oder gar Befriedung sind nicht möglich.

Die Kriege, die Amerika in aller Welt anzettelt, sind keine Angriffskriege. Sie sind die letzten Zuckungen eines Systems, das erkannt hat, dass es todgeweiht ist. Hätten die Europäer einen einzigen Außenpolitiker von Format und wären sie echte Freunde und weniger opportunistisch, sie würden die Amerikaner auf das Dilemma hinweisen – aus Freundschaft und Wertschätzung. Doch Politiker wie Merkel (keine innere Westbindung), Hollande (extrem schwach), Cameron (kämpf gegen den Bedeutungsverlust von UK) oder der Japaner Abe (König der Deflation) sind weder Finanz- noch Geopolitiker. Sie alle symbolisieren den Bedeutungsverlust des Westens, und versuchen mit hohlem Pathos wie in Elmau zu übertünchen, dass der Westen müde und gebrechlich geworden ist. Wie seniler Greise mit dem Joystick feuern die Amerikaner mit Hilfe ihrer Zimmergenossen im transatlantischen Seniorenheim  ihre letzten Drohnen auf Ziele, die sie nicht einmal mehr auf dem Bildschirm sehen. Je lauter sie poltern, desto deutlicher wird ihre Schwäche.

Tief sind sie gefallen: Es geht nicht mehr gegen Mao oder Fidel Castro oder Andropow, sondern gegen Sepp Blatter und den Papst. Weltmächte suchen sich andere Feinde.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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