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Erdöl-Preiskrieg: Gefährlich nicht nur für Russland, sondern für Weltwirtschaft

Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Erdöl-Preise auf absehbare Zeit nicht steigen, sondern sogar weiter sinken dürften. Der von den Saudis entfesselte Preiskrieg wird von den USA geduldet, um Russland in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist höchst gefährlich: Sie könnte zu einem Einbruch der gesamten Weltwirtschaft führen.

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Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich - weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die USA unterstützen die Öl-Politik, um Russlands Präsident Wladimir Putin in die Knie zu zwingen. Doch diese Strategie ist gefährlich – weil der anhaltend niedrige Ölpreis gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Die Ölpreise haben seit Mitte 2014 einen massiven und beschleunigten Preiseinbruch erlitten. Die Preise haben sich innert eines Jahres praktisch halbiert. Die Baisse ist Teil eines umfassenden Preiseinbruchs bei Rohstoffen seit 2011. Bei Erdöl und Erdgas muss der Preisrutsch aber auch im Kontext von globalen Angebots- und Nachfragefaktoren betrachtet werden, die sektorspezifisch sind. Drei Merkmale zeichnen den Öl- und Gassektor aus. Der innovativste und schnellst wachsende Teilbereich ist hoch verschuldet, hat hohe Produktionskosten und produziert keinen positiven Cash-Flow. Ein Kartell, das sich von dieser innovativen Industrie existentiell bedroht fühlt, führt einen nicht erklärten Preiskrieg gegen sie. Und die Nachfrage nach Erdöl ist kaum preiselastisch. Sie hängt weniger von den Preisen als von der Einkommensentwicklung in wenigen Schwellenländern ab. Anderen Märkten als in der Vergangenheit.

Im ersten Teil der Serie haben wir vier Ursachen für die allgemeine Baisse der Rohwaren hervorgehoben: a) Die Erwartung einer leichten Straffung der US-Zinsen durch die amerikanische Zentralbank, b) Ein starker Anstieg des Dollars, c) Eine starke, ja überschießende Ausweitung der Kapazitäten durch hohe Investitionen, die lange verzögert auf den Markt kommen, d) Dies im Umfeld einer Nachfrageschwäche in China mit Auswirkungen auf viele andere Länder und Wirtschaftsräume.

Öl ist der wichtigste Rohstoff der Welt. Es stellt in globalen Indizes für Rohwaren rund 50% bis 70% des Gewichts dar. Öl ist der wichtigste Energieträger, der für Transport, Heizung/Klima und für Elektrizitätsproduktion Verwendung findet. Öl ist auch Rohstoff für zahlreiche Zwischen- und Endprodukte wie Kunststoffe, Chemikalien. In Preisindizes spielen die Bewegungen von Energieträgern eine große Rolle. Und der Öl- und Gassektor ist ein Sektor, in den in den vergangenen 10 und vor allem 5 Jahren besonders viel Kapital hinein geflossen ist. Deshalb konzentrieren wir uns auf diesen Sektor. Er ist direkt sehr wichtig und hat indirekt über zahlreiche Kanäle weitere Effekte.

Was ist im Ölmarkt passiert? Die Rohöl- und Gasproduktion ist seit 2008 stark angewachsen. Der wichtigste Faktor ist die „Shale revolution“ in den Vereinigten Staaten. Die Revolution ist Fortschritten in der Produktionstechnologie von Öl- und Gas zuzuschreiben. Diese Fracking-Technologie ist eine Kombination von hydraulischem Aufbrechen (engl. hydraulic fracturing) und horizontalem Bohren (horizontal drilling) in tiefen Gesteinschichten. Durch ihren Einsatz hat sich der seit 1970 anhaltende Abwärtstrend der Rohölförderung in den USA innert weniger Jahre komplett umgekehrt. Noch 2008 hatte die Rohölförderung mit durchschnittlich 5 Millionen produzierten Barrels pro Tag das niedrigste Niveau seit 1946 erreicht. Innert weniger Jahre ist diese Förderung bis April 2015 (letzter verfügbarer monatlicher Wert) auf einen historischen Höchststand seit 1970 angestiegen. Die wöchentlichen Daten bis zum 18. Juli lassen einen weiteren Anstieg erkennen.

Quelle: EIA

Quelle: EIA

2014 wurden die USA zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zum größten Erdölproduzenten der Welt, sie überholten Russland und Saudi-Arabien. Von Saudi-Arabien wurde diese rasante Produktionssteigerung als effektive Gefahr empfunden. Durch die Shale-Revolution könnte das OPEC-Kartell strukturell Marktanteile verlieren und für die Preisbildung bedeutungslos werden. Saudi-Arabien vollzog Mitte bis Ende 2014 ähnlich dem Jahr 1985 einen grundlegenden Kurswechsel. Das Königreich verließ seine traditionelle Rolle als ‚swing-producer’, der den Preis in einem informellen Zielband durch sein Angebotsverhalten stabilisiert. Stattdessen verhinderte es eine Senkung der Produktions-Quoten im Kartell und produzierte demonstrativ anhaltend mehr, als seiner Quote entsprechen würde. Die Produktion der OPEC stieg deshalb parallel weiter auf Rekordhöhen an. An entscheidenden Eckpunkten vermochte das Land dem Markt zu signalisieren, was seine Absicht ist. Diese Angebotsausweitung hat zum Preiskollaps beigetragen. Wesentlich waren dabei Verkäufe der Produzenten über Futures und andere Derivate. Sie wollten ihre zukünftige Produktion auf den hohen Niveaus absichern oder verkaufen und überführten dadurch die Preise in den Sturzflug.

Um die Konstellation dieser beiden Kontrahenten zu verstehen, sollen einige zentrale Merkmale hervorgehoben werden. Die Anbieter im Shale-Bereich in den USA sind nicht die bekannten großen Energiekonzerne, sondern unabhängige, vielfach neu gegründete kleine und mittlere Unternehmen, die raubzugartig Explorationsrechte erworben und damit rasch die Produktion hochfahren.

Aus Anbietersicht gibt es Schwächen dieser Technologie und des Geschäftsmodells:

Hohe Produktionskosten: Fracking ist ein sehr aufwändiges Verfahren, da tief in die Gesteinsschichten hinunter gebohrt werden muss. Der durchschnittliche Break-even Punkte liegt je nach Lage und Erwerbskosten zwischen 70 und 100 $ pro barrel.
Kurze Extraktionsdauer. Eine solche Ölquelle ist nach 1 Jahr zu über 40% ausgebeutet, während bei konventioneller Erdölförderung nur 4% Verlust auftritt. Ein erheblicher Teil der Extraktionsmöglichkeit ist nach zwei Jahren durch.
• Es gibt zwar extrem viele mögliche Gesteinsfelder praktisch in den ganzen Vereinigten Staaten. Die wirklich guten ertragreichen Felder, die hohe Reserven enthalten, sind aber bereits in Exploration und neue sind weniger in Sicht.
• Diese Förderung hat im Boom weder im Öl- noch im Gasbereich im Durchschnitt einen positiven Cash-flow erwirtschaftet. Das Geschäftsmodell war also, mit immer neuer Verschuldung eine hohe Investitionstätigkeit zu finanzieren, um die Produktion andernorts hochfahren und ausdehnen zu können.
• Hohe Verschuldung / wenig Eigenkapital, kein positiver Cash-flow: Bis jetzt konnten die Effekte des Preiskollapses durch die Absicherungs-Operationen mittels Derivaten aufgefangen werden. Jetzt beginnt dann für viele Produzenten die Schmerzperiode, wenn die Absicherungen progressiv auslaufen und die Preise weit unter den Kosten stehen.

Auf der Plusseite kommen Produktivitätsgewinne durch technischen Fortschritt, durch das ‚learning by doing’ und durch billigeres Ausrüstungsmaterial hinzu. Statistisch ist klar erwiesen, dass jedes Jahr die Erträge in den ersten zwei Jahren deutlich gesteigert werden konnten. Die Produzenten versprechen sich durch die Verfeinerung der Technologie anhaltend fallende Kosten für die Extraktion. An der Tatsache, dass nach zwei Jahren die Erträge rasant absinken, hat sich bisher allerdings nichts Wesentliches geändert. Die Branche argumentiert auch ausgesprochen politisch. Sie verspricht mittelfristig eine stark reduzierte Energieabhängigkeit vom Ausland und damit von Krisengebieten.

