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Griechische „Reformen“: Steuern sollen massiv erhöht werden

Die Vorschläge der griechischen Regierung an die Troika sehen die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 7,3 Milliarden vor. Es ist äußerst zweifelhaft, dass die Syriza-Koalition im griechischen Parlament diesem Programm zustimmen kann.

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Der Plan, mit dem Premier Alexis Tsipras die Troika zufriedenstellen will, sieht die massive Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben vor. Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, sollen 7,3 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket von 7,9 Milliarden Euro über die Einnahmenseite kommen. Die Zeitung berichtet, dass selbst in der Troika bereits Zweifel aufgekommen sind, ob dieser Plan funktioniert: Allgemein wird erwartet, dass eine weitere Belastung von großen Teilen der Bevölkerung zu einer Verschärfung der Rezession führen wird. Die Erhöhung von Mehrwertsteuern ist immer auch sozial ungerecht, weil sie die unteren Einkommen stärker belastet. Aus diesem Grund könnte Tsipras Schwierigkeiten bekommen, seine eigene Koalition zur Zustimmung zu bewegen.

Die Mehrwertsteuer soll auf drei Ebenen erhoben werden: Eine niedrige von 6 Prozent für Medikamente, Bücher und Theaterkarten, eine mittlere von 13 Prozent auf Lebensmittel und, wie die FT aus dem 11-seitigen Papier zitiert, Energie, sowie eine hohe Steuer auf alle anderen Güter von 23 Prozent. Weil aber die Troika zusätzliche Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro fordert, prüft die Regierung, ob nicht alle Lebensmittel mit 23 Prozent besteuert werden sollen.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln sollte aufgehoben werden. Gegen diese Maßnahme hat allerdings bereits der Syriza-Koalitionspartner ANEL sein Veto angekündigt.

Vize-Parlamentssprecher Alexis Mitropoulos, der die regierende Syriza-Koalition vertritt, warnte am Dienstag laut Reuters, viele Abgeordnete könnten der Vorschlagsliste von Regierungschef Alexis Tsipras die Unterstützung verweigern. „Ich glaube, dieses Programm wird Schwierigkeiten haben, bei uns durchzukommen.

Die Syriza-Regierung hofft, mit diesen Steuern schnell auf der Einnahmen-Seite zu Verbesserungen zu kommen. Zugleich geht Tsipras davon aus, dass mit der Mehrwertsteuer die Touristen schon in diesem Sommer zur Kasse gebeten werden könnten. Für den Tourismus in Griechenland ist das eine gefährlich Entwicklung, weil sich die Türkei mit einer ständigen Abwertung der Lira als billige Alternative positioniert hat.

Die Renten will die Syriza ausdrücklich nicht antasten. Offenbar hofft Tsipras, den Deal damit seiner wichtigsten Klientel, den Staatsbediensteten, schmackhaft machen zu können. Die FT berichtet, dass die Beiträge zum staatlichen Pensionsfonds um 3,9 Prozent erhöht werden sollen. Der Pensionsfonds soll im Jahr 2016 aus eigenen Mitteln 800 Millionen Euro aufbringen. Die Pensionsfonds sind eine wichtige Größe bei der Ermittlung des von der Troika geforderten Primär-Überschusses. Die Regierung Samaras hatte ein im vergangenen Jahr verstanden, den Pensionsfonds so darzustellen, dass er mit einem „weißen Loch“ zum Erreichen des Primärüberschusses entscheidend beigetragen hatte. Die Frühverrentung soll ab 2016 abgeschafft werden. Bis 2025 soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden.

Tsipras will außerdem die Unternehmen besteuern: Unternehmen, die 2014 einen Gewinn von 500.000 Euro gemacht haben, sollen mit einer Zwangsabgabe von 12 Prozent belegt werden, die 2015 und 2016 in zwei Raten zu bezahlen ist. Danach soll diese Steuer wieder verschwinden. Zugleich will die Regierung die Körperschaftssteuern von 26 auf 29 Prozent erhöhen. Dies würde die noch intakten mittelständischen Unternehmen besonders treffen: Alle Unternehmen, die einen Gewinn vor Steuern von über 100.000 Euro erwirtschaften, sollen mit dieser Steuer belegt werden.

Eine bei den Griechen besonders verhasste Immobiliensteuer soll bestehen bleiben, die Rüstungsausgaben gekürzt werden. Die Steuern für Bauern werden laut Kathimerini deutlich erhöht. Für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 30.000 Euro wird es eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags geben. Die Luxussteuer wird von 10 auf 13 Prozent erhöht. Neue Steuern auf TV-Werbung und Online-Spiele werden erhoben. Die Lizenzen für den Mobilfunk sollen versteigert werden.

Die Maßnahmen dürften dazu führen, dass sich das Kernproblem in Griechenland verschärft: Für die meisten Griechen dürfte sich mit diesen Steuern der Anreiz dramatisch erhöhen, in den Schwarzmarkt auszuweichen. Damit wird die Schattenwirtschaft in Griechenland zunehmen, wodurch dem Staat Steuereinnahmen verloren gehen. Der Konsum dürfte ebenfalls zurückgehen. Der Einkommensgerechtigkeit ist mit diesen Maßnahmen nicht gedient: Die höheren Steuern werden vor allem die Geringverdiener belasten, die Flucht der gut verdienenden Mittelklasse in die Steuerflucht dürfte beschleunigt werden.

Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, analysiert: „Tsipras‘ Vorschläge beinhalten eine Orgie von Steuererhöhungen und Kürzungen, die wie Gift für eine stagnierende Wirtschaft wirken. Die Pläne sind eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise mit Ansage. Mit den Steuererhöhungen und Kürzungen von 1,5 Prozent in diesem und 2,87 Prozent des Bruttosozialprodukts im nächsten Jahr werden rechnerisch die Lücken gefüllt. Praktisch werden aber schon bald die Einnahmen des Staates mangels Wirtschaftwachstums wieder schneller schrumpfen als die gekürzten Ausgaben.“

Unklar ist, ob Tsipras andere Koalitionen finden kann, wenn seine Syriza die Vorschläge als unsozial erkennt. Es ist denkbar, dass die To Potami oder die PASOK mit Syriza für die „Reformen“ stimmen. Es ist ebenfalls denkbar, dass Angela Merkel ihre Parteifreunde von der Nia Demokratia dazu bewegt, für das Paket zu stimmen, um die Euro-Zone zu retten.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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