Griechenland: Tsipras attackiert die Troika

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat scharfe Kritik an Teilen der Troika geäußert. Er scheint den IWF zu meinen, der eine zu einseitige Erhöhung der Steuern in Griechenland als keine Lösung der Krise ansieht.

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Im Schuldenstreit stößt Griechenland laut Athener Regierungskreisen mit Vorschlägen zur Überbrückung einer Haushaltslücke auf Widerstand bei den Geldgebern. Ein griechischer Regierungsvertreter zitierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch mit scharfer Kritik an „bestimmten“ Gläubigern. Die hätten die betreffenden griechischen Vorschläge abgelehnt. Auf welches der Troika-Mitglieder – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – sich Tsipras damit bezog, blieb unklar. Auch wurde nicht genannt, um welche konkreten Vorschläge es ging. Der IWF hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass er eine einseitige Erhöhung der Steuern zur Budget-Konsolidierung für nicht zielführend halte.

Tatsächlich sind die neuesten Vorschläge der Syriza ein Selbstmord auf Raten.

Dem Regierungsvertreter zufolge sprach Tsipras von einem beispiellosen Vorgang. Ähnliches habe es auch in den Rettungsverhandlungen mit Irland und Portugal nicht gegeben. „Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung – oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland“, wurde Tsipras zitiert. Die Äußerungen fielen dem Regierungsvertreter zufolge, bevor Tsipras mit den Spitzen der drei Institutionen zu Beratungen in Brüssel zusammenkommen wollte.

In den vergangenen Wochen hatte es auf griechischer Seite immer wieder Spekulationen über den Plan gegeben, die Gläubiger könnten einen Sturz der Regierung Tsipras provozieren, um danach mit einer der traditionellen Parteien zu einer Lösung zu kommen. Auch in Finanzkreisen wird diese Variante seit neuestem offen diskutiert.

Deutsche Regierungskreise rechnen mit einer gemeinsamen Einschätzung der drei Institutionen (EU, EZB und IWF) zu Griechenland. Eine Lösung ohne den IWF sei für die Bundesregierung nicht denkbar, hieß es. Die Frage nach Schuldenerleichterungen sei zudem derzeit kein Thema.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, in den Verhandlungen mit Griechenland sei noch „ein weites Stück Weg“ zurückzulegen. Es sei an den Griechen, sich zu bewegen. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstreicht, Grundlage für die Befassung der Euro-Gruppe mit den Reformvorschlägen aus Athen sei eine gemeinsame Bewertung der drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF.

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