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Erdöl-Preiskrieg: Gefährlich nicht nur für Russland, sondern für Weltwirtschaft

Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Erdöl-Preise auf absehbare Zeit nicht steigen, sondern sogar weiter sinken dürften. Der von den Saudis entfesselte Preiskrieg wird von den USA geduldet, um Russland in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist höchst gefährlich: Sie könnte zu einem Einbruch der gesamten Weltwirtschaft führen.

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Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich - weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich – weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die Ölpreise haben seit Mitte 2014 einen massiven und beschleunigten Preiseinbruch erlitten. Die Preise haben sich innert eines Jahres praktisch halbiert. Die Baisse ist Teil eines umfassenden Preiseinbruchs bei Rohstoffen seit 2011. Bei Erdöl und Erdgas muss der Preisrutsch aber auch im Kontext von globalen Angebots- und Nachfragefaktoren betrachtet werden, die sektorspezifisch sind. Drei Merkmale zeichnen den Öl- und Gassektor aus. Der innovativste und schnellst wachsende Teilbereich ist hoch verschuldet, hat hohe Produktionskosten und produziert keinen positiven Cash-Flow. Ein Kartell, das sich von dieser innovativen Industrie existentiell bedroht fühlt, führt einen nicht erklärten Preiskrieg gegen sie. Und die Nachfrage nach Erdöl ist kaum preiselastisch. Sie hängt weniger von den Preisen als von der Einkommensentwicklung in wenigen Schwellenländern ab. Anderen Märkten als in der Vergangenheit.

Im ersten Teil der Serie haben wir vier Ursachen für die allgemeine Baisse der Rohwaren hervorgehoben: a) Die Erwartung einer leichten Straffung der US-Zinsen durch die amerikanische Zentralbank, b) Ein starker Anstieg des Dollars, c) Eine starke, ja überschießende Ausweitung der Kapazitäten durch hohe Investitionen, die lange verzögert auf den Markt kommen, d) Dies im Umfeld einer Nachfrageschwäche in China mit Auswirkungen auf viele andere Länder und Wirtschaftsräume.

Öl ist der wichtigste Rohstoff der Welt. Es stellt in globalen Indizes für Rohwaren rund 50% bis 70% des Gewichts dar. Öl ist der wichtigste Energieträger, der für Transport, Heizung/Klima und für Elektrizitätsproduktion Verwendung findet. Öl ist auch Rohstoff für zahlreiche Zwischen- und Endprodukte wie Kunststoffe, Chemikalien. In Preisindizes spielen die Bewegungen von Energieträgern eine große Rolle. Und der Öl- und Gassektor ist ein Sektor, in den in den vergangenen 10 und vor allem 5 Jahren besonders viel Kapital hinein geflossen ist. Deshalb konzentrieren wir uns auf diesen Sektor. Er ist direkt sehr wichtig und hat indirekt über zahlreiche Kanäle weitere Effekte.

Was ist im Ölmarkt passiert? Die Rohöl- und Gasproduktion ist seit 2008 stark angewachsen. Der wichtigste Faktor ist die „Shale revolution“ in den Vereinigten Staaten. Die Revolution ist Fortschritten in der Produktionstechnologie von Öl- und Gas zuzuschreiben. Diese Fracking-Technologie ist eine Kombination von hydraulischem Aufbrechen (engl. hydraulic fracturing) und horizontalem Bohren (horizontal drilling) in tiefen Gesteinschichten. Durch ihren Einsatz hat sich der seit 1970 anhaltende Abwärtstrend der Rohölförderung in den USA innert weniger Jahre komplett umgekehrt. Noch 2008 hatte die Rohölförderung mit durchschnittlich 5 Millionen produzierten Barrels pro Tag das niedrigste Niveau seit 1946 erreicht. Innert weniger Jahre ist diese Förderung bis April 2015 (letzter verfügbarer monatlicher Wert) auf einen historischen Höchststand seit 1970 angestiegen. Die wöchentlichen Daten bis zum 18. Juli lassen einen weiteren Anstieg erkennen.

