„Mentales Waterboarding“: Merkel und Hollande setzen Tsipras unter Druck

Die griechische Regierung hat den anderen Euro-Staaten ihre Reformvorschläge unterbreitet. Die Euro-Finanzminister konnten sich aber auch am Sonntag nicht auf eine einheitliche Bewertung einigen. Nun beraten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone darüber. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick:

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22.28 Uhr: In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, versichert, dass sie nicht über einen zeitweisen oder endgültigen Austritt Griechenlands aus dem Euro verhandeln wollen. Das sei am Sonntag als Linie der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Brüssel beschlossen worden. Doch Gabriel ist Partei-intern wegen seiner Griechenland-Strategie bereits unter Druck.

21.05 Uhr: Der Euro gibt im Handel in Fernost zum Dollar nach. Die Gemeinschaftswährung verliert ein halbes Prozent und notiert mit 1,1099 Dollar.

20.59 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät sich am Rande des Euro-Sondergipfels nach Angaben von griechischen und deutschen Regierungsvertretern mit seinen Kollegen Euklid Tsakalotos aus Griechenland und Michel Sapin aus Frankreich. Details der Gespräche werden zunächst nicht bekannt.

20.40 Uhr – Alexis Tsipras soll bei dem Gespräch mit Merkel und Hollande unter Druck gesetzt worden sein, die Reformpläne durchzusetzen. Ein Insider nannte das Vorgehen sogar „mentales Waterboarding“, berichtet der Guardian.

19.58 Uhr: US-Finanzminister Jack Lew sagt, er sei ermutigt von Berichten über Fortschritte bei den Hellas-Gesprächen. Alle Seiten müssten sich flexibel zeigen.

19.04 Uhr: Nach den Grünen hat auch die Linkspartei die Diskussion über einen möglichen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagt: „Ich bin entsetzt und fassungslos über das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble. Er entwickelt sich gerade zum Totengräber der Eurozone und Frau Merkel schweigt dazu.“

18.20 Uhr – Hochrangiges Treffen am Rande des Gipfels: Nach griechischen Angaben werden Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Gespräch zusammenkommen.

16.31 Uhr – Die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm werden Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge aufgenommen, wenn das griechische Parlament ab Montag Reformen verabschiedet. Erst danach erhielten die Institutionen ein Verhandlungsmandat, sagt Schelling. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ vom Tisch sei, antwortet er: „Aktuell ist er vom Tisch.“

16.23 Uhr – Unmittelbar vor dem Euro-Sondertreffen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. Dabei geht es auch um die Differenzen in der Frage, unter welchen Bedingungen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden sollen.

16.16 Uhr – Die griechische Regierung muss nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb erste Reformmaßnahmen bis zum Mittwoch durch das Parlament bringen. Die Eurogruppe habe dazu ambitionierte Vorschläge gemacht. Die Forderungen der Euro-Finanzminister umfassten weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Mehrwertsteuererhebung, Renten und Privatisierungen.

16.07 Uhr – Die Euro-Finanzminister beenden ihre Beratungen. Nach Angaben des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna hat die Euro-Gruppe eine Erklärung an die Staats- und Regierungschefs geschickt. Eine Reihe von Punkten sei aber in Klammern gesetzt. Nach Angaben Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem liegt die Entscheidung nun beim Euro-Sondergipfel.

16.02 Uhr – Der irische Ministerpräsident Enda Kenny spricht sich für den Beginn von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland aus. Er fordert das griechische Parlament aber auf, bereits am Montag die ersten angestrebten Reformgesetze umzusetzen.

15.38 Uhr – Die 19 Euro-Regierungen stehen nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor einer Schicksalsentscheidung über Europas Zukunft. „Ich gehe auch davon aus, dass es heute eine Einigung geben wird. Es geht um den Zusammenhalt Europas“, sagt Schulz. Er ruft alle Seiten zu einem Kompromiss auf.

15.27 Uhr – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich „bis zur letzten Millisekunde“ für eine Einigung mit Griechenland einsetzen. „Ich befinde mich im gehobenen Kampfesmut“, sagt Juncker auf Deutsch vor Beginn des Euro-Sondergipfels.

15.24 Uhr – Frankreich will nach den Worten von Präsident Francois Hollande alles dafür tun, um am Sonntag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Einen von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält Hollande nicht für möglich. Griechenland habe bereits Anstrengungen unternommen.

15.18 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet „extrem schwierige“ Verhandlungen der 19 Euro-Regierungschefs über die Frage, ob Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket aufgenommen werden sollen. Eine Einigung um jeden Preis werde es nicht geben.

15.15 Uhr – Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland im Euro zu halten. Er fordert von den 19 Chefs der Euro-Länder Geduld, um noch eine Lösung zu finden.

