Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Die niederländische Regierung hat eingeräumt, dass sie das Wahlversprechen, keinen weiteren Cent für die Euro-Rettung in Griechenland auszugeben, gebrochen hat. Die lapidare Erklärung: Manchmal sei die Welt nach der Wahl eben anders als vorher.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. Am Mittag hatte der Bundestag die Hilfen gebilligt. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Wilders warf dem Regierungschef Betrug am Wähler vor. Rutte habe die Wahl 2012 mit dem Versprechen „keinen Cent mehr für Griechenland“ gewonnen. Jetzt sei er „der Pinocchio der Niederlande“, sagte Wilders. „Seine Nase reicht inzwischen bis nach Athen.“ Rutte gestand ein, dass er dieses Wahlversprechen nicht eingehalten habe. Man müsse Verantwortung übernehmen, und manchmal entwickelten sich die Dinge anders als vorhergesehen. „So ist das nun mal in der Politik“, sagte der Regierungschef.

Die Erklärung ist interessant, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras das Recht abgesprochen hatte, nach einer Wahl anders denken zu wollen als davor. Allerdings hatte sich Schäubles Vorgabe nicht auf Versprechen bezogen, die ein Politiker seinen Wählern gibt, sondern auf Versprechungen, die Politiker den Euro-Rettern geben.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick