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Erdöl-Preiskrieg: Gefährlich nicht nur für Russland, sondern für Weltwirtschaft

Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Erdöl-Preise auf absehbare Zeit nicht steigen, sondern sogar weiter sinken dürften. Der von den Saudis entfesselte Preiskrieg wird von den USA geduldet, um Russland in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist höchst gefährlich: Sie könnte zu einem Einbruch der gesamten Weltwirtschaft führen.

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Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich - weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich – weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die Ölpreise haben seit Mitte 2014 einen massiven und beschleunigten Preiseinbruch erlitten. Die Preise haben sich innert eines Jahres praktisch halbiert. Die Baisse ist Teil eines umfassenden Preiseinbruchs bei Rohstoffen seit 2011. Bei Erdöl und Erdgas muss der Preisrutsch aber auch im Kontext von globalen Angebots- und Nachfragefaktoren betrachtet werden, die sektorspezifisch sind. Drei Merkmale zeichnen den Öl- und Gassektor aus. Der innovativste und schnellst wachsende Teilbereich ist hoch verschuldet, hat hohe Produktionskosten und produziert keinen positiven Cash-Flow. Ein Kartell, das sich von dieser innovativen Industrie existentiell bedroht fühlt, führt einen nicht erklärten Preiskrieg gegen sie. Und die Nachfrage nach Erdöl ist kaum preiselastisch. Sie hängt weniger von den Preisen als von der Einkommensentwicklung in wenigen Schwellenländern ab. Anderen Märkten als in der Vergangenheit.

Im ersten Teil der Serie haben wir vier Ursachen für die allgemeine Baisse der Rohwaren hervorgehoben: a) Die Erwartung einer leichten Straffung der US-Zinsen durch die amerikanische Zentralbank, b) Ein starker Anstieg des Dollars, c) Eine starke, ja überschießende Ausweitung der Kapazitäten durch hohe Investitionen, die lange verzögert auf den Markt kommen, d) Dies im Umfeld einer Nachfrageschwäche in China mit Auswirkungen auf viele andere Länder und Wirtschaftsräume.

Öl ist der wichtigste Rohstoff der Welt. Es stellt in globalen Indizes für Rohwaren rund 50% bis 70% des Gewichts dar. Öl ist der wichtigste Energieträger, der für Transport, Heizung/Klima und für Elektrizitätsproduktion Verwendung findet. Öl ist auch Rohstoff für zahlreiche Zwischen- und Endprodukte wie Kunststoffe, Chemikalien. In Preisindizes spielen die Bewegungen von Energieträgern eine große Rolle. Und der Öl- und Gassektor ist ein Sektor, in den in den vergangenen 10 und vor allem 5 Jahren besonders viel Kapital hinein geflossen ist. Deshalb konzentrieren wir uns auf diesen Sektor. Er ist direkt sehr wichtig und hat indirekt über zahlreiche Kanäle weitere Effekte.

Was ist im Ölmarkt passiert? Die Rohöl- und Gasproduktion ist seit 2008 stark angewachsen. Der wichtigste Faktor ist die „Shale revolution“ in den Vereinigten Staaten. Die Revolution ist Fortschritten in der Produktionstechnologie von Öl- und Gas zuzuschreiben. Diese Fracking-Technologie ist eine Kombination von hydraulischem Aufbrechen (engl. hydraulic fracturing) und horizontalem Bohren (horizontal drilling) in tiefen Gesteinschichten. Durch ihren Einsatz hat sich der seit 1970 anhaltende Abwärtstrend der Rohölförderung in den USA innert weniger Jahre komplett umgekehrt. Noch 2008 hatte die Rohölförderung mit durchschnittlich 5 Millionen produzierten Barrels pro Tag das niedrigste Niveau seit 1946 erreicht. Innert weniger Jahre ist diese Förderung bis April 2015 (letzter verfügbarer monatlicher Wert) auf einen historischen Höchststand seit 1970 angestiegen. Die wöchentlichen Daten bis zum 18. Juli lassen einen weiteren Anstieg erkennen.

