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Rohstoff-Schock: Gefährliche Spirale, die kaum zu stoppen ist

Der Preisverfall im Rohstoff-Sektor hat eine schleichende Wirkung: China fällt als Käufer und Verkäufer von Industrie-Metallen zurück. Als Folge versiegt das Kapital in die anderen Produzenten-Länder. Die einstigen „Hoffnungsträger“ rutschen in die Rezession. Die Zentralbanken können nicht mehr helfen. Sie haben ihr Pulver verschossen.

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Industriemetalle sind sehr stark von der Preisbaisse der Rohstoffe betroffen. Doch die Dynamik ist anders als beim Erdöl. Bei den Industriemetallen dominiert China als Nachfrager und bei vielen Metallen auch als Anbieter. Verlangsamt sich die Baukonjunktur in China, bekommen dies die anderen Produzentenländer überdurchschnittlich zu spüren. Wegen des scharfen Preisfalls stoppt zusätzlich die Kapitalzufuhr in diese Rohstoff produzierenden Länder. Zum Exporteinbruch kündigt sich ein sekundärer Rückschlag der Binnenkonjunktur an. Sie verlangsamt die Nachfrage nach den vor allem im Bausektor wichtigen Metallen zusätzlich. Die Rohstoff-Produzenten sind deshalb in einer Abwärtsspirale, aus der sie nicht leicht herausfinden.

Die Industriemetalle sind die zweitwichtigste Gruppe der Rohstoffe. Sie sind wie Erdöl einem massiven Preiseinbruch ausgesetzt. Bei den Industriemetallen hat der scharfe Rückgang schon 2012/13 begonnen, früher als beim Erdöl. Die Industriemetalle unterscheiden sich in einem Punkt wesentlich von Energieprodukten. Sie sind heterogener. Die Korrelation bei den verschiedenen Energieformen – Rohöl, raffinierte Produkte, Erdgas, Kohle – ist bei den Weltmarktpreisen sehr hoch. Bei den Industriemetallen gibt es je nach Nachfrage und nach Einfluss einzelner Produzenten doch Unterschiede, auch wenn die großen Trends bei allen Metallen – auch den Edelmetallen – voll durchschlagen.

Industriemetalle enthalten eine große Vielfalt, aufgrund unterschiedlicher Produktionsmethoden und vor allem Anwendungszwecken. Die Darstellung muss sich auf einige der wichtigsten und quantitativ bedeutsamsten konzentrieren: Eisenerz, Aluminium, Kupfer. Gold als wichtigstes Edelmetall wird ebenfalls angezeigt. Sie alle zeigen ein recht ähnliches Bild wie die Energiepreise über die lange Frist. Nach einer langen Phase der Konsolidierung und Stagnation zwischen 1980 und 2000 sind die Metallpreise in den 2000er Jahren fast exponentiell angestiegen und haben sich vervielfacht. 2008 erreichten sie einen ersten Höhepunkt. In der Finanzkrise 2009 brachen sie kurz ein, erholten sich aber rasch und erklommen bis 2011 neue Höchststände. Nach einer Phase der Konsolidierung auf hohem Niveau sind die Preise eingebrochen und haben gegenüber dem Höchstwert rund 50% bis 70% verloren. Bei vielen Metallen liegen sie damit aber immer noch deutlich über den Niveaus der 1990er Jahre. Dieses Muster ist bei anderen Metallpreisen nicht viel anders. Der gemeinsame Trend ist absolut durchschlagend.

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Bei Erdöl hat die stark expandierende US-Produktion ein weltweites Überangebot und die Perspektive eines Verdrängungswettbewerbs zu Lasten der OPEC geschaffen. Der Auslöser der Preisbaisse ist ein Preiskrieg des OPEC-Kartells, das speziell von Saudi-Arabien getrieben wird. Die Nachfrage nach Erdöl ist in den 2000er Jahren zwar beschleunigt gewachsen, aber nicht außerordentlich, nichts im Verhältnis zu den Industriemetallen. China ist im Erdöl ein wichtiger Faktor, aber nicht der alles entscheidende für die Nachfrageexpansion. China repräsentiert rund 11% des globalen Erdölkonsums. Sein Beitrag zum Wachstum der Nachfrage seit 2000 aber war viel höher. Verkehr und Transport dominieren die Nachfrage für Erdöl in China. Sie wird durch die Veränderung der Auto- und Lastwagenbestandes bestimmt.

