Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

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In der Debatte um eine engere Allianz der Euro-Länder zur Vermeidung künftiger Krisen warnen deutsche Wirtschaftsexperten vor der Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden auf lange Sicht Gefahren bergen, schreiben vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ in einem Gastbeitrag für die FAZ laut Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. Die Wirtschaftsweisen kritisieren in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Pläne der fünf EU-Präsidenten: „Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion.“

Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Wirtschaftsweisen lehnten den Vorschlag der Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe daher ab.

Sie fordern stattdessen die stärkere Kontrolle der Einhaltung der fiskalpolitischen Regeln und die Beachtung des im Maastricht-Vertrag festgelegten No-Bailout-Gebots: „In Zukunft muss daher mehr auf das Einhalten der gemeinsamen Regeln geachtet werden. Als Ultima Ratio sollte aber auch der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion möglich sein.“

Die Wirtschaftsweisen sehen ihre Ablehnung in einem größeren Kontext: Es gehe jetzt „um weit mehr als Griechenland“, schreiben sie in der FAZ. Die Gemeinschaft müsse eine Handhabe bekommen, wenn sich ein Mitgliedsstaat dauerhaft der Kooperation verweigere.

Die Berater der Bundesregierung stützen damit die Sichtweise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will eine politische Union in einem Kerneuropa nur mit Staaten, die dieselbe fiskalpolitische Orientierung verfolgen wie Deutschland.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll am Dienstag ein Sondergutachten zu „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ vorlegen.

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