Politik

Ungarn macht die Grenzen dicht

Ungarn nimmt ab sofort keine abgeschobenen Flüchtlinge wieder zurück. Das Land beruft sich auf das Dubliner Abkommen. Für die Großzahl an Flüchtlingen sei Griechenland zuständig. Ungarn plant daher den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns.
24.06.2015 14:35
Lesezeit: 1 min

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.

Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. Bis zum 22. Juni habe die Polizei in diesem Jahr bereits 60.620 illegale Flüchtlinge gefasst, von denen 60.089 über Serbien nach Ungarn gelangt seien. Ungarn will daher einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten.

Brüssel kritisiert das Vorgehen: „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Die EU-Kommission werde den Fall nun rechtlich prüfen.

Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die gemäßigte Haltung der US-Notenbank (Fed) verhilft XRP zu einem Kurs von 3,20 US-Dollar. DOT Miners bieten Anlegern stabile Renditen.

Institutionelle Fonds treiben die XRP-Preise in die Höhe. Das Green Mining von DOT Miners bietet Anlegern einen neuen Weg für stabile...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundeswehr-Reservisten in Unternehmen: Wenn Mitarbeiter zu potenziellen Soldaten werden
26.08.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reserve der Bundeswehr ausbauen – mithilfe deutscher Unternehmen. Reservisten sollen regelmäßig...

DWN
Politik
Politik Ist die neue Flamingo-Rakete der Gamechanger? Ukrainische Angriffe lösen Benzinkrise in Russland aus
26.08.2025

Russland erlebt die schwerste Benzinkrise seit Jahren: Preise explodieren, Tankstellen rationieren, und selbst auf der Krim gibt es...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Eine Sache darf jetzt nicht scheitern
26.08.2025

Die Nvidia-Aktie hat Anlegern Traumrenditen beschert – doch das Wachstum muss anhalten, um die Bewertung zu rechtfertigen. Drohen...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld statt Vollzeitarbeit: Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland - Warum eine Reform überfällig ist
25.08.2025

Bürgergeld-Bezieher haben laut einer Studie im Schnitt 500 Euro weniger im Geldbeutel als jemand, der in Deutschland Vollzeit arbeitet....

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Jerome Powell signalisiert erste Bereitschaft zu Zinssenkung
25.08.2025

Die US-Notenbank sendet neue Signale: Arbeitsmarkt schwächt sich ab, Trumps Zölle treiben die Preise – Fed-Chef Jerome Powell deutet in...

DWN
Politik
Politik Drittgrößte Streitkraft innerhalb der NATO: Präsident und Premier positionieren die Stellung Polens neu
25.08.2025

Polen gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine – doch in Washington blieb der Platz der Nation leer. Während Präsident...

DWN
Technologie
Technologie Social-Media-Sucht: Minister setzt auf differenzierte Maßnahmen statt Verbote
25.08.2025

Angesichts wachsender Sorgen über die intensive Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche hat NRW-Medienminister Nathanael...

DWN
Panorama
Panorama US-Amerikaner wegen mutmaßlicher Spionage für China in Koblenz angeklagt
25.08.2025

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen US-Staatsbürger erhoben, der auf einem Militärstützpunkt in Deutschland tätig war. Dem...