Aus einer gesamtwirtschaftlichen und politischen Perspektive kommen beträchtliche Umweltkosten hinzu: Die Technologie erfordert einen enormen Wassereinsatz. Es besteht die Gefahr der Vergiftung von Grundwasser und Gewässern. Die für Klimaschutzziele gefährliche Methan- und CO2-Emission ist hoch. Es gibt geologische Probleme durch mögliche Veränderungen der Erdoberfläche für Anwohner, Infrastruktur und Straßen.

Saudi-Arabien hat drei verschiedene Motive, die seine Aktion lenken:

• Es ist ganz klar ein Preiskrieg, mit dem die tight oil Produzenten zerschlagen werden sollen. Aus Sicht der Saudis bringen sie den ganzen Erdölmarkt ins Ungleichgewicht und untergraben die Macht des OPEC-Kartells. Die Flutung des Marktes ist Mittel, um die Marktpreise deutlich unter die Kosten dieser Produzenten zu bringen. Die Absicht ist, viele Quellen unrentabel zu machen und auch die Investoren in diesem Bereich empfindlich zu bestrafen. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Es ist ein Preiskrieg um Marktanteile und um Macht im Erdölmarkt.
• Die Disziplin innerhalb des OPEC-Kartells durchsetzen. Einzelne Länder hatten sich seit längerem nicht an die Quoten gehalten und die Position Saudi-Arabiens unhaltbar gemacht.
Schwächung des Iran. Der Iran braucht dringend Exporte, um sich wieder entwickeln zu können. Der Iran hat keine moderne Ölindustrie. Um die Produktion nachhaltig steigern zu können, braucht das Land hohe Investitionen und damit hohe Ölpreise. Saudi-Arabien ist in der Strasse von Hormuz und im ganzen Mittleren Osten im Kampf um die regionale Vormacht mit dem Iran und den von ihnen unterstützten Regimes oder Organisationen.

Die größte Schwäche der US-Shale-Produzenten ist die Kombination von tiefen oder nicht vorhandenen operativen Gewinnen, einer hohen, schneeballartigen Verschuldung und dem Auslaufen der Absicherungs-Operationen. Die Produktion wird dadurch verlustreich und könnte eine Restrukturierung der Firmen und des ganzen Sektors auslösen. Die Gesellschaften müssen auf Teufel komm raus produzieren, um die Schulden zu bedienen. Solange die Cash-Generation höher ist als die laufenden Kosten, werden sie weiter produzieren.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Saudi-Arabien hat dagegen sehr niedrige Produktionskosten um die 20$ per Barrel, gewaltige bestätigte Reserven, hat einen riesigen Staatsfonds angehäuft, der das Budget des Staates auf rund 5-7 Jahre absichert, ohne auf Einnahmen angewiesen zu sein. Die Aktion von Saudi-Arabien wird im OPEC-Kartell durch andere große Produzentenländer gedeckt, die wie Kuwait oder die Vereinigten Arabischem Emirate eine ähnliche Konstellation aufweisen. Andere OPEC-Produzentenländer allerdings kommen dadurch in eine verzweifelte Situation, weil sie vor allem keine Reserven in Staatsfonds haben und die Budgets auf Preisen von 100 $ per Barrel und mehr beruhen. Besonders exponiert sind Venezuela und Nigeria.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat mindestens kein Veto gegen das Vorgehen der Saudis eingelegt, hat sie vielleicht sogar unterstützt oder ermuntert. Eine der Konsequenzen ist nämlich, dass Russland wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten kommen wird. Innenpolitisch stößt der traditionell republikanisch ausgerichtete Energiesektor nicht auf besonders viel Sympathie bei der Administration. Diese stört sich an Umwelteffekten und liegt generell mit dem Energiesektor im Clinch, zum Beispiel bei Keystone-Pipeline. Die Administration will in der Energiepolitik einen ganz anderen Weg gehen und erneuerbare Energien fördern. Der Schaden durch ein allfälliges Platzen der Shale-Blase wird zunächst als gering veranschlagt. Der Shale-Sektor hat Schulden von rund 200 Milliarden Dollar. Das ist begrenzt und wird als nicht systemgefährdend angesehen. Weder die Administration noch die Notenbank sehen es als Mission an, eine sektorale Blase zu unterstützen. Für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Ende 2016 sollten tiefere Benzinpreise eine gute Konjunktur garantieren. Tiefe Energiepreise verbessern das reale Einkommen der Haushalte und sorgen für eine gute Konsumentenstimmung.