Bei Industrie- und bei Edelmetallen ist die ganze Geschichte anders. Sie ist viel stärker direkt durch China getrieben. China ist nicht nur der alles dominierender Nachfrager, der 50% und mehr des Niveaus der weltweiten Nachfrage auf sich konzentriert. Der Einfluss Chinas dominiert die Veränderung der Nachfrage seit 2000 komplett. Für viele Metalle wie Blei oder Zink hat die Nachfrage während der 2000er Jahre außerhalb Chinas stagniert. Bei Kupfer und Nickel ist sie sogar erheblich gefallen.

Bei den Industriemetallen sind die Baukonjunktur und sekundär auch die verarbeitende Industrie Chinas die wesentlichen Nachfragetreiber. Vor allem die Nachfrage nach Eisenerz, Kokskohle, Kupfer, Nickel und Aluminium ist stark von der Baukonjunktur Chinas getrieben. Eisenerz und Kokskohle sind die primären Rohstoffe für die Stahlerzeugung. Auch Kupfer und Aluminium werden im Bausektor sowie für die Herstellung von Transport-Fahrzeugen (Autos, Lastwagen, Flugzeuge, Eisenbahnen) gefragt. Kombiniert steckt letzten Endes die beschleunigte Urbanisierung Chinas in den letzten 15 Jahren hinter der Baukonjunktur und dem Ausbau des Transports dahinter. Was für eine enorme Entwicklung die Bautätigkeit und Produktion von Transportmitteln Chinas genommen hat, lässt sich anhand der Graphik der Rohstahlproduktion Chinas aufzeigen:

Quelle: National Statistic Office China

Quelle: National Statistic Office China

Bei Edelmetallen spielt China ebenfalls eine herausragende Rolle. Quantitativ am wichtigsten ist Gold, bei dem Wertaufbewahrung und / kombiniert mit Schmuck im Vordergrund steht. Und der Bedarf der wachsenden Ober- und Mittelschicht Chinas war es, der die Goldnachfrage in den 2000er Jahre und den Goldpreis in schwindelerregende Höhen trieb.

Im Unterschied zum Erdöl und Erdgas ist China ist gleichzeitig auch grösster Anbieter oder Produzent der meisten Industriemetalle, mit der Ausnahme von Kupfer und Nickel. Bei einem Einbruch der Erdöl- und Erdgaspreise ist China ein Gewinner der veränderten Preise. China selber ist nur ein größerer Erdöl- und bisher auch Erdgasproduzent, aber keineswegs der Dominator der Branche. China produziert rund 4,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, dies bei rund 90 Millionen Barrel Weltproduktion. Der Anteil an der Weltproduktion liegt also rund 5%, während die USA, Russland und Saudi-Arabien je über 10% produzieren. Die anderen 7 Millionen Barrel pro Tag, die China konsumiert, muss oder kann es importieren. China selber ist hingegen der größte Stahl-, Eisenerz, Kohle-, Aluminium- und Zementhersteller der Welt, mit Anteilen an der Weltproduktion von 40% und darüber.

Bei einem Einbruch der Bauwirtschaft Chinas ist China dasjenige Land, das als erstes und direkt betroffen wird. Die Zulieferer oder vorgelagerten Branchen der Bautätigkeit werden in China selber hart getroffen. Das sind Branchen, die in China selber enorm zugelegt haben. Häufig sind es Unternehmen, die auf viel zu großen Kapazitäten sitzen, und die im Übrigen große Bankkredite ausstehend haben.

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Sekundär werden diese Industrien weltweit getroffen. Obschon China zum größten Produzenten für Industriemetalle geworden ist, vermochte das Land den gewaltigen Bedarf seines Bau- und Immobiliensektors und seiner teilweise damit verbundenen verarbeitenden Industrie nicht alleine zu decken. China ist deshalb der mit Abstand größte Importeur der Welt geworden. Weil China natürlich seine eigenen Zulieferindustrien im Abschwung zu schützen versucht, ist der Effekt für diese Industrien im Ausland teilweise noch stärker fühlbar. Natürlich ist die Qualität gelieferter Materialen nicht identisch. Es sind nicht homogene Güter. China produziert zum Teil minderwertige oder billige Qualität, vor allem weil vom Baustandard her auch solche gefragt waren. Aber dennoch sind die Produzenten außerhalb Chinas eben besonders hart betroffen.

Dies kommt noch aus einem zweiten Grund. Die meisten Rohstoffe produzierenden Länder erlebten in den 2000er Jahre einen ausgesprochenen Bau- und Immobilienboom in der Binnenwirtschaft. Die von explodierenden Exportpreisen ausgelöste Exportkonjunktur und tiefe oder scharf fallende Zinsen waren dessen wichtigste Treiber. Die niedrigen Zinsen waren entweder Produkt eines Fixkurses, durch die direkte Anbindung an den Dollar oder durch eine Bandbreite. Bei flexiblen Wechselkursen manifestierte sich der Kapitalzustrom in einer harten und weiter aufwertungsverdächtigen Währung, welche von den Zentralbanken dieser Länder mit besonders niedrigen Zinsen bekämpft wurde oder werden musste. Was passierte, hatte also eine Ähnlichkeit mit dem, was sich zwischen 1995 / 1999 und 2008 in den Peripherieländern in Westeuropa abgespielt hatte. Und das Ergebnis ist dasselbe: Mit dem Preissturz der Rohwaren kommt es nun teilweise zu einem ähnlichen ‚sudden stop’ der Kapitalzufuhr. Und genau wie in den Peripherieländern wird die Kapitalflucht die Bautätigkeit in diesen Ländern selber sofort und drastisch einschränken.

Die globalen Metall- und Bergbauindustrien werden dadurch doppelt und viel stärker als diejenigen in China selber erfasst. In China hat sich die Exportnachfrage deutlich verlangsamt und 2015 zurückgebildet. Die Bautätigkeit verlangsamt sich bisher und wird 2016 einbrechen. Davon werden die Metall und Bergbauindustrien außerhalb Chinas deutlich stärker betroffen sein, weil die chinesische Regierung ihre eigenen Industrien etwa durch Bankkredite unterstützt. In den Rohstoffländern sind die Exporte aufgrund des Preisrückgangs effektiv eingebrochen. In nicht wenigen von ihnen ist es zu einem ‚sudden stop’ gekommen. Die Bautätigkeit dort wird nicht wie in China korrigieren oder scharf korrigieren, sondern einen veritablen Einbruch erleiden. Dadurch sind die Rohstoffindustrien außerhalb Chinas, die vor allem auch für große Binnenmärkte in den Schwellenländern selber arbeiten, noch härter getroffen. Hier gilt es zu beachten, dass die Baukonjunktur nach 2009 praktisch nur noch in den Rohstoffe produzierenden Schwellenländern anzog. In den OECD-Ländern erlitt sie einen Einbruch.

Die Nachfrage aus der Bautätigkeit Chinas verlangsamt sich bereits seit längerem. Bereits 2014 stagnierte sie, 2015 wird es einen Rückgang geben. Die vorlaufenden Indikatoren zeigen im Jahr 2015 einen eigentlichen Einbruch an, der erst 2016 voll wirksam werden wird. Der Einbruch der Rohstoffpreise hat deshalb bei den Industriemetallen viel früher als beim Erdöl eingesetzt. Er ist auch viel stärker durch die Nachfrage Chinas getrieben als beim Erdöl, wo effektiv eine Überexpansion des Angebots hauptverantwortlich ist.

