Griechenland: Parlament billigt drittes Reformprogramm

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament ein weiteres Reformprogramm gebilligt. Für das Programm stimmten insgesamt 200 von 300 Abgeordneten. Die Regierung kann nun mit der Troika in Verhandlungen treten, um ein Kreditpaket von 86 Milliarden Euro auszuhandeln.

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Das griechische Parlament hat ein weiteres Reformprogramm gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket freigemacht. Nach einer heftig geführten Debatte stimmten die Abgeordneten am frühen Donnerstagmorgen für die von den Gläubigern geforderte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Abwicklung von notleidenden Banken sowie eine neue Zivilprozessordnung. Dabei ging die Zahl der Abweichler in der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Vergleich zur ersten Abstimmung in der vergangenen Woche zurück. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Kreditpaket von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen.

Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, da die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Am Ende stimmten 230 der 300 Abgeordneten für die zweite Reform. Von Tsipras‘ Parteifreunden votierten dabei 36 – fast ein Viertel – gegen die Maßnahmen oder enthielten sich der Stimme. Allerdings waren es bei dem ersten Votum noch 39 Abweichler gewesen. Tsipras erklärte vor der Stimmabgabe, es hätten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. „Wir sind einen schwierigen Kompromiss eingegangen, um die extremsten Pläne der der extremsten Kreise in Europa abzuwenden“, sagte er.
Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend einige Tausend Demonstranten. Die Lage blieb weitgehend friedlich. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.

In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Rentensystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.

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