15.05 Uhr – Die Euro-Zone kann sich am Sonntag nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf den Beginn von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket einigen. „Wir können heute einen Kompromiss erzielen, wenn alle Parteien dies wollen“, sagt Tsipras.

15.00 Uhr – Der finnische Ministerpräsident Juha Sipila fordert von Griechenland weitere Reformen. „Es ist klar, dass die Basis noch zu wackelig ist, um voranzugehen“, sagt Sipila in einem Hörfunkinterview. „Die Entscheidung zu Griechenland wird nicht heute fallen.“

14.24 Uhr – SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilt Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungszone eine Absage. „Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt“, sagt Gabriel.

14.20 Uhr – Europaweit hält die Kritik an dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums an, dass Griechenland als Alternative zu verbindlichen Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen sollte. „Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen“, sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament.

14.04 Uhr – Der Finanzbedarf Griechenlands bis Ende August liegt bei 19 Milliarden Euro. Das geht aus einem Dokument der Eurogruppe hervor, so Reuters. In dem Entwurf werden von der griechischen Regierung zudem eine Reihe weiterer Reformmaßnahmen gefordert. Als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm soll demnach das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden.

12.38 Uhr – Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb berät die Eurogruppe über zehn bis 15 strikte Konditionen, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen muss. „Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen.“

12.23 Uhr – Luxemburg warnt Deutschland vor Planspielen zu einem Grexit. „Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

12.17 Uhr – Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte Vorschlag eines vorübergehenden Euro-Abschieds stößt bei Ökonomen auf Bedenken. „Die Spannungen zwischen Griechenland und Resteuropa dürften zunehmen, wenn Griechenland wie ein Schuljunge vor die Tür geschickt wird – auf dass es Besserung zeige“, sagt Deutsche-Bank-Experte Nicolaus Heinen. „Grexit auf Zeit ist Grexit“, betont Berenberg-Bank-Chefvolkswirt Holger Schmieding.

11.04 Uhr – Nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind sich die Gläubiger-Institutionen einig, dass es eine Basis für Verhandlungen gibt. Griechenland müsse aber mehr tun, sagt Moscovici.

10.54 Uhr – Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir rechnet nicht mit einer Einigung am Sonntag. Er pocht auf Reformen der griechischen Regierung.

10.36 Uhr – Italiens Finanzminister Pietro Carlo Padoan sagt, das größte Hindernis für eine Vereinbarung zu Griechenland ist der Mangel an Vertrauen. Er plädiert dafür, dass das griechische Parlament gleich ab Montag Maßnahmen beschließt.

10.10 Uhr – Zyperns Finanzminister Harris Georgiades antwortet auf die Frage, ob ein Grexit vom Tisch sei: „Definitiv ja.“ Griechenland brauche einen ambitionierten Reformplan. Mit entsprechenden Verhandlungen sollten die Gläubiger-Institutionen an diesem Sonntag beauftragt werden.

10.05 Uhr – EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln.

10.00 Uhr – Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagt, niemand blockiere eine Einigung im Schuldenstreit. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten jedoch nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt.

09.58 Uhr – Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt, die Gespräche über Griechenland seien sehr schwierig. In einer Reihe von Punkten gebe es keine Einigkeit. Es gehe weiter darum, ausreichende Garantien von Griechenland zu erhalten.

09.52 Uhr – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend geplanten EU-Gipfel abgesagt. Der Euro-Zonen-Gipfel soll seinen Worten zufolge wie vorgesehen um 16.00 Uhr (MESZ) beginnen und so lange dauern, bis die Gespräche zu Griechenland abgeschlossen sind.

09.50 Uhr – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, werfen der Bundesregierung vor, einen Euro-Austritt Griechenlands zu betreiben. Finanzminister Wolfgang Schäuble „sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers“, erklären die beiden. „In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen.“

09.33 Uhr – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi äußert scharfe Kritik an Deutschland im griechischen Schuldenstreit. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung „Il Messaggero“ zufolge. „Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug.“

09.30 Uhr – Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der griechischen Regierungspartei Syriza, wirft Deutschland vor, mit neuen Forderungen im Schuldenstreit Griechenland erniedrigen zu wollen. Im Gespräch mit dem Sender Mega TV spricht er zudem von einem Versuch, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu stürzen.

00.13 Uhr – Die Verhandlungen über ein mögliches Hilfspaket für Griechenland sind nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiterhin schwierig. Die Gespräche würden am Sonntag um 11.00 Uhr (MESZ) fortgesetzt, sagt Dijsselbloem nach den Beratungen der Euro-Finanzminister.

00.02 Uhr – Die Euro-Finanzminister vertagen ihre Beratungen Vertretern der Eurozone zufolge auf Sonntag. Eine gemeinsame, schriftliche Erklärung gebe es nach dem Samstagstreffen nicht.

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