Quelle: EIA

Quelle: EIA

2014 wurden die USA zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zum größten Erdölproduzenten der Welt, sie überholten Russland und Saudi-Arabien. Von Saudi-Arabien wurde diese rasante Produktionssteigerung als effektive Gefahr empfunden. Durch die Shale-Revolution könnte das OPEC-Kartell strukturell Marktanteile verlieren und für die Preisbildung bedeutungslos werden. Saudi-Arabien vollzog Mitte bis Ende 2014 ähnlich dem Jahr 1985 einen grundlegenden Kurswechsel. Das Königreich verließ seine traditionelle Rolle als ‚swing-producer’, der den Preis in einem informellen Zielband durch sein Angebotsverhalten stabilisiert. Stattdessen verhinderte es eine Senkung der Produktions-Quoten im Kartell und produzierte demonstrativ anhaltend mehr, als seiner Quote entsprechen würde. Die Produktion der OPEC stieg deshalb parallel weiter auf Rekordhöhen an. An entscheidenden Eckpunkten vermochte das Land dem Markt zu signalisieren, was seine Absicht ist. Diese Angebotsausweitung hat zum Preiskollaps beigetragen. Wesentlich waren dabei Verkäufe der Produzenten über Futures und andere Derivate. Sie wollten ihre zukünftige Produktion auf den hohen Niveaus absichern oder verkaufen und überführten dadurch die Preise in den Sturzflug.

Um die Konstellation dieser beiden Kontrahenten zu verstehen, sollen einige zentrale Merkmale hervorgehoben werden. Die Anbieter im Shale-Bereich in den USA sind nicht die bekannten großen Energiekonzerne, sondern unabhängige, vielfach neu gegründete kleine und mittlere Unternehmen, die raubzugartig Explorationsrechte erworben und damit rasch die Produktion hochfahren.

Aus Anbietersicht gibt es Schwächen dieser Technologie und des Geschäftsmodells:

Hohe Produktionskosten: Fracking ist ein sehr aufwändiges Verfahren, da tief in die Gesteinsschichten hinunter gebohrt werden muss. Der durchschnittliche Break-even Punkte liegt je nach Lage und Erwerbskosten zwischen 70 und 100 $ pro barrel.
Kurze Extraktionsdauer. Eine solche Ölquelle ist nach 1 Jahr zu über 40% ausgebeutet, während bei konventioneller Erdölförderung nur 4% Verlust auftritt. Ein erheblicher Teil der Extraktionsmöglichkeit ist nach zwei Jahren durch.
• Es gibt zwar extrem viele mögliche Gesteinsfelder praktisch in den ganzen Vereinigten Staaten. Die wirklich guten ertragreichen Felder, die hohe Reserven enthalten, sind aber bereits in Exploration und neue sind weniger in Sicht.
• Diese Förderung hat im Boom weder im Öl- noch im Gasbereich im Durchschnitt einen positiven Cash-flow erwirtschaftet. Das Geschäftsmodell war also, mit immer neuer Verschuldung eine hohe Investitionstätigkeit zu finanzieren, um die Produktion andernorts hochfahren und ausdehnen zu können.
• Hohe Verschuldung / wenig Eigenkapital, kein positiver Cash-flow: Bis jetzt konnten die Effekte des Preiskollapses durch die Absicherungs-Operationen mittels Derivaten aufgefangen werden. Jetzt beginnt dann für viele Produzenten die Schmerzperiode, wenn die Absicherungen progressiv auslaufen und die Preise weit unter den Kosten stehen.

Auf der Plusseite kommen Produktivitätsgewinne durch technischen Fortschritt, durch das ‚learning by doing’ und durch billigeres Ausrüstungsmaterial hinzu. Statistisch ist klar erwiesen, dass jedes Jahr die Erträge in den ersten zwei Jahren deutlich gesteigert werden konnten. Die Produzenten versprechen sich durch die Verfeinerung der Technologie anhaltend fallende Kosten für die Extraktion. An der Tatsache, dass nach zwei Jahren die Erträge rasant absinken, hat sich bisher allerdings nichts Wesentliches geändert. Die Branche argumentiert auch ausgesprochen politisch. Sie verspricht mittelfristig eine stark reduzierte Energieabhängigkeit vom Ausland und damit von Krisengebieten.

Aus einer gesamtwirtschaftlichen und politischen Perspektive kommen beträchtliche Umweltkosten hinzu: Die Technologie erfordert einen enormen Wassereinsatz. Es besteht die Gefahr der Vergiftung von Grundwasser und Gewässern. Die für Klimaschutzziele gefährliche Methan- und CO2-Emission ist hoch. Es gibt geologische Probleme durch mögliche Veränderungen der Erdoberfläche für Anwohner, Infrastruktur und Straßen.

Saudi-Arabien hat drei verschiedene Motive, die seine Aktion lenken:

• Es ist ganz klar ein Preiskrieg, mit dem die tight oil Produzenten zerschlagen werden sollen. Aus Sicht der Saudis bringen sie den ganzen Erdölmarkt ins Ungleichgewicht und untergraben die Macht des OPEC-Kartells. Die Flutung des Marktes ist Mittel, um die Marktpreise deutlich unter die Kosten dieser Produzenten zu bringen. Die Absicht ist, viele Quellen unrentabel zu machen und auch die Investoren in diesem Bereich empfindlich zu bestrafen. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Es ist ein Preiskrieg um Marktanteile und um Macht im Erdölmarkt.
• Die Disziplin innerhalb des OPEC-Kartells durchsetzen. Einzelne Länder hatten sich seit längerem nicht an die Quoten gehalten und die Position Saudi-Arabiens unhaltbar gemacht.
Schwächung des Iran. Der Iran braucht dringend Exporte, um sich wieder entwickeln zu können. Der Iran hat keine moderne Ölindustrie. Um die Produktion nachhaltig steigern zu können, braucht das Land hohe Investitionen und damit hohe Ölpreise. Saudi-Arabien ist in der Strasse von Hormuz und im ganzen Mittleren Osten im Kampf um die regionale Vormacht mit dem Iran und den von ihnen unterstützten Regimes oder Organisationen.

Die größte Schwäche der US-Shale-Produzenten ist die Kombination von tiefen oder nicht vorhandenen operativen Gewinnen, einer hohen, schneeballartigen Verschuldung und dem Auslaufen der Absicherungs-Operationen. Die Produktion wird dadurch verlustreich und könnte eine Restrukturierung der Firmen und des ganzen Sektors auslösen. Die Gesellschaften müssen auf Teufel komm raus produzieren, um die Schulden zu bedienen. Solange die Cash-Generation höher ist als die laufenden Kosten, werden sie weiter produzieren.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Saudi-Arabien hat dagegen sehr niedrige Produktionskosten um die 20$ per Barrel, gewaltige bestätigte Reserven, hat einen riesigen Staatsfonds angehäuft, der das Budget des Staates auf rund 5-7 Jahre absichert, ohne auf Einnahmen angewiesen zu sein. Die Aktion von Saudi-Arabien wird im OPEC-Kartell durch andere große Produzentenländer gedeckt, die wie Kuwait oder die Vereinigten Arabischem Emirate eine ähnliche Konstellation aufweisen. Andere OPEC-Produzentenländer allerdings kommen dadurch in eine verzweifelte Situation, weil sie vor allem keine Reserven in Staatsfonds haben und die Budgets auf Preisen von 100 $ per Barrel und mehr beruhen. Besonders exponiert sind Venezuela und Nigeria.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mindestens kein Veto gegen das Vorgehen der Saudis eingelegt, hat sie vielleicht sogar unterstützt oder ermuntert. Eine der Konsequenzen ist nämlich, dass Russland wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten kommen wird. Innenpolitisch stößt der traditionell republikanisch ausgerichtete Energiesektor nicht auf besonders viel Sympathie bei der Administration. Diese stört sich an Umwelteffekten und liegt generell mit dem Energiesektor im Clinch, zum Beispiel bei Keystone-Pipeline. Die Administration will in der Energiepolitik einen ganz anderen Weg gehen und erneuerbare Energien fördern. Der Schaden durch ein allfälliges Platzen der Shale-Blase wird zunächst als gering veranschlagt. Der Shale-Sektor hat Schulden von rund 200 Milliarden Dollar. Das ist begrenzt und wird als nicht systemgefährdend angesehen. Weder die Administration noch die Notenbank sehen es als Mission an, eine sektorale Blase zu unterstützen. Für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Ende 2016 sollten tiefere Benzinpreise eine gute Konjunktur garantieren. Tiefe Energiepreise verbessern das reale Einkommen der Haushalte und sorgen für eine gute Konsumentenstimmung.

