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Griechische Sparer und Unternehmen zittern um ihre Bank-Einlagen

Am Mittwoch muss das griechische Parlament die Richtlinie zur Banken-Stabilisierung beschließen. Die meisten Abgeordneten dürften kaum verstehen, worum es dabei geht. Den Sparern und Unternehmen drohen Verluste - und das, obwohl die EZB erst im Stresstest im Herbst 2014 den griechischen Banken bescheinigt hatte, solvent zu sein.

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ESM Chef Regling beteuert, dass die vier großen griechischen Banken systemrelevant sind. Die Euro-Retter wollen daher bis zu 25 Milliarden Euro in die Hellas-Banken stecken. Die Assets der Banken stehen einigermaßen solide da, jedoch machen den Banken die faulen Kredite zu schaffen.

Nach dem Euro-Gipfel vom 12.Juli 2015 hieß es im „Euro Summit“-Statement, dass das Privatisierungs-Programm, einzurichten von der griechischen Regierung, eine Summe von 50 Milliarden Euro erbringen soll.

In diesen Fonds (auch Treuhandfonds genannt) sollen griechische Vermögenswerte eingebracht werden. Dieser Fonds soll die Vermögenswerte dann verkaufen. Mit dem Geld sollen Schulden abbezahlt werden und die griechischen Banken rekapitalisiert werden. Bis zu 25 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen für die griechischen Banken verwendet werden, der Rest solle jeweils hälftig in den Schuldendienst fließen und von der griechischen Regierung investiert werden können.

Ein Blick auf die Schlüssel-Finanzwerte der vier größten Banken zeigt, dass die „total assets“, also die gesamten Vermögenswerte 358 Milliarden Euro zum Ende des 1. Quartals 2015 betragen. Darunter sind Brutto-Darlehen von 286 Milliarden Euro (Netto-Darlehen 218 Milliarden Euro).

Alle vier Großbanken verzeichnen rund 87 Milliarden Euro an faulen Krediten. Ende März 2015 machten sie 36 Prozent des gesamten Kreditbestands aus. Wegen den Bankschließungen und Kapitalverkehrskontrollen dürften inzwischen weitere Unternehmen und Haushalte in die Zahlungsrückstand geraten sein. Deshalb wird angenommen, dass der Anteil der faulen Kredite eher in Richtung 50 Prozent gehen dürfte.

Die Lage hat sich nicht wegen der Syriza-Regierung so verschlechtert: Griechenland war bereits im Herbst 2014 in die Rezession zurückgefallen. Mit dem Ende der Tourismus-Saison stieg die Arbeitslosigkeit. Das strikte Austeritätsprogramm verwehrte der Regierung ein Gegensteuern. Der völlig bedeutungslose Primärüberschuss wurde nicht durch Struktur-Reformen erzielt, sondern weil die Regierung ihre Rechnungen an die privaten Unternehmen einfach nicht bezahlte. Der Anstieg der faulen Kredite ist somit die Folge eines Systems, bei dem sich der Staat die Zahlen auf Kosten der privaten Wirtschaft schönrechnet.

Einlagen von Bankkunden stehen mit Ende des 1. Quartals in Höhe von 178 Milliarden zu Buche. Gleichwohl davon auszugehen ist, dass dieser Betrag durch die Kapitalflucht bis Ende Juni (Bankenschließungen) beträchtlich geschrumpft ist – angenommen wird ein Volumen von 40 Milliarden Euro – und die Lücke durch die ELA-Kredite der EZB gefüllt wurde. Die derzeitigen Einlagen (Guthaben) bei den Banken werden daher auf etwa rund 130 Milliarden Euro geschätzt.

Die Bankanleihen von griechischen Bankkunden und ausländischen Investoren werden auf 29,5 Milliarden Euro bemessen, was einem Anteil von 12,8 Prozent von Tier 1 entspricht (Kernkapitalquote). Die Zahlen stammen von Stifel Nicolaus Institutional Fixed Income Sales and Trading.

Insgesamt haben die vier größten Banken, die National Bank of Greece, Piräus Bank, Alpha Bank und Eurobank, zu wenig Eigenkapital und zu viele faule Kredite. Eine Möglichkeit wäre in naher Zukunft eine neuerliche Runde von Zwangsfusionen, nachdem diese Banken bereits 2012 ein Dutzend kleinerer Wettbewerber aufgenommen hatten. Doch zuvor müssten die Banken von der Last der faulen Kredite befreit werden.