Dennoch spielt auch das Angebot bei den Industriemetallen eine herausragende Rolle. Die Kapazität expandiert ausgerechnet im Moment, wo diese Nachfrage nicht nur sich verlangsamt, sondern absolut gesehen sinkt. Dies hängt damit zusammen, dass die Reifungszeiten der Investitionen im Bergbau und in Metallwerken teilweise sehr lang sind. Dies lässt sich schön am Beispiel neuer Eisenerzminen in Australien und Brasilien zeigen. Sie wurden Mitte der 2000er Jahre geplant, als die Konjunktur in China anzog. Dieses Angebot sind nicht einfach etwas erweiterte Minen. Völlig neue Gebiete wurden erschlossen, mit komplexen Techniken, mit neuen Infrastrukturanlagen für Transport (Strassen, Eisenbahn), mit Hochseehäfen und Hafenlanlagen, die auf sehr große Schiffe ausgelegt sind. Die neuen Kapazitäten sind extrem groß und hoch effizient. Sie kommen just in dem Moment auf den Markt, wo die Nachfrage sich verlangsamt oder sogar stoppt. Diese hoch effizienten Kapazitäten haben viel tiefere Kosten, sie machen einen bedeutenden Teil der existierenden Kapazität technisch obsolet.

Es ist ähnlich wie im Schiffbau vor allem im Containerbereich: Die kapitalstarken Reedereien ordern notabene in einem Umfeld gedrückter Frachtraten neue Riesenschiffe. Schiffe, die noch vor 10 Jahren gebaut wurden, werden so obsolet gemacht. Sie können kostenmäßig aufgrund der heute gegen damals gedrückten Produktionskosten der Werften und der Skaleneffekte mit den neuen Meeresgiganten nicht mithalten.

Die Minen- und Metallindustrie ist, genau wie die Erdölindustrie, enorm kapital- und energieintensiv. Alle Stufen, von der Exploration über die Erschließung von Minen bis zum Betrieb und zur Verarbeitung des Rohstoffes in Fabriken bedürfen eines gewaltigen Kapitaleinsatzes. Sie sind auch Energiefresser. Der Abbau dieser Rohstoffe ist energieintensiv, besonders aber die Verschmelzung in Hochöfen. Sie erfordern konstante Temperaturen von über 1000 Grad (Stahl, Kupfer, Aluminium, Zement) und sind deshalb direkt für die hohe Energienachfrage verantwortlich.

Es ist wichtig, die Rolle des Preismechanismus für solche gewaltigen Investitionsvorhaben zu verstehen. In China selber spielten staatliche Lenkung durch die Kreditpolitik der Banken und teilweise staatliche Unternehmen im Sektor selber eine große Rolle. Im Rest der Welt läuft es allein oder hauptsächlich über die Preise. Der Bergbau und die damit verbundenen verarbeitenden Industrien hatten weltweit während rund 20 Jahren, zwischen 1980 und 2000, nicht viel investiert, unter Umständen sogar devestiert. Also nicht einmal die Anlagen ordentlich unterhalten. Nach einer solch langen Phase niedriger Preise und Margen braucht es längere Phase hoher und steigender, ja überschießender Preise, um das Angebot respektive die Kapazität eines Sektors nachhaltig zu steigern. Die Unternehmen des Sektors haben durch die Preisexplosion sehr hohe cash-flows. Sie konnten gewaltige Reserven bilden und die Eigenmittel stärken, bevor sie zu investieren begannen.