Der Preisrückgang im Erdöl ist durch diesen Preiskrieg bisher scharf, aber nicht genügend, um eine Bereinigung im Sektor herbeizuführen. Vor allem besteht für Saudi-Arabien keinerlei Motivation, jetzt die Überproduktion einzustellen. Keine der drei Ziele sind erreicht. Im Gegenteil: Alle Evidenz ist da, dass die Shale-Produzenten bei einem Wiederanstieg des Erdölpreises auf über 65 $ pro Barrel die Produktion sofort weiter hochfahren könnten.

Im Erdölmarkt gibt es somit eine Konstellation, die ungewöhnlich ist. Normalerweise reduziert sich das Angebot bei deutlich fallenden Preisen. Umgekehrt sollte die Nachfrage bei so stark fallenden Preisen erheblich steigen. Das Angebot und die Nachfrage sorgen durch unterschiedliche Vorzeichen der Preiselastizitäten für einen Ausgleichsmechanismus. Im Erdölmarkt stimmt dies in der kurzen bis mittleren Frist nicht. Der Fall der Erdölpreise sorgt nicht für eine Reduktion des Angebots, sondern zunächst für eine maximale Ausweitung.

Der ganze Preiskrieg auf der Anbieterseite hat aber nur deshalb die volle Bedeutung, weil die Nachfrage sehr wenig preis-, dafür sehr stark einkommenselastisch ist. Die Nachfrage verändert sich mit anderen Worten selbst auf längere Frist auch bei größeren Veränderungen der Ölpreise kaum. Dagegen steigt sie vor allem mit steigenden Einkommen in den Schwellenländern. Dies sorgt für eine ganz spezielle Preisdynamik. Dabei hat sich diese Nachfrage seit ungefähr 2000 ganz massiv verändert. Bis zu diesem Zeitpunkt dominierte Nachfrage der OECD-Länder die Gesamtnachfrage, sowohl im Niveau wie in den jährlichen Veränderungsraten. Seit 2000 stagniert die Nachfrage aus dem OECD-Raum, während die Weltnachfrage von drei Wirtschafträumen getrieben wird: China, den OPEC-Produzentenländern selber und den BRIC’s (Brasilien, Russland, Indien) auch ohne China. Die Nachfrage dieser drei Wirtschaftsräume dominiert die Zunahme der Gesamtnachfrage und die jährliche Dynamik seither.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Aus diesem Grund werden wir vermutlich eine ungewöhnliche Reaktion der Nachfrage in den nächsten zwei bis drei Jahren sehen. Selbst bei markant tieferen Erdölpreisen steigt die Nachfrage kaum. Sie könnte aufgrund schwerer Einbrüche in Russland, Brasilien und einzelnen OPEC-Produzentenländern und einer Stagnation in China, den übrigen OPEC-Produzentenländern und Indien ohne weiteres fallen.

Damit würde die massive Überproduktion sich fortsetzen. Gegenwärtig übersteigt die Produktion die Nachfrage um rund drei Millionen Barrel pro Tag. Als Reaktion sind die Lager weltweit außerordentlich hoch. In den USA sind sie sowohl für Rohöl wie für Fertigprodukte auf historische Höchststände angestiegen

Quelle: EIA

Quelle: EIA

Für Europa und für Asien gibt es keine in der Qualität vergleichbaren Daten der Lager. Alle Evidenz besagt aber, dass die Lager randvoll sind und dass kaum noch freie Kapazität besteht. Selbst ein nicht unerheblicher Teil der weltweiten Tankerflotte dient inzwischen als schwimmendes Warenlager. Eine die Nachfrage übersteigende Produktion könnte somit einen massiven zusätzlichen Preiseinbruch hervorrufen. Dies entgegen der Markterwartung, welche über die nächsten zwei Jahre eine Erholung der Preise um rund 10-15 $ per Barrel beinhaltet. Diese Erwartung ist doch ungewöhnlich: Ein Preissturz ist noch nie damit zu Ende gegangen, dass Marktteilnehmer deutlich höhere Preise erwarten und deshalb die Lager randvoll füllen. Typisch wären eine generelle Ausverkaufsstimmung und die Erwartung jahrelang tief bleibender Preise. Die Lager würden liquidiert. Dies bei weit reichenden Betriebsschließungen und Bankrotten. So weit sind wir aber noch lange nicht.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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