Quelle: EIA

Quelle: EIA

2014 wurden die USA zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zum größten Erdölproduzenten der Welt, sie überholten Russland und Saudi-Arabien. Von Saudi-Arabien wurde diese rasante Produktionssteigerung als effektive Gefahr empfunden. Durch die Shale-Revolution könnte das OPEC-Kartell strukturell Marktanteile verlieren und für die Preisbildung bedeutungslos werden. Saudi-Arabien vollzog Mitte bis Ende 2014 ähnlich dem Jahr 1985 einen grundlegenden Kurswechsel. Das Königreich verließ seine traditionelle Rolle als ‚swing-producer’, der den Preis in einem informellen Zielband durch sein Angebotsverhalten stabilisiert. Stattdessen verhinderte es eine Senkung der Produktions-Quoten im Kartell und produzierte demonstrativ anhaltend mehr, als seiner Quote entsprechen würde. Die Produktion der OPEC stieg deshalb parallel weiter auf Rekordhöhen an. An entscheidenden Eckpunkten vermochte das Land dem Markt zu signalisieren, was seine Absicht ist. Diese Angebotsausweitung hat zum Preiskollaps beigetragen. Wesentlich waren dabei Verkäufe der Produzenten über Futures und andere Derivate. Sie wollten ihre zukünftige Produktion auf den hohen Niveaus absichern oder verkaufen und überführten dadurch die Preise in den Sturzflug.

Um die Konstellation dieser beiden Kontrahenten zu verstehen, sollen einige zentrale Merkmale hervorgehoben werden. Die Anbieter im Shale-Bereich in den USA sind nicht die bekannten großen Energiekonzerne, sondern unabhängige, vielfach neu gegründete kleine und mittlere Unternehmen, die raubzugartig Explorationsrechte erworben und damit rasch die Produktion hochfahren.

Aus Anbietersicht gibt es Schwächen dieser Technologie und des Geschäftsmodells:

Hohe Produktionskosten: Fracking ist ein sehr aufwändiges Verfahren, da tief in die Gesteinsschichten hinunter gebohrt werden muss. Der durchschnittliche Break-even Punkte liegt je nach Lage und Erwerbskosten zwischen 70 und 100 $ pro barrel.
Kurze Extraktionsdauer. Eine solche Ölquelle ist nach 1 Jahr zu über 40% ausgebeutet, während bei konventioneller Erdölförderung nur 4% Verlust auftritt. Ein erheblicher Teil der Extraktionsmöglichkeit ist nach zwei Jahren durch.
• Es gibt zwar extrem viele mögliche Gesteinsfelder praktisch in den ganzen Vereinigten Staaten. Die wirklich guten ertragreichen Felder, die hohe Reserven enthalten, sind aber bereits in Exploration und neue sind weniger in Sicht.
• Diese Förderung hat im Boom weder im Öl- noch im Gasbereich im Durchschnitt einen positiven Cash-flow erwirtschaftet. Das Geschäftsmodell war also, mit immer neuer Verschuldung eine hohe Investitionstätigkeit zu finanzieren, um die Produktion andernorts hochfahren und ausdehnen zu können.
• Hohe Verschuldung / wenig Eigenkapital, kein positiver Cash-flow: Bis jetzt konnten die Effekte des Preiskollapses durch die Absicherungs-Operationen mittels Derivaten aufgefangen werden. Jetzt beginnt dann für viele Produzenten die Schmerzperiode, wenn die Absicherungen progressiv auslaufen und die Preise weit unter den Kosten stehen.

Auf der Plusseite kommen Produktivitätsgewinne durch technischen Fortschritt, durch das ‚learning by doing’ und durch billigeres Ausrüstungsmaterial hinzu. Statistisch ist klar erwiesen, dass jedes Jahr die Erträge in den ersten zwei Jahren deutlich gesteigert werden konnten. Die Produzenten versprechen sich durch die Verfeinerung der Technologie anhaltend fallende Kosten für die Extraktion. An der Tatsache, dass nach zwei Jahren die Erträge rasant absinken, hat sich bisher allerdings nichts Wesentliches geändert. Die Branche argumentiert auch ausgesprochen politisch. Sie verspricht mittelfristig eine stark reduzierte Energieabhängigkeit vom Ausland und damit von Krisengebieten.

Aus einer gesamtwirtschaftlichen und politischen Perspektive kommen beträchtliche Umweltkosten hinzu: Die Technologie erfordert einen enormen Wassereinsatz. Es besteht die Gefahr der Vergiftung von Grundwasser und Gewässern. Die für Klimaschutzziele gefährliche Methan- und CO2-Emission ist hoch. Es gibt geologische Probleme durch mögliche Veränderungen der Erdoberfläche für Anwohner, Infrastruktur und Straßen.