Der Preisrückgang im Erdöl ist durch diesen Preiskrieg bisher scharf, aber nicht genügend, um eine Bereinigung im Sektor herbeizuführen. Vor allem besteht für Saudi-Arabien keinerlei Motivation, jetzt die Überproduktion einzustellen. Keine der drei Ziele sind erreicht. Im Gegenteil: Alle Evidenz ist da, dass die Shale-Produzenten bei einem Wiederanstieg des Erdölpreises auf über 65 $ pro Barrel die Produktion sofort weiter hochfahren könnten.

Im Erdölmarkt gibt es somit eine Konstellation, die ungewöhnlich ist. Normalerweise reduziert sich das Angebot bei deutlich fallenden Preisen. Umgekehrt sollte die Nachfrage bei so stark fallenden Preisen erheblich steigen. Das Angebot und die Nachfrage sorgen durch unterschiedliche Vorzeichen der Preiselastizitäten für einen Ausgleichsmechanismus. Im Erdölmarkt stimmt dies in der kurzen bis mittleren Frist nicht. Der Fall der Erdölpreise sorgt nicht für eine Reduktion des Angebots, sondern zunächst für eine maximale Ausweitung.

Der ganze Preiskrieg auf der Anbieterseite hat aber nur deshalb die volle Bedeutung, weil die Nachfrage sehr wenig preis-, dafür sehr stark einkommenselastisch ist. Die Nachfrage verändert sich mit anderen Worten selbst auf längere Frist auch bei größeren Veränderungen der Ölpreise kaum. Dagegen steigt sie vor allem mit steigenden Einkommen in den Schwellenländern. Dies sorgt für eine ganz spezielle Preisdynamik. Dabei hat sich diese Nachfrage seit ungefähr 2000 ganz massiv verändert. Bis zu diesem Zeitpunkt dominierte Nachfrage der OECD-Länder die Gesamtnachfrage, sowohl im Niveau wie in den jährlichen Veränderungsraten. Seit 2000 stagniert die Nachfrage aus dem OECD-Raum, während die Weltnachfrage von drei Wirtschafträumen getrieben wird: China, den OPEC-Produzentenländern selber und den BRIC’s (Brasilien, Russland, Indien) auch ohne China. Die Nachfrage dieser drei Wirtschaftsräume dominiert die Zunahme der Gesamtnachfrage und die jährliche Dynamik seither.

Quelle: EIA, OPEC

Quelle: EIA, OPEC

Aus diesem Grund werden wir vermutlich eine ungewöhnliche Reaktion der Nachfrage in den nächsten zwei bis drei Jahren sehen. Selbst bei markant tieferen Erdölpreisen steigt die Nachfrage kaum. Sie könnte aufgrund schwerer Einbrüche in Russland, Brasilien und einzelnen OPEC-Produzentenländern und einer Stagnation in China, den übrigen OPEC-Produzentenländern und Indien ohne weiteres fallen.

Damit würde die massive Überproduktion sich fortsetzen. Gegenwärtig übersteigt die Produktion die Nachfrage um rund drei Millionen Barrel pro Tag. Als Reaktion sind die Lager weltweit außerordentlich hoch. In den USA sind sie sowohl für Rohöl wie für Fertigprodukte auf historische Höchststände angestiegen

Quelle: EIA

Quelle: EIA

Für Europa und für Asien gibt es keine in der Qualität vergleichbaren Daten der Lager. Alle Evidenz besagt aber, dass die Lager randvoll sind und dass kaum noch freie Kapazität besteht. Selbst ein nicht unerheblicher Teil der weltweiten Tankerflotte dient inzwischen als schwimmendes Warenlager. Eine die Nachfrage übersteigende Produktion könnte somit einen massiven zusätzlichen Preiseinbruch hervorrufen. Dies entgegen der Markterwartung, welche über die nächsten zwei Jahre eine Erholung der Preise um rund 10-15 $ per Barrel beinhaltet. Diese Erwartung ist doch ungewöhnlich: Ein Preissturz ist noch nie damit zu Ende gegangen, dass Marktteilnehmer deutlich höhere Preise erwarten und deshalb die Lager randvoll füllen. Typisch wären eine generelle Ausverkaufsstimmung und die Erwartung jahrelang tief bleibender Preise. Die Lager würden liquidiert. Dies bei weit reichenden Betriebsschließungen und Bankrotten. So weit sind wir aber noch lange nicht.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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