Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht zur Lösung des Schuldenstreits laut einem Positionspapier nur zwei Auswege für Griechenland. Der erste sei, dass die die Regierung ihre Austeritäts-Vorschläge rasch und umfassend mit voller Unterstützung durch das Parlament in Athen verbessere, heißt es in dem Papier, über das das Wall Street Journal, Reuters und die FAZ berichten. Der Grüne Abgeordnete Sven Giegold hat das Papier auf Twitter gepostet:
Here's the Schäuble Grexit plan everybody is talking about - via @sven_giegold pic.twitter.com/zYwTeyx4Q5
— Mathieu von Rohr (@mathieuvonrohr) July 11, 2015
Zudem solle ein Treuhandfonds geschaffen werden, in den staatliche Vermögenswerte im Volumen von 50 Milliarden Euro fließen sollen. Die durch Privatisierungen erreichten Erlöse sollten in den Schuldenabbau fließen. Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn eines dritten Programms solle so gestaltet werden, dass das finanzielle Risiko im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen nur bei Griechenland liege, nicht bei den übrigen Ländern der Eurozone. De facto läuft dieser Vorschlag auf eine Enteignung des griechischen Volksvermögens hinaus. Das Interesse bei europäischen Konzernen besteht: So hatte der dänische Reeder Maesrk sein Interesse an den Häfen von Piräus und Athen angemeldet. Die Deutsche Telekom würde gerne mehr Anteil an der griechischen Telekom übernehmen.
Falls die Tragfähigkeit der Schulden und eine verlässliche Umsetzung der Austeritätsmaßnahmen nicht gewährleistet werden könnten, wird in dem Papier als zweite Möglichkeit vorgeschlagen, dass mit der griechischen Regierung Verhandlungen über einen mindestens fünf Jahr andauernde Ausschluss aus der Eurozone begonnen werden. In dieser Zeit sollte über eine Restrukturierung der griechischen Schulden diskutiert werden - etwa in einem Format wie dem sogenannten "Pariser Club", in dem staatliche Gläubiger und Schuldner miteinander verhandeln. "Nur auf diesem Weg kann eine ausreichende Schuldenrestrukturierung ermöglicht werden, die als Mitglied einer Währungsunion nicht möglich ist", heißt es in dem Papier. In dieser Zeit könne Griechenland als EU-Mitglied mit wachstumsfördernden, humanitären und technischen Maßnahmen von der EU unterstützt werden. Zugleich solle die Währungsunion in dieser Zeit durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden.
Matthew Karnitschnig von Politico merkt zutreffend an, dass im Bundesfinanzministerium vor allem Juristen und kaum Ökonomen arbeiten:
#Schäuble temporary #Grexit plan more likely a negotiating tool to show #Greece what lies in store than a genuine proposal.
— Matthew Karnitschnig (@MKarnitschnig) July 11, 2015
Er hält das Papier für einen Teil des Pokers, um auf Griechenland Druck auszuüben:
#Schäuble temporary #Grexit plan more likely a negotiating tool to show #Greece what lies in store than a genuine proposal.
— Matthew Karnitschnig (@MKarnitschnig) July 11, 2015
Dieser Vorschlag ist natürlich Unsinn: Das Problem Griechenlands liegt nicht in dem, was in fünf Jahren passiert, sondern in einem drohenden kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft. Schäuble, der seit 40 Jahren seinen Lohnzettel beim Bundestag abholt, hat offenkundig keine Ahnung, welche Bedeutung Banken für ein Land haben: Die Banken sind in Griechenland seit zwei Wochen geschlossen. Mit der Aussicht auf einen Ausschuss aus dem Euro tritt am Montag der Crash ein - mit einer beispiellosen humanitären Katastrophe.
Mehreren Vertretern der Euro-Zone zufolge ging Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Eurogruppe am Samstag nicht auf die Option der fünfjährigen Auszeit ein, erwähnte aber das Modell des Treuhandfonds. Ein EU-Vertreter kritisierte, dass die Idee der Auszeit rechtlich nicht möglich sei, wirtschaftlich keinen Sinn mache und nicht mit der politischen Realität übereinstimme.
Die dpa berichtet, dass das Papier mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel abgestimmt sein soll. Ob das wirklich stimmt, ist nicht festzustellen. Gabriel schreibt auf Facebook so kryptisch, dass daraus nicht zu erkennen ist, ob er jetzt zugestimmt hat:
"Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung. Und darüber wird derzeit in Brüssel beraten. Die SPD legt dabei besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt. In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden. Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde."
In der SPD scheint man sich nicht einig darüber, ob Schäuble nun mit Zustimmung oder Wissen der Partei handelt. So schreibt Hubertus Heil auf Twitter:
Schäuble spielt falsch: sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD.— Hubertus Heil (@hubertus_heil) July 11, 2015
Die Bild-Zeitung berichtet von einem erneuten Zerwürfnis zwischen Merkel und Schäuble. Die FAZ schreibt dagegen, dass Merkel Schäuble am Sonntag zum Gipfel der 28 mitnehmen will. Entweder hat die Kanzlerin einen echten Plan, was in der Euro-Krise ein Novum wäre. Oder sie hat komplett den Überblick verloren - was wegen des mangelnden moralischen Kompasses angesichts der bevorstehenden humanitären Krise in Griechenland besonders dramatisch wäre. Hier geht es nämlich nicht um eines der üblichen CDU-Machtspiele, sondern um konkrete Menschenleben, die durch eine falsche Entscheidung gefährdet sind.
