Tsipras verkündet Referendum über Zukunft Griechenlands

Der griechische Premier Tsipras hat ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro angekündigt. Das Referendum wird bereits am 5. Juli stattfinden. Auch die Idee einer Einheitsregierung ist wieder im Gespräch. Die Banken sollen am Montag normal öffnen.

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Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras am Freitagabend. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.Bloomberg meldet, Tsipras habe Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi über das Referendum in Kenntnis gesetzt. Griechische Medien berichten, dass das Parlament bereits am Samstag einen Beschluss für die Abstimmung fassen könnte.

Die Troika verlangt Einsparungen und Steuererhöhungen, die von Fachleuten als Selbstmord-Programm für Griechenland bezeichnet werden.

Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Tsipras hat angeblich bereits den Staatspräsidenten informiert und mit dem Chef der größten Oppositionspartei Nia Demokratia, Antonis Samaras, gesprochen. Samaras hatte bereits in dieser Woche angeregt, eine Einheitsregierung zu gründen – der allerdings weder er noch Tsipras angehören sollten. Offenbar laufen hinter den Kulissen Gespräche über eine mögliche Technokraten-Regierung. Griechenland hatte eine solche bereits einmal: Nachdem Georgios Papandreou 2011 ein Referendum angekündigt hatte, musste er zurücktreten. Ihm folgte der frühere Zentralbank-Chef und Goldman Sachs-Banker Nikos Papademos, der sich nach seiner nicht besonders erfolgreichen Mission auf die amerikanische Elite-Uni Harvard zurückzog.

Zuvor war das Angebot der Geldgeber für eine fünfmonatige Verlängerung des Kreditprogramms in Athener Regierungskreisen auf Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Denn er diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. „Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Programm zu vereinbaren.“

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Samstag erneut über die Krise beraten, um eine Lösung zu finden. Für den Fall einer Einigung stellen die Gläubiger Griechenland eine Verlängerung des Ende des Monats auslaufenden Hilfsprogramms und weitere Milliardenkredite in Aussicht. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite.


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