Die erhöhten Preise hatten auch Signalcharakter. Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu gewähren und der Investoren, in Aktien und Kreditinstrumenten des Sektors zu investieren, reifte heran, sehr viel und langfristige Kredite zu gewähren. Wichtig für eine solche Expansion der Investitionen ist, dass dies von den Beteiligten nicht als Teil eines zyklischen Prozesses verstanden wird, sondern als Bote einer neuen Zeit. Denn Investitionsprojekte im Bergbau dauern rund 10 Jahre oder darüber, bevor die neu erstellten oder erweiterten Kapazitäten überhaupt auf den Markt kommen. Investitionsentscheide von 2005 oder 2010 betrafen also den Zeithorizont von 2015 / 2020 bis 2050. Darum waren die Etiketten „BRIC’s“, „next eleven“ etc. so wichtig, um neue Ufer, langfristig völlig veränderte Horizonte und Bewertungsmodelle zu suggerieren.

Auch Umstrukturierungen innerhalb der Finanzindustrie waren hilfreich für den Investitionsboom. Rohstoffe wurden plötzlich nicht mehr als Handelsprodukte, sondern als ‚asset class’, als eigenständige Vermögensklasse angesehen und in spezialisierten Desks gehandelt, denen auch das Research über die Unternehmen des Sektors angegliedert ist. Das Kreditresearch wurde zusätzlich noch mit dem Aktienresearch koordiniert und in einigen Fällen verschmolzen. Der Edelmetallhandel, der vorher immer Teil des Devisenhandels war, wurde ebenfalls in diese Rohstoff-Desks integriert. Dies gab Investoren den Anschein hoher umfassender und gebündelter Kompetenz und erleichterte das Marketing und den reißenden Absatz der Aktien und Obligationen des Sektors.

Bei fallenden Preisen wirkt jetzt der Preismechanismus in umgekehrter Richtung. Aufgrund der scharf fallenden Preise schmilzt einmal der Cash-flow der Bergbau-Unternehmen rapide dahin. Sie stecken noch in laufenden, unter Umständen großen Investitionsprojekten und haben deswegen hohe laufende Ausgaben. Die stark fallenden Preise signalisieren Banken und Investoren darüber hinaus verdüsterte, ja miserable Zukunftsaussichten. Der Zufluss von Kapital versiegt plötzlich. Banken dürfen aufgrund von Risikomodellen und Eigenkapitalvorschriften keinen neuen Kredit mehr geben, jetzt wo er am nötigsten wäre. Investoren, die realisieren, dass sie in diesen Bereich wohl zu viel investiert haben, ziehen sich intuitiv ebenfalls zurück. Ein Teil versucht verzweifelt, Anlagen zu verkaufen und realisiert hohe Verluste. Ein anderer Teil betrachtet sie neu als ganz langfristige Anlagen. Augen zu und durch. Die Aktienpreise kollabieren, die Kreditspreads weiten sich schlagartig aus. Der Sektor wird zusehends vom Kredit- und Kapitalmarkt abgeschnitten. Wer von den Players überleben wird, hängt nicht unwesentlich davon ab, ob er in privater Hand oder ob er staatlich ist. Staatliche Unternehmen haben einen großen Vorteil, sie können notfalls auf Kredite zurückgreifen, umschulden etc.

Der Preis der Rohstoffe ist also nicht nur Barometer des Marktes. Er wirkt auch als Handlungsdeterminante vieler Akteure. Er hat schließlich die Wirkung eines Akzelerators oder sekundären Verstärkers für die Produzentenländer selber. Weil der Preis der Rohstoffe scharf gefallen ist, versiegt der Kapitalzufluss in diese Länder. Weil dieser versiegt, kollabiert ihre Bautätigkeit. Damit reduziert sich die Nachfrage nach ihren eigenen Rohstoffen, Industriemetallen (Baumaterialien) wie auch Energie. Wo eine Währung zu verteidigen ist, geschieht dies mit höheren Zinsen. Damit stürzt die Baukonjunktur noch mehr ab. Die Spirale dreht weiter nach unten. Es gibt kein einfaches Entrinnen aus dieser Konstellation. Zinssenkungen der G-3 Notenbanken können es jedenfalls nicht mehr sein – sie sind schon bei Null.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
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Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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