Ende 2014 betrug das Eigenkapital der vier Großbanken rund 28 Milliarden Euro. Es geht hier allerdings um einen Konflikt mit den öffentlichen Gläubigern Griechenlands. Private Gläubiger sind ausdrücklich ausgenommen. Die eigentliche Frage ist, ob die Garantien, die gegebenfalls gegeben wurden, EU-rechtskonform sind. Denn sie stellen ja staatliche Rekapitalisierungen dar.Und wenn es keine Garantien gibt, dann sind Verlustvorträge (VV) zumindest bei einer Abwicklung wertlos, nicht aber bei einem Verkauf. Es ist allerdings nicht absehbar, wann die Banken wieder Gewinne machen und damit die VVs (ohne Garantien) durch Steuerersparnis einlösen können.

Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sollen zum 20. August – just an dem Tag, an dem erneut rund drei Milliarden Rückzahlungen an die EZB fällig werden – abgeschlossen sein.

Ab dann könnte die Rekapitalisierung der Banken über den ESM stattfinden. Vorerst sind hierfür 25 Milliarden Euro geplant. Diese 25 Milliarden sollen dann nach und nach durch die Privatisierungserlöse (siehe oben) wiederum eingestellt werden. Doch dies dürfte Jahre in Anspruch nehmen.

Welches Kapital bei Zwangszusammenlegungen der Banken eingebracht werden kann, steht noch in den Sternen. Zumal bei der Vorab-Finanzierung durch den ESM zunächst einmal die Haftung aller Nachranganleihen vorausgesetzt wird.

Mit der Einlagensicherung der griechischen Banken scheint es jedoch nicht gut bestellt zu sein. Geschätzt wird das Volumen der griechischen Einlagensicherung auf etwa 4 Milliarden Euro. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Einlagen der griechischen Sparer zu schützen.

Das Volumen der Spar- und Kontoeinlagen, die über die europaweit gesetzlich garantierten 100.000 Euro hinausgehen, dürften nach dem Einlagenabfluss deutlich gesunken sein. Man geht davon aus, dass 40 Prozent der Einlagen auf den griechischen Konten über 8.000 Euro liegen.

Hier kommt wiederum der ESM ins Spiel, der die Banken ausreichend kapitalisieren muss. Denn was die Haftung der Sparer bei Bankenzusammenlegungen betrifft, so ist festzustellen, dass Einlagen, die europaweit gesetzlich geschützt ist, kaum unterhalb des Limits von 100.000 Euro angegriffen werden können. Bei der Bankensanierung auf Zypern musste die Eurogruppe letztlich von ihrem Vorhaben abrücken, Einlagen unterhalb von 100.000 Euro zu beschneiden.

Aber zumindest würde es auf eine finanzielle Situation der Banken verweisen, die nicht notwendigerweise eine Insolvenz beschreibt bzw. die Notwendigkeit eines „bail-in“, so Stifel Nicolaus Institutional Fixed Income Sales and Trading.

Am Mittwoch muss das griechische Parlament die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) billigen, als Voraussetzung für Bankenhilfen aus dem ESM.

Frances Coppola verweist auf ihrem Blog allerdings darauf, dass das Rekapitalisierungs-Vehikel des ESM erst im Januar 2016 einsatzfähig sein wird.

Bis dahin müssten die griechischen Banken demnach von weiteren ELA-Krediten mit Liquidität versorgt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kapitalverkehrskontrollen davor aufgehoben werden können.

Dies bedeutet, dass die griechischen Unternehmen weiterhin große Probleme haben werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. Auch die Summe der faulen Kredite dürfte steigen, was sich umgehend auf das BIP auswirkt, wie der Fall Zypern gezeigt hat: Dort haben die Bankkunden ihren Schuldendienst gestoppt, um die Liquidität für das Nötigste zu sichern. Nur so konnten viele die Insolvenz vermeiden. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass Jeroen Dijsselbloem während der Krise mehrfach darauf hingewiesen hat, dass der Fall Zypern eine Blaupause für die Rekapitalisierung sei – dass also auch Gläubiger zur Kasse gebeten und Depositen nicht sakrosankt sein werden.

Coppola erwartet, dass es einen Bail-In jetzt schon geben werde, der auch die Unternehmen trifft. Das muss nicht so sein, könnte aber spätestens einigen Monaten der Fall sein, weil es im Grund keine Lösung gibt, die die Rettung der Wirtschaft als oberste Priorität sieht.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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