Die jüngste Gerichtsentscheidung zur Krisenbank Heta dürfte nach Einschätzung der Analysten von Fitch Bewegung in die Verhandlungen über milliardenschwere Landeshaftungen für das Institut bringen. Kärnten garantiert noch mit mehr als zehn Milliarden Euro für die Rückzahlung der Schulden der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria. Dieser Verpflichtung kann das Bundesland jedoch nicht nachkommen. Eine Einigung zwischen Kärnten und den Heta-Gläubigern werde nun wahrscheinlicher, erklärte die Ratingagentur am Donnerstag. Dabei könne Kärnten den Gläubigern vorschlagen, ihnen die Garantien quasi abzukaufen. Kärnten wäre damit seine unerfüllbaren Haftungsversprechen los und die Gläubiger hätten mehr Klarheit, ob und wieviel Geld sie aus ihren Heta-Investments zurückbekommen. Gläubiger sind vor allem deutsche Banken und Versicherungen, für die zuletzt rund sieben Milliarden Euro im Feuer standen.
Ihnen hatte das Verfassungsgericht in Wien am Dienstag mit einem wegweisenden Urteil zur Rückzahlung bestimmter Heta-Papiere den Rücken gestärkt. Dabei hatte das Gericht deutlich gemacht, dass Österreich Haftungen nicht im Nachhinein völlig entwerten könne. Das Verfassungsgericht will eine mögliche Gläubigerbeteiligung bei der Krisenbank Heta prüfen. In den Augen der Gläubiger dürfte der Wert der Kärntner Haftungen damit steigen, erklärte Fitch. Gleichzeitig verstärkt das jedoch den Druck auf das Bundesland, zu einer Lösung zu kommen, um eine Insolvenz zu vermeiden.
Die Hypo Alpe Adria hatte sich jahrelang mit Hilfe der Garantien Kärntens günstiges Geld von Investoren besorgt und dieses in die Expansion am Balkan gesteckt. Doch das Abenteuer ging schief, Österreich verstaatlichte die Bank und steckte bislang mehr als 5,5 Milliarden an Staatshilfen in das Institut. Um die Kosten für den Heta-Abbau nicht allein auf die Steuerzahler abzuladen, will Österreich auch deren Gläubiger zur Kasse bitten. Diese pochen jedoch auf eine vollständige Rückzahlung ihrer Gelder und berufen sich dabei auch auf die Garantien Kärntens. Um eine Lösung zum Ausstieg aus den Milliardenhaftungen zu finden, hatte Kärnten eine Expertengruppe beauftragt, Alternativen abzuwägen und Modelle auszuarbeiten. Diese sollen ab Ende August den Gläubigern vorgelegt werden. Erste Gespräche gab es bereits.