Saudi-Arabien hat drei verschiedene Motive, die seine Aktion lenken:

• Es ist ganz klar ein Preiskrieg, mit dem die tight oil Produzenten zerschlagen werden sollen. Aus Sicht der Saudis bringen sie den ganzen Erdölmarkt ins Ungleichgewicht und untergraben die Macht des OPEC-Kartells. Die Flutung des Marktes ist Mittel, um die Marktpreise deutlich unter die Kosten dieser Produzenten zu bringen. Die Absicht ist, viele Quellen unrentabel zu machen und auch die Investoren in diesem Bereich empfindlich zu bestrafen. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Es ist ein Preiskrieg um Marktanteile und um Macht im Erdölmarkt.
• Die Disziplin innerhalb des OPEC-Kartells durchsetzen. Einzelne Länder hatten sich seit längerem nicht an die Quoten gehalten und die Position Saudi-Arabiens unhaltbar gemacht.
Schwächung des Iran. Der Iran braucht dringend Exporte, um sich wieder entwickeln zu können. Der Iran hat keine moderne Ölindustrie. Um die Produktion nachhaltig steigern zu können, braucht das Land hohe Investitionen und damit hohe Ölpreise. Saudi-Arabien ist in der Strasse von Hormuz und im ganzen Mittleren Osten im Kampf um die regionale Vormacht mit dem Iran und den von ihnen unterstützten Regimes oder Organisationen.

Die größte Schwäche der US-Shale-Produzenten ist die Kombination von tiefen oder nicht vorhandenen operativen Gewinnen, einer hohen, schneeballartigen Verschuldung und dem Auslaufen der Absicherungs-Operationen. Die Produktion wird dadurch verlustreich und könnte eine Restrukturierung der Firmen und des ganzen Sektors auslösen. Die Gesellschaften müssen auf Teufel komm raus produzieren, um die Schulden zu bedienen. Solange die Cash-Generation höher ist als die laufenden Kosten, werden sie weiter produzieren.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Saudi-Arabien hat dagegen sehr niedrige Produktionskosten um die 20$ per Barrel, gewaltige bestätigte Reserven, hat einen riesigen Staatsfonds angehäuft, der das Budget des Staates auf rund 5-7 Jahre absichert, ohne auf Einnahmen angewiesen zu sein. Die Aktion von Saudi-Arabien wird im OPEC-Kartell durch andere große Produzentenländer gedeckt, die wie Kuwait oder die Vereinigten Arabischem Emirate eine ähnliche Konstellation aufweisen. Andere OPEC-Produzentenländer allerdings kommen dadurch in eine verzweifelte Situation, weil sie vor allem keine Reserven in Staatsfonds haben und die Budgets auf Preisen von 100 $ per Barrel und mehr beruhen. Besonders exponiert sind Venezuela und Nigeria.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mindestens kein Veto gegen das Vorgehen der Saudis eingelegt, hat sie vielleicht sogar unterstützt oder ermuntert. Eine der Konsequenzen ist nämlich, dass Russland wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten kommen wird. Innenpolitisch stößt der traditionell republikanisch ausgerichtete Energiesektor nicht auf besonders viel Sympathie bei der Administration. Diese stört sich an Umwelteffekten und liegt generell mit dem Energiesektor im Clinch, zum Beispiel bei Keystone-Pipeline. Die Administration will in der Energiepolitik einen ganz anderen Weg gehen und erneuerbare Energien fördern. Der Schaden durch ein allfälliges Platzen der Shale-Blase wird zunächst als gering veranschlagt. Der Shale-Sektor hat Schulden von rund 200 Milliarden Dollar. Das ist begrenzt und wird als nicht systemgefährdend angesehen. Weder die Administration noch die Notenbank sehen es als Mission an, eine sektorale Blase zu unterstützen. Für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Ende 2016 sollten tiefere Benzinpreise eine gute Konjunktur garantieren. Tiefe Energiepreise verbessern das reale Einkommen der Haushalte und sorgen für eine gute Konsumentenstimmung.

Der Preisrückgang im Erdöl ist durch diesen Preiskrieg bisher scharf, aber nicht genügend, um eine Bereinigung im Sektor herbeizuführen. Vor allem besteht für Saudi-Arabien keinerlei Motivation, jetzt die Überproduktion einzustellen. Keine der drei Ziele sind erreicht. Im Gegenteil: Alle Evidenz ist da, dass die Shale-Produzenten bei einem Wiederanstieg des Erdölpreises auf über 65 $ pro Barrel die Produktion sofort weiter hochfahren könnten.

Im Erdölmarkt gibt es somit eine Konstellation, die ungewöhnlich ist. Normalerweise reduziert sich das Angebot bei deutlich fallenden Preisen. Umgekehrt sollte die Nachfrage bei so stark fallenden Preisen erheblich steigen. Das Angebot und die Nachfrage sorgen durch unterschiedliche Vorzeichen der Preiselastizitäten für einen Ausgleichsmechanismus. Im Erdölmarkt stimmt dies in der kurzen bis mittleren Frist nicht. Der Fall der Erdölpreise sorgt nicht für eine Reduktion des Angebots, sondern zunächst für eine maximale Ausweitung.

Der ganze Preiskrieg auf der Anbieterseite hat aber nur deshalb die volle Bedeutung, weil die Nachfrage sehr wenig preis-, dafür sehr stark einkommenselastisch ist. Die Nachfrage verändert sich mit anderen Worten selbst auf längere Frist auch bei größeren Veränderungen der Ölpreise kaum. Dagegen steigt sie vor allem mit steigenden Einkommen in den Schwellenländern. Dies sorgt für eine ganz spezielle Preisdynamik. Dabei hat sich diese Nachfrage seit ungefähr 2000 ganz massiv verändert. Bis zu diesem Zeitpunkt dominierte Nachfrage der OECD-Länder die Gesamtnachfrage, sowohl im Niveau wie in den jährlichen Veränderungsraten. Seit 2000 stagniert die Nachfrage aus dem OECD-Raum, während die Weltnachfrage von drei Wirtschafträumen getrieben wird: China, den OPEC-Produzentenländern selber und den BRIC’s (Brasilien, Russland, Indien) auch ohne China. Die Nachfrage dieser drei Wirtschaftsräume dominiert die Zunahme der Gesamtnachfrage und die jährliche Dynamik seither.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Aus diesem Grund werden wir vermutlich eine ungewöhnliche Reaktion der Nachfrage in den nächsten zwei bis drei Jahren sehen. Selbst bei markant tieferen Erdölpreisen steigt die Nachfrage kaum. Sie könnte aufgrund schwerer Einbrüche in Russland, Brasilien und einzelnen OPEC-Produzentenländern und einer Stagnation in China, den übrigen OPEC-Produzentenländern und Indien ohne weiteres fallen.

Damit würde die massive Überproduktion sich fortsetzen. Gegenwärtig übersteigt die Produktion die Nachfrage um rund drei Millionen Barrel pro Tag. Als Reaktion sind die Lager weltweit außerordentlich hoch. In den USA sind sie sowohl für Rohöl wie für Fertigprodukte auf historische Höchststände angestiegen

Quelle: EIA

Quelle: EIA

Für Europa und für Asien gibt es keine in der Qualität vergleichbaren Daten der Lager. Alle Evidenz besagt aber, dass die Lager randvoll sind und dass kaum noch freie Kapazität besteht. Selbst ein nicht unerheblicher Teil der weltweiten Tankerflotte dient inzwischen als schwimmendes Warenlager. Eine die Nachfrage übersteigende Produktion könnte somit einen massiven zusätzlichen Preiseinbruch hervorrufen. Dies entgegen der Markterwartung, welche über die nächsten zwei Jahre eine Erholung der Preise um rund 10-15 $ per Barrel beinhaltet. Diese Erwartung ist doch ungewöhnlich: Ein Preissturz ist noch nie damit zu Ende gegangen, dass Marktteilnehmer deutlich höhere Preise erwarten und deshalb die Lager randvoll füllen. Typisch wären eine generelle Ausverkaufsstimmung und die Erwartung jahrelang tief bleibender Preise. Die Lager würden liquidiert. Dies bei weit reichenden Betriebsschließungen und Bankrotten. So weit sind wir aber noch lange nicht.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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